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Darmstadt Schulden verdoppeln sich

Im Haushaltsplan 2010 klafft eine Lücke von 52,9 Millionen Euro.

28.10.2009 00:10

Nach dem Haushaltsplan 2010, den der Magistrat am Montag beschlossen hat, wird sich der Schuldenstand der Stadt kräftig erhöhen. Schließt der Haushalt des laufenden Jahres voraussichtlich mit einem Defizit von 26,8 Millionen Euro, wird sich der Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben 2010 auf 52,9 Millionen verdoppeln. Ein höheres Defizit gab es nur 2002 (55 Millionen), berichtet Wolfgang Trebitz, Leiter der Kämmerei.

Der Fehlbetrag soll durch eine höhere Nettoneuverschuldung um 7,8 Millionen Euro und durch Kassenkredite, vergleichbar dem Überziehen eines Girokontos, abgedeckt werden. Da der Regierungspräsident der Stadt in Auflagen zu den Haushaltsplänen die Aufnahme neuer Schulden untersagt hat, sind Verhandlungen mit der Aufsichtsbehörde nun nötig.

Nach Angaben von Trebitz hat Darmstadt rund 300 Millionen Euro Schulden im Kernhaushalt. Dazu kommen Kassenkredite von 220 Millionen und die Schulden der Eigenbetriebe von 100 Millionen Euro. Dass Darmstadt bessere Jahre mit höherem Steueraufkommen nicht zum Schuldenabbau genutzt hatte, verteidigte Oberbürgermeister Walter Hoffmann damit, dass wichtige Investitionen wie die Schulbausanierung fällig gewesen seien.

Rückgang der Steuern

"Die Krise ist in Darmstadt angekommen", kommentierte Hoffmann die Haushaltszahlen. Die deutlich verschlechterte Finanzlage führte er vor allem auf niedrigere Einnahmen aus Steuern und den Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes zurück. Dem gegenüber stünden höhere Ausgaben durch allgemeine Kostensteigerungen und Tariferhöhungen sowie zusätzliche Belastungen der Kommune durch politische Entscheidungen auf Bundesebene.

Zehn Prozent weniger Steuereinnahmen seien im Vergleich zu 2008 zu erwarten. So rechnet die Stadt mit einem Gewerbesteuerrückgang von 140 (2009) auf 125 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer bleibe mit 62,5 Millionen Euro auf dem Niveau des laufenden Jahres. Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden sich voraussichtlich von 41,9 (Plan 2009) auf 37,5 Millionen vermindern.

Die Personalaufwendungen werden laut Haushaltsplan 2010 trotz Stellenabbaus weiter auf hohem Niveau bleiben, vor allem infolge von Tariferhöhungen und höheren Versorgungsaufwendungen. Waren 2008 für das Personal 89,9 Millionen Euro fällig, werden es 2009 laut Nachtragsetat 94,7 und im nächsten Jahr 94,3 Millionen Euro sein. Der Bürger erwarte eben gewisse Dienstleistungen und dafür brauche man Personal, betonte Hoffmann. Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass die Personalkostenquote allerdings schon seit Jahren konstant unter 23 Prozent liege.

Darmstadt steht beim Vergleich der weichen Standortfaktoreren nach seiner Ansicht besser da als Städte vergleichbarer Größe. Dies trage dazu bei, dass die Einwohnerzahl wachse. Deshalb werde man mit einer antizyklischen Politik Dienstleistungen sichern, aber auch die Konsolidierung voran treiben: "Eine Stadt, die nicht mehr investiert, hat sich aufgegeben." Deshalb werde man sich weiter bei der Familienförderung, der Kinderbetreuung, der Förderung der Vereine und damit des Ehrenamtes sowie der sozialen Daseinsvorsorge engagieren.

Gesundung der Finanzen

Zur Konsolidierung der Finanzen sei "weiter eine strenge Aufgabenkritik und eine Priorisierung von Leistungen" nötig. Unabhängig davon, so der Rathauschef , sei eine Gesundung der Finanzen nur möglich mit einer Kommunalfinanzreform mit einer stabilen, finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden. Die Steuersenkungen, die derzeit in Berlin verhandelt würden, seien auf alle Fälle kontraproduktiv für die Kommunen, weil sie zu Einnahmeausfällen führten, kritisierte der Oberbürgermeister. (ryp)

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