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Demo in Darmstadt Protest: „Kein Mensch ist illegal“

Der Darmstädter Mathildenplatz ist am Donnerstag ein Tummelplatz des Protests. Anlass war der Jahrestag des Schiffsunglücks vor Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei dem 366 afrikanische Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken.

09.10.2014 19:17
Ein Schlauchboot diente Teilnehmern der Demonstration als Symbol für das Elend und die Hoffnung von Flüchtlingen. Foto: Guido Schiek

Im Zentrum des Platzes steht ein Bauzaun als Symbol für eine Grenze. Stilisierte Menschen kraxeln daran hoch, umgeben von signalroten Blutspritzern. „Kein Mensch ist illegal“, ruft ein Transparent die zentrale Botschaft aus. Ausstellungstafeln zeigen Gesichter und Impressionen des Flüchtlingselends zwischen Zaunkämpfen an der spanisch-marokkanischen Grenze und Obdachlosigkeit in Italien.

Der Darmstädter Mathildenplatz war am Donnerstag ein Tummelplatz des Protests. Anlass war der Jahrestag des Schiffsunglücks vor Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei dem 366 afrikanische Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken. Bewusst positioniert zwischen Justizbauten und dem Regierungspräsidium (RP), wandten sich Flüchtlingsgruppen und antirassistische Menschenrechtsorganisationen gegen die ihrer Ansicht nach „skandalöse Abschiebepraxis“ und die Rolle des örtlichen RPs.

Die grün geführte Landesbehörde betreibe eine „zutiefst inhumane Flüchtlingspolitik“, hieß es im Aufruf für die begleitende Kundgebung. Als Beispiel wird der Fall dreier Eritreer angeführt, die im Juni unter der Verantwortung der neuen Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid mit einem Charterflugzeug nach Italien abgeschoben wurden.

Mittelmeer als Massengrab

„Stop Abschiebung“, fordert das Banner der Flüchtlingsgruppe „Lampedusa in Hanau“, von denen einige mit einer Luftpumpe ein großes Gummiboot aufblasen. Das, mit dem sie selbst 2012 über das Mittelmeer nach Lampedusa gekommen sind, war größer. Und sie sind auch sicher auf der italienischen Insel angekommen, wie sie erzählen. Aber damit war ihr Weg noch lange nicht zu Ende.

„In Italien können wir nicht gut leben“, berichtet einer von ihnen, 28 Jahre alt. Flüchtlinge würden dort schlecht versorgt und hätten nur wenige Rechte. Daher seien sie 2013 nach Deutschland gekommen. Doch laut der sogenannten Dublin-Verordnung müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben.

„Unsäglich“ nennt das Dublin-Verfahren Martina Hammel von der „Antirassistischen Gruppe Internationale Solidarität“ (Agis). Auch wenn jüngst Fälle von Misshandlungen in deutschen Flüchtlingsunterkünften bekannt wurden: „So schlimm wie in Italien oder Ungarn ist es hier nicht“, stellt sie fest. „Deswegen wollen ja die meisten hierher.“

Und sie betont, dass die Deutschen eine Verantwortung hätten. Denn der hiesige Konsum habe große Auswirkungen auf die schlechten Lebensbedingungen in Afrika. „Solange es solche Verhältnisse gibt, müssen die Leute auf sicheren Wegen nach Europa kommen“, findet Hammel. So aber sei das Mittelmeer ein Massengrab.

„Wir brauchen eine Willkommenskultur“

„Wir brauchen eine Willkommenskultur“, fordert Reinhard Treue vom Netzwerk „Kein Mensch ist illegal“ und meint damit auch den Fall des gecharterten Flugzeugs, das den Steuerzahler zudem knapp 20 000 Euro gekostet habe. „Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht.“

„Uns ist allen bewusst, dass hinter jeder Abschiebung ein menschliches Schicksal steht“, teilt Brigitte Lindscheid in einer Stellungnahme mit. Doch sei es der gesetzliche Auftrag des RP, abgelehnte Asylbewerber zwangsweise rückzuführen, wenn diese nicht freiwillig gingen. Es gebe keinen Entscheidungsspielraum.

Und warum ein Charterflugzeug? Dazu heißt es aus dem RP: Normal seien Abschiebungen per Linienflug. Aber da die Betroffenen Widerstand angekündigt hatten und ein Pilot bei einem früheren Versuch die Beförderung verweigerte, charterte das RP den Flieger. Eine Abschiebung auf dem Landweg sei nicht möglich, da die Polizei den Vorgang begleite und nur innerhalb Deutschlands handlungsbefugt sei.

Reinhard Treue lässt derweil den Verweis auf einen „gesetzlichen Auftrag“ nicht gelten: „Wir sagen: Wenn es solche Gesetze gibt, dann müssen sie sich ändern.“ (aw)

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