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Pfungstadt Etappensieg für „Shark City“

Das geplante Hai-Aquarium „Shark City“ in Pfungstadt erringt vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt einen Etappensieg. Die Klage hatte sich gegen den Verkauf der Grundstücke für das Vorhaben gerichtet.

Shark City
Hai im Becken eines Aquariums (Symbolbild). Foto: imago

Die Kritiker des geplanten Hai-Aquariums „Shark City“ in Pfungstadt haben vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt eine Niederlage erlitten. Die unter anderem für Kommunalrecht  zuständige 3. Kammer des Gerichts hat einen Eilantrag einer Mitunterzeichnerin des Bürgerbegehrens abgelehnt, der sich gegen den Verkauf von Gewerbegrundstücken in Pfungstadt an die Betreiber des geplanten Aquariums richtete.

Das Gericht begründete die Ablehnung des Eilantrags laut einer Mitteilung damit, dass das  bereits von der Initiative initiierte Bürgerbegehren unzulässig gewesen sei. So habe es zum einen an einer zutreffenden inhaltlichen Begründung und zum anderen an einem entsprechenden Kostendeckungsvorschlag gemangelt. Die Gegner des Hai-Aquariums wollten erreichen, dass die Stadt Pfungstadt der Hessischen Landgesellschaft als Eigentümerin der Gewerbegrundstücke untersagt, diese an den Aquariumsbetreiber zu veräußern.

Laut Gericht dient die gesetzliche Pflicht zur Begründung eines Bürgerbegehrens dem Zweck, die Bürger über den Sachverhalt und die Argumente der Initiatoren der Bürgerinitiative aufzuklären. Der Bürger müsse also genau wissen, über was er konkret abstimme. In dem vorliegenden Fall sei bereits die Überschrift des Bürgerbegehrens unzutreffend gewesen, weil von einer „Rückgängigmachung des Verkaufs des Gewerbegrundstücks zum Betrieb eines Indoor-Hai-Aquariums“ die Rede gewesen sei, obwohl ein entsprechender Verkauf noch nicht stattgefunden habe. Zum anderen, so das Gericht, hätten die Initiatoren des Bürgerbegehrens suggeriert, dass die Stadt Pfungstadt Eigentümerin der Grundstücke sei, was ebenfalls unzutreffend sei, weil die Grundstücke der Hessischen Landgesellschaft gehörten.

Die gesetzliche Pflicht zur Formulierung eines Kostendeckungsvorschlags in einem Bürgerbegehren verfolge überdies den Zweck, den Bürgern in finanzieller Hinsicht die Tragweite und Konsequenzen des vorgeschlagenen Bürgerbegehrens deutlich zu machen, heißt es in der Mitteilung des Gerichts weiter. Auch daran mangele es dem vorliegenden Bürgerbegehren. Die dort getroffene Aussage durch den Verzicht auf den Verkauf entstehe der Stadt „kein finanzieller Schaden“, weil das Grundstück im Eigentum der Stadt verbleibe, sei – unabhängig von der falschen Bezeichnung der Eigentümer – auch inhaltlich unzutreffend, weil der Stadt Pfungstadt bei einer Verhinderung des Verkaufs der Grundstücke sowohl vertraglich vereinbarte Kosten für die weitere Vorhaltung der Grundstücke entstünden als auch voraussichtlich Einnahmen aus dem Verkauf sowie der zu erzielenden Gewerbesteuer im Falle des Betriebs des Haifischaquariums entgingen.

Gegen den Beschluss des Gerichts (Az. 3 L 5117/DA) kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

Gegner geben sich nicht geschlagen

Die Gegner von „Shark City“ wollen das Bauvorhaben unterdessen auch künftig kritisch verfolgen. Sie halten das Halten von Haien in Aquarien für Tierquälerei. Auf ihrer Facebook-Seite äußerten die Kritiker: „Wir werden uns nun neu sortieren und eine neue Strategie überlegen. Wir bleiben am Ball und geben uns noch nicht geschlagen.“

Die Betreibergesellschaft „The Seven Seas Aquarium“ aus dem pfälzischen will mehr als 20 Millionen Euro in das „Ozenarium Shark City“ 2019 eröffnen. Es soll Europas größtes Indoor-Hai-Aquarium werden. Es sollen bis zu 36 Haifisch-Arten und weitere Meerestiere zu sehen sein. Herzstück soll ein 10,5 Millionen Liter Wasser fassendes Becken werden, das 38 Meter breit, 24 Meter tief und zwölf Meter hoch ist. Hinzu sollen weitere Becken unterschiedlicher Größe mit einer Gesamtkapazität von 14 Millionen Liter Salzwasser kommen. Geplant sind auch Informationsangebote rund um den Schutz von Haien sowie eine Gastronomie. 60 Arbeitsplätze sollen entstehen.

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