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Darmstadt Mitgestalten per Stadtteilfonds

Bürger entscheiden im Rahmen eines kleinen Budgets selbst, welche Projekte in ihrem Stadtteil umgesetzt werden. Diese Idee wird von der Bürgerbeauftragten beim Workshop zum Bürgerhaushalt vorgestellt. Die Reaktionen der Teilnehmer sind unterschiedlich.

15.10.2014 19:07
Arheilger Telefonzelle als Bücherschrank: Solche Ideen könnten über den Stadtteilfonds auch in anderen Stadtteilen greifen. Foto: Guido Schiek

Mitarbeit am städtischen Haushalt ist ein zähes Geschäft. Das lässt sich daran ablesen, dass sich bei der ersten Bürgerversammlung zum Darmstädter Haushalt 2011 rund 600 Menschen für das Zahlenwerk des Kämmerers interessierten. Beim ersten Workshop zur Weiterentwicklung des mittlerweile eingeführten Bürgerhaushalts im Februar dieses Jahres kamen nur noch rund 40 Diskutanten. Am Dienstagabend wollten lediglich 20 Bürger die Gelegenheit nutzen, mit Kämmerer André Schellenberg (CDU), seinem Referenten Frank Oesterling und der städtischen Bürgerbeauftragten Imke Jung-Kroh die Bürgerbeteiligung in Sachen Haushalt zu verfeinern.

Jung-Kroh stellte ihr Modell von Stadtteilfonds vor: Jeder Stadtteil – nicht an die statistische Einteilung der Stadtverwaltung gebunden, sondern kleiner gefasst – bekommt ein Budget zur freien Verfügung, beispielsweise 50 Cent pro Stadtteileinwohner.

Bürgerjury soll entscheiden

Denkbar ist laut Schellenberg aber auch, dass diese Budgets projektbezogen sein könnten. Als Beispiel nannte er den Fall, dass Wixhäuser eine englische Telefonzelle haben wollten, die wie in Eberstadt als offene Bibliothek dienen sollte. „Dies scheiterte an den nicht vorhandenen 3000 Euro. Mit Stadtteilfonds wäre das kein Problem gewesen.“ In einem anderen Stadtteil gehe es vielleicht um das Aufstellen einer Bank oder um einen Zuschuss für ein Nachbarschaftsfest. „Solche Dinge sollen Bürger künftig selbst entscheiden können.“

Laut Jung-Kroh muss ein solches Projekt öffentlich zugänglich und gemeinwohlorientiert sein und das Zusammenleben im Stadtteil fördern. Wird es per Formular oder Internet bei der Stadt eingereicht, muss es mindestens 20 Unterstützer finden. Bei einem Treffen der Fachverwaltung mit den Ideengebern werden Umsetzbarkeit und Kosten geprüft, ein Steckbrief des Projekts entwickelt und ein „Kümmerer“ bei der Verwaltung bestimmt.

Eine Bürgerjury entscheidet schließlich über die Verwirklichung. Diesen Schritt bezeichnete Jung-Kroh als kritischsten Punkt des Konzepts: „Die Abstimmung soll nicht an einem Tag und einem Ort sein, um Zufälligkeiten auszuschließen.“ Im ersten Jahr – die Stadtregierung strebt als Beginn schon 2015 an – soll die Bürgerjury noch aus 25 bis 30 Mitgliedern mit je einem Mann und einer Frau pro Stadtteil bestehen. Ab dem zweiten Jahr soll es in jedem Stadtteil eine zehnköpfige Bürgerjury geben.

Pilotversuch denkbar

Nach intensiven Diskussionen in vier Kleingruppen stieß dieses Konzept nicht auf die Zustimmung, die sich die Initiatoren vielleicht erhofft hatten. Als positiv werteten mehrere Workshop-Teilnehmer die Möglichkeit, vor Ort auch kleinere Dinge umsetzen zu können und so Erfolgserlebnisse zu erzielen: Der Blick würde stärker auf die Stadtteile gerichtet, mehr Zielgruppen beteiligt, Verantwortung und die Identifikation mit dem unmittelbaren Umfeld gestärkt. „Stadtteilfonds sind ein niedrigschwelliges Beteiligungsangebot und ein Stück direkte Demokratie“, lobte ein Gruppensprecher.

Als kritisch sahen Workshop-Teilnehmer, dass nun ein weiteres Verfahren zum Bürgerhaushalt hinzukomme, für das es noch keine Strukturen gebe. Die vom Parlament beschlossenen Stadtteilforen seien längst noch nicht überall umgesetzt.

In der Mollerstadt gebe es beispielsweise noch nicht einmal einen Treffpunkt für die Bürgerschaft. „Wie soll man da Ideen sammeln oder Mitstreiter suchen?“, gab eine ältere Frau zu bedenken. Besser sei es wohl auch, hieß es, die Beteiligung am Bürgerhaushalt mit dem parallel laufenden Prozess „Bürgerbeteiligung“ zu verzahnen.

Schellenberg resümierte, es sei denkbar, das Konzept der Stadtteilfonds nicht flächendeckend einzuführen, sondern als Pilotvorhaben in einem Stadtteil zu testen: „Ich bin positiv gestimmt. Wenn sich das Konzept erst einmal rumgesprochen hat, wird es auch angenommen.“ (ryp)

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