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HSE-Aktien Breite Zustimmung für Rückkauf

Das Stadtparlament in Darmstadt hat mit großer Mehrheit für den Rückkauf von 40 Prozent der HSE-Aktien votiert. Gleichzeitig hat sich Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) im Aufsichtsrat des Öko-Energie-Versorgers durchgesetzt. Die Mitglieder wählten ihn zum HSE-Aufsichtsratsvorsitzenden.

23.03.2012 09:21
Ein neuer Wind weht beim Darmstädter Energiekonzern. Foto: Roman Grösser

Das Stadtparlament in Darmstadt hat mit großer Mehrheit für den Rückkauf von 40 Prozent der HSE-Aktien votiert. Gleichzeitig hat sich Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) im Aufsichtsrat des Öko-Energie-Versorgers durchgesetzt. Die Mitglieder wählten ihn zum HSE-Aufsichtsratsvorsitzenden.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte die vorgesehene Transaktion des Rückkaufs der HSE-Aktien von E.ON bereits Ende 2010 und im Februar dieses Jahres gebilligt. Gestern bestätigte das Parlament noch einmal das Vorhaben mit großer Mehrheit. Gleichzeitig hat sich Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) im HSE-Aufsichtsrat durchgesetzt. Er ist neuer Vorsitzender des HSE-Aufsichtsrats und damit Nachfolger des früheren OBs Walter Hoffmann (SPD).

Angesichts des monatelangen Zwists um den Verkauf des Aktienpaketes zwischen HSE-Vorstand und dem Mehrheitsaktionär Stadt, kam der Tagesordnungspunkt mit besonderer Unterkühltheit daher: Als „Erwerb einer Beteiligung durch die Heag AG“ stand das kontroverse Thema auf der Agenda der gestrigen Stadtverordnetenversammlung.

Kontrovers ging es darüber im Parlament selbst aber keinesfalls zu. Der Antrag, den Aktienrückkauf zu tätigen, fand nach rund eineinhalbstündiger, durchweg konzentrierter und ernster Aussprache die überwältigende Zustimmung von Grünen, CDU, SPD, Linken, Piraten und FDP. Drei Nein-Stimmen kamen aus der Fraktion der Uwiga, eine aus den Reihen der CDU. Ein Pirat enthielt sich der Stimme.

Drei Nein-Stimmen

„Wir werden das heute zu einem guten Ende bringen“, hielt OB Jochen Partsch (Grüne) zu Beginn fest – mit allem Selbstbewusstsein des Mehrheitsaktionärs. Stadtgesellschaft und -regierung hätten großes Vertrauen in das Unternehmen HSE, mit dem Rückkauf des Aktienpakets „werden wir unseren Energie-Dienstleister stärken. Wir werden deutlich machen, dass das unsere HSE ist“.

Die Transaktion an sich sei „nicht komplett risikofrei“. Aber „nach menschlichem Ermessen und nach Hinzuziehung ökonomischen Sachverstandes, nach Expertise und Einbeziehung des kritischen Blicks von außen“ sei die Entscheidung geboten: „Wir haben dafür eine sichere Basis.“ Man werde „weitere kommunale Interessenten aus der Region einbeziehen“ und eventuell „auch einen strategischen Partner hinzunehmen“. Aber das müsse nicht unbedingt jener sein (angesprochen: EnBW), der gerade tausende Mitarbeiter entlasse, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen am Hals habe und rote Zahlen schreibe. „Wir werden die HSE wieder in ruhigere Gewässer führen“, versprach Partsch zudem angesichts der Proteste gegen das Vorhaben der Rekommunalisierung.

„Vertrauen“ war auch die zentrale Vokabel, die Grünen-Fraktionschefin Hildegard Förster-Heldmann wählte. „Wir stehen mit aller Verve hinter der HSE“, versicherte sie. Allerdings müsse die HSE Vertrauen auch in die Stadt setzen. Ctirad Kotoucek (CDU) wertete Debatte und Abstimmung als einen „besonderen Vorgang, der mal nicht parteipolitisch gefärbt ist.“ Hanno Benz (SPD) sah den Antrag als „letzten Akt einer langen Diskussion“. Der Aktienerwerb „sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt.“ Außerdem sei die Trennung „von E.ON als Atomkraftwerksbetreiber nötig. Rekommunalisierung ist keine Frage der politischen Couleur, sondern der Vernunft“. (phg.)

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