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Aktionswoche zur Inklusion "Eltern werden auf angemessene Förderung klagen"

Rupert von Plottnitz, ehemaliger hessischer Justizminister, über das Recht auf Inklusion.

21.03.2012 13:13
Rupert von Plottnitz gehört dem hessischen Staatsgerichtshof an und ist Partner einer Kanzlei in Frankfurt. Er vertritt Eltern, die darum kämpfen, dass ihre Kinder mit Behinderungen die allgemeine Schule besuchen können. Von Plottnitz ist Mitglied der Grünen und war von 1995 bis 1999 hessischer Justizminister. Foto: Renate Hoyer

Herr von Plottnitz, der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen ist in Hessen nun laut Gesetz die Regel. Sind Sie zufrieden?
Da bleibt abzuwarten, wie das Gesetz umgesetzt wird.

Viele Menschen teilen Ihre Skepsis. Was lässt Sie zweifeln?
Den Ressourcenvorbehalt gibt es im neuen Gesetz wie im alten. Das heißt, Inklusion gibt es dann, wenn dafür die Lehrer, die Räume und die Ausstattung vorhanden sind.

Das klingt doch vernünftig.
Natürlich ist es vernünftig, dass es die Ressourcen geben muss, die benötigt werden. Die schlechte Nachricht aber ist, dass die Zahl der Förderlehrerstellen, die an den Regelschulen den gemeinsamen Unterricht ermöglichen, nicht erhöht wird. Wie soll da die inklusive Beschulung als Regelform in die Tat umgesetzt werden?

Zurzeit lässt sich beobachten, dass die Förderlehrerstunden auf mehr Schulen als bisher verteilt werden, um mehr Plätze für den gemeinsamen Unterricht anbieten zu können. Was halten Sie davon?
Das ist überhaupt nicht befriedigend. Es hat nämlich zur Folge, dass jene, die einen bestimmten, von Gutachtern festgestellten Förderbedarf haben, nun weniger Förderung bekommen, als sie benötigen.

Wie kann man das verhindern?
Was an den Förderschulen an Ressourcen vorhanden ist, ist ja erklecklich. Das muss an die allgemeinen Schulen verteilt werden, damit dort angemessen gefördert werden kann.

In Wiesbaden soll nach dem Willen der Kultusministerin eine Förderschule schließen, die Lehrer sollen an die allgemeinen Schulen gehen. Ist das der Weg?
Das scheint mir dringend notwendig. Allerdings spricht die Kultusministerin davon, dass dieser Weg in Wiesbaden versuchsweise begangen werden soll. Man sollte das Gleiche aber auch in Frankfurt und in anderen Orten tun, nicht als Versuch, sondern als Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Falls es bei der Deckelung der Ressourcen an den Regelschulen bleibt, erwarten Sie dann eine neue Klagewelle?
Ja, aber der Schwerpunkt wird sich verlagern. Bisher haben Eltern auf Aufnahme ihres Kindes in die Regelschule geklagt. Künftig wird es viel häufiger darum gehen, welche Unterstützung ihr Kind dort findet. Die UN-Konvention sieht ja nicht nur die Verpflichtung zum gemeinsamen Unterricht vor, sondern auch die angemessene Förderung.

Gibt es diese Kriterien für angemessene Förderung bereits?
Natürlich. Schon bisher wurde ja beschrieben, was nötig und angemessen zur Förderung ist; dazu gibt es jeweils die gutachterlichen Befunde. Entscheidend dafür, dass Inklusion nicht ins Leere läuft, ist eben die Frage, dass angemessen unterrichtet wird.

Und wenn dies nicht geschieht?
Dann wäre die Aufnahme der Inklusion ins neue Schulrecht ein Pyrrhussieg. Man würde Inklusion nur dem äußeren Schein nach praktizieren, würde aber jenen nicht gerecht, die Förderung brauchen.

Man würde doch auch jenen nicht gerecht, die keine Förderung brauchen, deren Unterricht aber auch nicht mehr richtig funktioniert, weil die Lehrer überfordert sind.
Sicher, man würde dann keinem gerecht.

Erwarten Sie dann Klagen jener Eltern, deren Kinder ohne Behinderungen die Regelschule besuchen?
Dass jene Eltern klagen, ist möglich. Ich erwarte den Druck aber eher von denen, die für ihre Kinder die angemessene Förderung erstreiten wollen. Die Kinder untereinander haben ja ohnehin die wenigsten Probleme miteinander. Die kümmern sich ja häufig rührend um jene, die in der Klasse Hilfe brauchen.

Das Interview führte Peter Hanack

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