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AKW Biblis Hessen muss für Biblis-Abschaltung blechen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet: Es gab keine Rechtsgrundlage für das Abschalten des AKWs Biblis nach dem GAU von Fukushima. Das Land wird an den Stromkonzern RWE voraussichtlich Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe zahlen müssen.

Das Atomkraftwerk Biblis. Foto: dpa

Schwere Schlappe in der Atompolitik für Hessen: Das Land wird an den Stromkonzern RWE voraussichtlich Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe zahlen müssen. Die im März 2011 nach der Katastrophe in Fukushima vom hessischen Umweltministerium angeordnete Abschaltung des von RWE betriebenen Atomkraftwerks Biblis sei nicht rechtmäßig erfolgt, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag mit. Das Land habe keine Rechtsgrundlage für eine solche Anordnung besessen.

Die Leipziger Richter bestätigten damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom Februar 2013. Hessen kann damit nicht wie erhofft in Revision gehen. Eine Beschwerde der Landesregierung wurde zurückgewiesen. Die dargelegten Gründe hätten für eine Revision nicht ausgereicht, sagte ein Sprecher des Bundesgerichtes.

RWE bereitet nun eine Schadenersatzklage vor. „Wir werden jetzt unseren wirtschaftlichen Schaden zivilrechtlich geltend machen“, bestätigte eine Konzernsprecherin. Zur Höhe des Schadens könne RWE derzeit keine Angaben machen. Experten halten jedoch bis zu 200 Millionen Euro für realistisch. Das Umweltministerium in Wiesbaden ordnete die Abschaltung der Biblis-Reaktoren für drei Monate kurz nach dem Super-GAU in Japan an; Bund und Länder hatten sich auf dieses Vorgehen geeinigt. Erst später änderte der Bundestag das Atomgesetz, wonach die acht ältesten AKW, darunter auch Biblis A und B, endgültig stillgelegt werden mussten.

Der juristische Fehler, der 2011 von der CDU/FDP-Regierung gemacht wurde, bringt die neue schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden unter Druck, denn sie hat einen Sparkurs beschlossen. Regierungschef Volker Bouffier (CDU) wollte das Leipziger Urteil „zunächst einmal prüfen“, bevor er es kommentierte. „Es ist keine Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls wie viel Schadenersatz zu zahlen ist. Wir werden das mit unserem Koalitionspartner besprechen.“

Kritik aus der Opposition

Die bisherige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) verwies darauf, dass 2011 neben Hessen auch Bayern und Baden-Württemberg ein Moratorium für ihre Alt-AKW erlassen hätten. Auch sie meinte, die Leipziger Entscheidung sei „keine Vorentscheidung, ob überhaupt Schadenersatzansprüche bestehen“. Dies müsse in einem weiteren Verfahren geklärt werden.

Die Opposition übte heftige Kritik. Der Atom-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt warf Puttrich „haarsträubende Fehler“ vor. Es müsse geprüft werden, ob das Land persönliche Schadenersatzansprüche gegen sie geltend machen könne. Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, sagte, Puttrich habe 2011 „alle Mahnungen und Rückfragen der Oppositionsparteien zur Rechtssicherheit, zu Entschädigungsansprüchen und zu Klageaussichten ignoriert“. Der nun möglicherweise an RWE fließende dreistellige Millionenbetrag werde im Landeshaushalt an sinnvoller Stelle schmerzlich fehlen. „Die Atomwirtschaft wird ohnehin seit Jahrzehnten massiv subventioniert. Nun bekommt sie den Atomausstieg noch vergoldet“, sagte sie.

Die Grünen im Bundestag befanden, es räche sich nun nicht nur „die ,Schlampigkeit der hessischen Regierung“. Auch die damalige Bundesregierung trage eine Mitschuld. „Sie wollte sich beim AKW-Moratorium zunächst ein Hintertürchen für das Wiederanfahren offenhalten und gab den Ländern dafür nur eine schlechte Pauschal-Vorlage mit Wischi-Waschi-Begründung“, sagte die atompolitische Sprecherin, Sylvia Kotting-Uhl. Das Moratorium zu erlassen, sei an sich zwar richtig gewesen, in seiner Umsetzung sei es „von eher widerwillig denn überzeugt arbeitenden schwarz-gelben Regierungen in Bund und Ländern“ torpediert worden. (Aktenzeichen: 7 B 18.13)

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