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Abtreibungsparagraf 219a Zäher Kampf für Frauen in Not

2. UpdateDie Ärztin Kristina Hänel war wegen „Werbung für Schwangerschaftabbrüche“ verurteilt worden. Das Gießener Landgericht hat eine Berufung abgewiesen. Hänel will in Revision gehen.

Berufungsprozess
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat gegen das Urteil im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a geklagt. Foto: dpa

Für Kristina Hänel war die Berufungsverhandlung eine Zwischenetappe. Sie sei nicht überrascht, dass das Landgericht Gießen das Urteil zu einer Geldstrafe von 6000 Euro wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bestätigte, sagt die 42-Jährige am Freitag nach der Verhandlung. Nächste Etappe wird die Revision vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt sein.

Das Ziel bleibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Ich will die Rechtssicherheit“, sagt die Fachärztin für Allgemeinmedizin, die den Paragrafen 219a in seiner jetzigen Form kippen will. Weil er Frauen in Not den Zugang zu sachlichen medizinischen Informationen verwehre. Ärzte stigmatisiere und derart einschüchtere, dass immer weniger Kollegen Abtreibungen anbieten. „Ich stehe hier für die vielen 1000 betroffenen Frauen, deren Partner, Eltern, Kinder“, sagt Hänel. Frauen müssten oft hunderte von Kilometern fahren, um einen Arzt zu finden. „In den letzten Jahrzehnten hat sich die Situation verschlechtert, da muss jemand aufräumen.“ Dieser „jemand“ ist sie. Und sie ist nicht allein.

Gegen zwei Kasseler Kolleginnen läuft ebenfalls ein Verfahren. Sie standen unter den rund 150 Unterstützern, die sich vor der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude getroffen hatten, um ihre Solidarität mit der streitbaren in Gießen praktizierenden Fachärztin für Allgemeinmedizin zu zeigen. Hessische Politiker von SPD, FDP, den Grünen forderten die Abschaffung des 45 Jahre alten Paragrafen. Eine Vertreterin von Pro Familia war ebenfalls unter den Rednern, eine Medizinstudentin aus Berlin. Auch aus der Bundespolitik gab es Signale.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte in einem Zeitungsinterview die Änderung des 219a. Doch Hänel will nicht länger darauf warten, dass die Union sich irgendwann einmal bewegt. „Niemand will einen Abbruch. Das ist immer eine Notlösung“, sagt sie. Gewisse Kreise sehen das anders. Sie glauben, dass sie werdendes Leben schützen können, indem sie den Frauen den Zugang zu Informationen verwehren oder zumindest erschweren. An deren Spitze stehen zwei radikale Abtreibungsgegner, die bundesweit hunderte Internetauftritte von Ärzten durchforsten. Auf der Homepage von Händel entdeckten sie den Link, der über ihre Angebote für ungewollt Schwangere aufklärte. Bis heute ist er online.

 „Das müssen die roten Roben entscheiden“ 

Der Vorsitzende Richter Johannes Nink zeigte großes Verständnis für die Argumentation der Angeklagten. Beim Schwangerschaftsabbruch gebe es eine „sehr zwiespältige Gesetzgebung“. Der Zwang zu einer Beratung etwa sei „ein Feigenblatt“. Zweifel an der Verfassungswidrigkeit des Paragrafen 219a angebracht. Doch eine „kleine Strafkammer“ sei nicht der Ort, um Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. Das sei Aufgabe des Gesetzgebers, sprich der Politik, oder höherer Gerichte. „Das müssen die roten Roben entscheiden.“ 

Die tragen die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Und da will Hänel hin. Ihr Verteidiger Karlheinz Merkel argumentierte am Freitag mit zwei Paragrafen, gegen die der aus dem Vor-Internetzeitalter stammende 219a verstoße. Der erste ist das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Indem Hänel ihre Leistung offen anbiete, demonstriere sie auch ihre persönlich-moralische Billigung. Und: Gegner von Abbrüchen würden in der Öffentlichkeit ja auch laut auftreten.

Das zweite ist die Freiheit der Berufsausübung. Wolle der Gesetzgeber Grundrechte einschränken, so müsse er darlegen, dass die Entscheidung für einen Abbruch durch die sachliche Information über ärztliche Leistung befördert oder gar erst geweckt wird. „Das anzunehmen, ist lebensfremd“, sagte Merkel. „Frauen treffen solche Entscheidungen aufgrund ihrer konkreten Lebens- und Familiensituation.“ 

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