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AfD in Wiesbaden AfD will ins Demokratiebündnis

Der AfD-Kreisverband Wiesbaden erklärt einseitig seinen Beitritt zum Bündnis für Demokratie. Doch das Bündnis hält eine Beitritt der AfD für unwahrscheinlich.

AfD in Wiesbaden
Kreisvorsitzenden Eckhard Müller (Mitte), hier in der Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden. (Archivbild) Foto: Michael Schick

Der AfD-Kreisverband Wiesbaden gibt sich Mühe, als demokratische Partei wahrgenommen zu werden. Am Freitag erklärte die Partei, dass sie dem Bündnis für Demokratie beitrete. Der Kreisvorstand habe die Leitlinien des Bündnisses kürzlich gelesen und sofort einstimmig für einen Beitritt votiert.

„Die Ausführungen im Leitbild vom Wiesbadener Bündnis für Demokratie treffen auf die volle Zustimmung des AfD-Kreisverbands Wiesbaden. Wir stimmen dem Leitbild voll und ganz zu“, heißt es in einem Schreiben des Kreisvorsitzenden Eckhard Müller und seines Stellvertreters Michael Obergfell. Die AfD verkündet den angeblichen Beitritt schon auf ihrer Homepage. Sascha Schmidt, Sprecher des Bündnisses, hält einen Beitritt der AfD eher für unwahrscheinlich. „Man kann nicht eigenständig beitreten“, erklärt er, „wir werden eine offizielle Anfrage abwarten, über die unsere Mitglieder entscheiden.“ Kürzlich habe eine unbekannte Frau die Postanschrift des Bündnisses erfragt. Am Briefkopf des Schreibens erkenne er jetzt, dass es sich um eine AfD-Anhängerin gehandelt habe.

Dem 2013 gegründeten Bündnis für Demokratie gehören 30 Mitgliedsorganisationen an, darunter Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Kulturorganisationen. Es steht für den Erhalt freiheitlichen Denkens, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein und richtet sich ausdrücklich gegen antidemokratische Ideologien. Im Frühjahr hatte das Bündnis sogar ein Positionspapier über den Umgang mit der AfD verfasst. Darin ist von Grenzen des politischen Dialogs die Rede, da die AfD offen oder verdeckt demokratiefeindlichen Gedanken vertrete.

Eine ähnliche Strategie verfolgte die AfD-Fraktion mit dem Antrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Sie hängte sich an den von den anderen Fraktionen getragenen Antrag ungefragt an. Da die Geschäftsordnung keine Regel für diesen Fall vorsehe, sei der Antrag mit der AfD als Antragstellerin in den Geschäftsgang gegangen, erklärte SPD-Fraktionschefin Nadine Ruf. Stadtverordnetenvorsteherin Gabriel versicherte, dass für solche Fälle eine Lösung gesucht werde.

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