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Darmstadt Polizei weist Vorwürfe zurück

Linkes Bündnis berichtet von brutalen Misshandlungen in Abschiebegefängnis. Das zuständige Polizeipräsidium Südhessen reagiert mit einer ausführlichen Stellungnahme auf die Anschuldigungen.

PK / Pressetermin: Innenminister Peter Beuth besucht hessische Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt, Darmstadt, Bild x von x
Hinter Gittern: Blick in einen Flur der Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt. Foto: Michael Schick (Michael Schick)

Die Vorwürfe wiegen schwer: Das Darmstädter Bündnis „Community for all – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis“ wirft Polizisten vor, in der einzigen Abschiebehafteinrichtung des Landes Hessen in Darmstadt-Eberstadt Häftlinge brutal zu misshandeln. Die Rede ist von Fixierungen, Isolationshaft, Schlägen und Einschüchterungen, die in dem Gefängnis „an der Tagesordnung“ seien. Das für die Einrichtung zuständige Polizeipräsidium Südhessen hat die massiven Vorwürfe in Abstimmung mit dem hessischen Innenministerium zurückgewiesen. Erste Überprüfungen hätten ergeben, dass die von dem Bündnis geschilderten Einzelfälle „stark verkürzt oder verfälscht dargestellt wurden“.

Nach Recherchen des Bündnisses, dem unter anderem die Linke, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Darmstädter Hochschulgruppe von Amnesty International und die Flüchtlingsinitiative Afghan Refugee Movement angehören, kann eine lebensnotwendige medizinische Hilfe für die inhaftierten Menschen in der Abschiebehaftanstalt angeblich nicht gewährleistet werden. Doro Köhler und Petra Baumann, die beiden Sprecherinnen des Bündnisses, teilten am Dienstag mit, in den vergangenen beiden Monaten seien umfassende Augenzeugenberichte gesammelt worden. Diese belegten „eine systematische Missachtung der Grundrechte von Inhaftierten“. Das Bündnis fordert daher die sofortige Schließung der Einrichtung. Zudem müssten die beiden für die Einrichtung politischen Verantwortlichen, Innenminister Peter Beuth (CDU) und der südhessische Polizeipräsident Bernhard Lammel, „Konsequenzen ziehen“, so Köhler und Baumann.

Das Polizeipräsidium reagierte am Dienstagabend mit einer ausführlichen Stellungnahme auf die Vorhaltungen. Einziger Zweck der Abschiebungshaft sei die „Sicherung der Ausreise“. Sie könne bei Personen vollzogen werden, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Ausreise nicht freiwillig nachkämen und sich ihrer Abschiebung entziehen wollten. Eine Straffälligkeit sei „keine Voraussetzung für die Abschiebungshaft“, jedoch sei „die Mehrzahl der Untergebrachten im Vorfeld als Straftäter in Erscheinung getreten“. Bündnissprecherin Köhler wirft indes Polizeipräsident Lammel vor, die Öffentlichkeit „bewusst getäuscht“ zu haben, weil er vor einigen Wochen behauptet habe, bei den inhaftierten Menschen handele es sich ausschließlich um Straftäter.

Die Polizei verweist darauf, dass den Abschiebehäftlingen im Gegensatz zu Straf- oder Untersuchungsgefangenen mehr Freiheiten gewährt werde. Allerdings könne man etwa bei der Versorgung mit Lebensmitteln nicht jedem Wunsch entsprechen. So wurde offenbar Häftlingen verweigert, Döner mit koscherem Fleisch eines bestimmten Anbieters aus Frankfurt zu ordern.

Laut Polizei werden die Inhaftierten von einer Sozialarbeiterin betreut und darüber hinaus medizinisch versorgt. Eine Medikamentenausgabe erfolge nach entsprechender ärztlicher Verordnung oder Empfehlung. Zudem sei eine unabhängige Haftberatung durch anerkannte Organisationen sichergestellt. Auch könnten die Menschen Kontakt zu Anwälten aufnehmen und es gebe eine seelsorgerische Betreuung.

Die Polizei bestätigte zugleich den bislang einmaligen Einsatz von Pfefferspray und des Schlagstocks gegen einen Algerier. Der Gebrauch sei jedoch „nicht zu beanstanden“, weil der Mann das Wachpersonal angegriffen habe. Er sei daraufhin für 24 Stunden in einen besonders gesicherten Haftraum eingesperrt worden. Die Polizei will nach eigenen Angaben die von dem Bündnis erhobenen Vorwürfe einer „weitergehenden Prüfung“ unterziehen.

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