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AfD Hessen Hauskauf für die Identitären

AfD-Kandidat Andreas Lichert half Rechtsextremen beim Erwerb einer Immobilie in Halle. Es gab eine offene Zusammenarbeit in der „Ein-Prozent-Initiative“.

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Logo der AfD (Symbolfoto). Foto: dpa

Für Andreas Lichert ist die ganze Angelegenheit offenkundig nicht der Rede wert: „Der Skandal bleibt aus“, schließt er seine Antwort an die Frankfurter Rundschau. Und möglicherweise hat der Bad Nauheimer, Beisitzer im Landesvorstand der AfD und Kandidat auf der Landesliste der Partei, in gewisser Weise sogar recht. Wirklich überraschend sind die neuesten Erkenntnisse zu Licherts Kontakten zur rechtsextremen Identitären Bewegung nicht – dafür allerdings recht konkret.

Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ war Lichert als Bevollmächtigter am Erwerb einer Immobilie im sachsen-anhaltinischen Halle beteiligt, die seit Juli 2017 unter anderem ein sogenanntes „Identitäres Zentrum“ beherbergt. Betrieben wird dieses vom örtlichen Ableger der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Erworben wurde das Gebäude laut „Welt“ durch die Titurel-Stiftung im April 2016. Bereits zehn Monate zuvor soll Lichert als Bevollmächtigter im Kaufvertrag über diese Immobilie aufgetaucht sein.

Die Recherchen der „Welt“ sind in zweifacher Hinsicht beachtenswert. Zum einen weil Lichert noch im Juni gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ behauptet hatte, erst durch eine entsprechende Anfrage der Zeitung von dem rechten Hausprojekt erfahren zu haben. Eine Aussage, die schon damals unglaubwürdig wirkte, weil im Haus selbst auch eine Kommunikationsfirma ansässig ist, deren Geschäftsführer Lichert ist.

Zum andern weil Andreas Lichert in der Vergangenheit immer wieder bestritten hat, Kontakt zur Identitären Bewegung zu unterhalten. Lichert ist Co-Vorsitzender des Instituts für Staatspolitik (IfS) der wohl wichtigsten Denkfabrik der sogenannten Neuen Rechten in Deutschland. 2013 gründete Lichert in Karben eine Projektwerkstatt, in der sich schon bald Redner und Publizisten aus dem Umfeld des IfS die Klinke in die Hand gaben. Aktivisten der Identitären Bewegung sollen sich in Licherts Räumlichkeiten getroffen haben, was dieser jedoch bestritt.

AfD schweigt vorerst

Die AfD hat bereits im letzten Jahr einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der eine Zusammenarbeit mit den Identitären untersagt. Dennoch gibt es zahlreiche personelle Überschneidungen zwischen der Partei, ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ und den Identitären. „Kontrakultur Halle“ gilt als einer der derzeit umtriebigsten Ableger der völkischen Jugendbewegung – mit Mitgliedern die sich großteils aus ehemaligen Anhänger von NPD und freier Kameradschaftsszene rekrutieren.

Lichert bestätigte auf FR-Anfrage, als Bevollmächtigter am Hauskauf beteiligt gewesen zu sein. „Die „Identitäre Bewegung“ ist aber weder Mieter noch Betreiber der Immobilie“, betont Lichert. Wichtigster Mieter sei die „Ein-Prozent-Initiative“. Diese stehe nicht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. In der Initiative, die sich als rechte NGO definiert, die den Widerstand gegen die Merkelsche Flüchtlingspolitik vernetzen möchte, arbeiten Mitglieder der AfD, der Identitären Bewegung und des IfS allerdings offen zusammen.

Die hessische AfD hat sich bislang nicht geäußert. Eine FR- Anfrage blieb unbeantwortet.

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