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Darmstadt Hohe Mieten befürchtet

SPD-Fraktion fordert einen Stopp des Verkaufs von Landesimmobilien. Öffentlich bewerbe Hessen 34 Reihenhäuser und eine Doppelhaushälfte in der Marienburgstraße in Eberstadt.

Im Gegensatz zum steigenden Bedarf habe sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen in den letzten knapp 20 Jahren halbiert, sagt die SPD-Fraktion Darmstadt. Statt in einer Stadt wie Darmstadt Wohnraum in Landesbesitz zu behalten, die zum Verkauf stehenden Häuser zu sanieren und nach sozialen Kriterien zu vermieten, veräußere das Land 36 Wohnhäuser, die zum Großteil noch vermietet seien – mit ungewissem Ausgang für die Mieter.

Öffentlich bewerbe das Land Hessen durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen auf der Plattform „Immobilienscout24“ 34 Reihenhäuser und eine Doppelhaushälfte in der Marienburgstraße in Eberstadt. Dort sei ebenso angegeben, dass 23 der 36 Häuser vermietet seien. Weiter werde im Exposé das Fehlen eines Bebauungsplans als Qualitätsmerkmal hervorgehoben.

Für die Stadt sei dies ein Rückschlag im Kampf gegen steigende Mieten. Diese habe sich auf Initiative der SPD verpflichtet, Bauprojekte zu 45 Prozent öffentlich zu fördern. Bestehe jedoch wie hier Baurecht nach Paragraf 34a BauGB, so könne die Stadt nicht eingreifen. Die SPD habe bereits oft erfahren müssen, dass sie ihre eigenen Vorgaben nach bezahlbarem Wohnraum aufgrund fehlender Rechtsgrundlage nicht durchsetzen konnten, kritisiert Oliver Lott, Stadtverordneter der SPD. So erging es ihnen etwa beim ehemaligen Echo-Gebiet. Für die bestehenden Mieter erwartet die SPD in der Marienburgstraße drastische Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen. jkö

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