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Aktionsplan: Akzeptanz und Vielfalt Abwertung „leider kein Randphänomen“

Hessen will mit Fortbildungsprogrammen für Jugendleiter, Lehrkräfte und Führungskräften in öffentlichen Ämtern erreichen, dass sexuelle Minderheiten wertgeschätzt werden.

Christopher Street Day
So vielfältig wie der Regenbogen: Mit der bunten Fahne demonstrieren Menschen für die sexuelle Gleichberechtigung. Foto: dpa

Die schwarz-grüne Landesregierung will auf allen Ebenen dafür sorgen, dass Menschen mit lesbischer, schwuler oder einer anderen sexuellen Orientierung Wertschätzung erfahren. Der Sexualkunde-Lehrplan, den Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu diesem Schuljahr in Kraft setzte, war nur ein Teil der Bemühungen.

Polizei und Behörden sollen den Betroffenen offen und ohne Diskriminierung begegnen. In der Altenpflege soll den Bedürfnissen der sexuellen Minderheiten Rechnung getragen werden. Das sind einige der Vorhaben aus dem „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“, den der zuständige Sozial-Staatssekretär Jo Dreiseitel (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden vorstellte.

Der Grünen-Politiker betonte, es gebe „erstmals in der Geschichte Hessens“ einen solchen Aktionsplan. Ziel sei es, die Lebenssituation von Lesben, Schwulen und anderen Mitgliedern der LSBTIQ-Community (siehe Box) zu verbessern und sie vor Diskriminierung zu schützen.

Die Abwertung dieser Menschen sei „leider noch gesellschaftliche Realität und kein Randphänomen“, stellte Dreiseitel fest. Die Leiterin der hessischen Antidiskriminierungsstelle, Susanne Stedtfeld, geht davon aus, dass fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung zu dieser Gruppe gehören. Das wären bis zu 600.000 Menschen.

Ein Großteil der Vorhaben aus dem Aktionsplan bezieht sich auf Fortbildung. Bei der Qualifizierung von Jugendleiterinnen und Jugendleitern, Lehrkräften oder Führungskräften in Polizei, Justiz und Verwaltung sollen Fragen der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt berücksichtigt werden.

Insgesamt stehen von diesem Jahr an 500 000 Euro per annum zur Verfügung. Gefördert werden beispielsweise die Schlau-Projekte, bei denen schwule und lesbische Jugendliche in Schulen gehen und bei der Aufklärung ihre eigene Geschichte einfließen lassen. Zudem will das Land die Verfolgung der Homosexuellen aufarbeiten, die zur Zeit des Schwulen-Paragrafen 175 von 1945 bis 1985 verfolgt und unterdrückt wurden.

In den Fragen, ob homosexuellen Paaren volles Adoptionsrecht gewährt und die Ehe für alle ermöglicht werden solle, legte sich die Landesregierung nicht fest. Diese in der Koalition strittigen Fragen müssten auf Bundesebene geklärt werden.

Der nächste Protest gegen die Antidiskriminierungspolitik zeichnet sich bereits ab. Die ultrakonservative Gruppierung „Demo für alle“, die bereits im vorigen Herbst gegen den Sexualkunde-Lehrplan auf die Straße gegangen war, ruft für den 25. Juni erneut zum Protest in Wiesbaden auf. „Der hessische Sexual-Lehrplan muss weg“, heißt es in ihrem Aufruf.

Noch heute tun sich nicht alle in der Union leicht mit der Akzeptanz. Zu den Demonstrationen für ein buntes Hessen hat die CDU – anders als die anderen Parteien – nie offiziell aufgerufen. CDU-Mitglieder befinden sich unter den Pro- wie unter den Kontra-Demonstranten.
Doch offiziell bekennt sich die CDU klar. Ihre zuständige Abgeordnete Lena Arnoldt befürwortet „ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Leben“ und sieht im Aktionsplan „einen wichtigen Beitrag gegen die Diskriminierung von Lebensentwürfen“. Es wäre folgerichtig, wenn die Hessen-CDU jetzt auch die Ehe für alle fordern würde.

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