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Darmstadt Für mehr Mitbestimmung

Die Stadt stellt die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung vor. Sie beruhen auf Empfehlungen eines Arbeitskreises mit Mitgliedern aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung.

19.02.2015 19:44

Der Darmstädter Magistrat hat Leitlinien zur Beteiligung von Bürgern an städtischen Planungen und Vorhaben beschlossen. Ein wesentliches Element davon: Die Stadt veröffentlicht halbjährig eine Liste anstehender Vorhaben, zu denen Bürger ein Beteiligungsverfahren beantragen können.

Sechseinhalb Seiten nimmt in den Leitlinien mit dem Titel „Damit alle mitmachen können“ die Darstellung ein, was es schon jetzt an Bürgerbeteiligungsformen gibt. Man sollte meinen, dass dies reicht. Was sollen daher die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung, über die die Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich bei ihrer nächsten Sitzung am 19. März befinden wird?

Oberbürgermeister Jochen Partsch, der die Leitlinien gestern mit der Bürgerbeauftragten und Mitgliedern des Arbeitskreise Bürgerbeteiligung vorstellte, sagte, bisher hätten klare Regeln für die Einbeziehung der Bürger gefehlt. Diese Lücke werde nun geschlossen. Den Auftrag dazu hatte das Stadtparlament im März 2013 gegeben. Die Leitlinien beruhen auf Empfehlungen eines Arbeitskreises mit Mitgliedern aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung.

Letztes Wort hat Parlament

Um eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, wird die Stadtverordnetenversammlung halbjährlich eine Liste jener Vorhaben veröffentlichen, bei denen Gestaltungsspielräume bestehen. Sie wird einen Steckbrief der betreffenden Projekte enthalten. Dort gibt die Verwaltung auch an, ob eine Bürgerbeteiligung geplant ist und um welche Stufe es sich handelt: reine Information, Mitgestaltungs- oder Mitentscheidungsmöglichkeiten.

Ist aus Sicht der Verwaltung keine Beteiligung vorgesehen, können Bürger zwei Monate nach Veröffentlichung der Vorhabenliste eine solche anregen. Über die Anregungen entscheiden Magistrat und Stadtparlament. Daneben gibt es auch einen formellen Weg zur Bürgerbeteiligung, den Quorumsantrag. Zu einem bestimmten Vorhaben sammeln Bürger mindestens ein Prozent der Unterschriften (bezogen auf die ganze Stadt oder den betroffenen Stadtteil) von Einwohnern ab 14 Jahren. Über die Bürgerbeauftragte geht der Quorumsantrag an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung.

Die Leitlinien wird es auch in einfacher Sprache geben. „Aber“, so machte Partsch klar, „die beste Bürgerbeteiligung wird nicht dazu führen, dass hinterher alle zufrieden sind. Das letzte Wort hat immer das Parlament.“ (ryp)

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