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Abtreibung Kampf gegen den vergessenen Paragrafen

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine verbotene Werbung.

Hänel
Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel will durch alle Instanzen gehen. Foto: Danijel Majic

Patientinnen, die Kristina Hänel in ihrer Praxis empfängt, können sich geborgen fühlen. Eine Tischlampe sorgt für ein warmes, schummriges Licht im Gesprächszimmer der Ärztin. Links ein Glastisch mit mehreren Sesseln. Dahinter steht ein altmodischer hellbrauner Schrank mit Maserung und polierter Oberfläche. Rechts der vollgestellte Schreibtisch. Dazwischen viel Platz.

Nichts, was ein Gefühl der Enge oder Beklemmung auslösen könnte. Neben ihrem Arbeitsplatz lagern Hänels Akten in dicken Ordnern auf den Brettern eines unscheinbaren Regals. Einer dieser Ordner enthält auch die Anklageschrift gegen sie.

Bereits das dritte Verfahren

Am 24. November wird sich die Allgemeinmedizinerin vor dem Gießener Amtsgericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, ihres eigenen Vorteils wegen für Schwangerschaftsabbrüche geworben zu haben. Seit April 2015 weiß Hänel von den Ermittlungen gegen sich. „Am Anfang habe ich das nicht besonders ernst genommen“, sagt sie. Es ist bereits das dritte Mal, dass nach Paragraf 219a gegen sie ermittelt wird. Die beiden anderen Verfahren 2006 und 2008 wurden nach kurzer Zeit eingestellt. Diesmal scheint die Gießener Staatsanwaltschaft die Sache durchziehen zu wollen. Hänel auch: „Ich werde eine Verurteilung nicht akzeptieren, egal welche.“

Das „Werben“ für Schwangerschaftsabbrüche soll laut Staatsanwaltschaft auf Kristina Hänels Internetseite stattgefunden haben. Dort konnten Interessierte über einen Link ein Dokument herunterladen, das allgemeine Informationen zum Prozedere, zu den von Hänel praktizierten Methoden und zu Abrechnungsmodalitäten enthält. Die Staatsanwaltschaft deutet dies offenkundig als „Anbieten“ und „Anpreisen“ um eines Vermögensvorteils willen – ganz im Sinne des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches.

Außen vor in der Diskussion bleibt Paragraf 219a

Eine Norm, die gerne übersehen wird. Debatten um die Legalisierung von Abtreibungen kreisen um die Paragrafen 218 und 218a. Ersterer bestimmt, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland grundsätzlich verboten und somit strafbar sind. Letzterer legt fest, unter welchen Umständen diese dennoch straffrei bleiben. „Wir haben irgendwie in den letzten Jahren eine Stimmung im Land, die sagt, damit kann man leben“, sagt Kristina Hänel.

Außen vor in der Diskussion bleibt Paragraf 219a. Dieser untersagt, kurz gesagt, jedwede Form öffentlicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gegen Entgelt – und sei es nur die Kostenübernahme durch Krankenversicherungen. Dass die rein sachliche Information über den medizinischen Eingriff bereits Werbung darstellen soll, will Hänel nicht länger akzeptieren. „Dass das so offen formuliert ist im Gesetz, dass fast jede Erwähnung darunterfallen kann, geht nicht“, sagt die 61-Jährige. Dafür ist sie bereit, den Weg durch alle Instanzen zu gehen.

Man sieht Hänel nicht an, ob und wie sehr sie der anstehende Prozess mitnimmt. Rotbraune Locken umrahmen das Gesicht mit der randlosen Brille. Hänel spricht mit fester, unaufgeregter Stimme: „Seit 30 Jahren muss ich mich in die Persona-non-grata-Ecke stellen lassen“, sagt sie, „stellvertretend für alle Frauen“. Früher, als sie noch für Pro Familia arbeitete, wurde sie von Abtreibungsgegnern auf offener Straße beschimpft, nicht selten im Beisein ihrer Kinder. Per Post erhielt sie regelmäßig Pakete mit Plastikembryos. Absender: Jene, die sie als „Mörderin“ an ungeborenem Leben ansehen, sogenannte Lebensschützer. Diese stecken auch hinter den jüngsten Ermittlungen gegen sie.

Wie bereits 2006 und 2008 steht auch hinter der jüngsten Anzeige die Initiative „Nie Wieder e. V.“ des Abtreibungsgegners Klaus Günter Annen. Der ehemalige Autoverkäufer aus dem baden-württembergischen Weinheim betreibt unter anderem die Webseite „Babykaust“, auf der Abtreibungen mit der gezielten Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten gleichgesetzt werden - illustriert mit Bildern von Überresten abgetriebener Föten und dem Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz.

Zudem unterstellt Annen immer wieder einen gezielten Zusammenhang zwischen mutmaßlich steigenden Abtreibungszahlen und der vermehrten Migration nach Westeuropa. Eine bei christlichen Fundamentalisten beliebte rechte Verschwörungstheorie, wonach die europäische Urbevölkerung Europas durch Vermischung „herausgezüchtet“ werden soll.

Annen erlangte im Jahre 2015 über den Kreis seiner Anhänger und Gegner hinaus Bekanntheit, weil er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Prozess gegen die Bundesrepublik Deutschland gewann. Der EGMR urteilte, dass es Annen erlaubt sein müsse, nicht nur vor Abtreibungskliniken Flugblätter zu verteilen, sondern auch auf seiner Webseite eine Liste mit Ärzten zu führen, die Abtreibungen vornehmen.

Wiener Arzt überlistet Abtreibungsgegener

Wäre die gleiche Liste etwa auf der Seite von Pro Familia erschienen, hätte man das vermutlich als Verstoß gegen Paragraf 219a werten können. Ironischerweise war Annens Liste lange Zeit die einzige Möglichkeit, Ärzte, die in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ausfindig zu machen. Bis Christian Fiala den Abtreibungsgegnern ein Schnippchen schlug: Der Wiener Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe kopierte die Liste und stellte sie auf eine in Österreich registrierte Homepage – ergänzt um die Telefonnummern der Ärzte.

„Eine Rechtslage wie in Deutschland gibt es in keinem anderen Land der Welt“, sagt Fiala, der Vorstandsmitglied der Internationalen Berufsvereinigung zu Schwangerschaftsabbruch und Verhütung Fiapac ist. „Das ist ein Drama, weil sich Frauen doch informieren können müssen“, sagt er. Absurd sei es, dass der deutsche Gesetzgeber zwar die Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch eröffne, das Verbreiten neutraler Informationen darüber außerhalb der gesetzlichen Beratung aber unter Strafe stelle.

In Strafverfahren 2006 und 2008 gingen die Justizbehörden zugunsten Hänels von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum aus. Juristisch eine Seltenheit. Die Staatsanwaltschaft ging seinerzeit davon aus, dass Hänels Homepage zwar gegen Paragraf 219a verstößt, Hänel selbst aber nicht bewusst gewesen sei, das sie gegen geltendes Recht verstoße und dies auch nicht habe erkennen können. Damals allerdings, argumentiert die Gießener Staatsanwaltschaft ein Jahrzehnt später, seien ihr die Grenzen des „rechtlichen Dürfens“ aufgezeigt worden. Weshalb heute nicht mehr von einem solchen Verbotsirrtum ausgegangen werden könne.

Hänel erfährt breiten Rückhalt

Sie fühle sich befreit, sagt Kristina Hänel. Zumindest etwas. Vor knapp zehn Tagen hat sie eine Onlinepetition gestartet, Das Ziel: Paragraf 219a abzuändern oder gänzlich zu streichen. Mehr als 56.000 Menschen haben bereits unterschrieben.

Auf der Straße sprechen sie die Menschen darauf an. Nicht wie früher, um sie zu beschimpfen, sondern um ihr zu sagen, dass sie sie unterstützen. Hänel wird weitermachen. Auf juristischer und politischer Ebene. „Ich bin Marathonläuferin“, sagt sie, „ich weiß, wie man durchhält.“

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