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Abtreibung Gießener Ärztin zu Geldstrafe verurteilt

1. UpdateDie Gießener Ärztin Kristina Hänel soll für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben. Das Amtsgericht Gießen verurteilt sie zu einer Geldstrafe von 6000 Euro.

Prozess gegen Ärztin
Die Demonstrantinnen vor dem Gerichtsgebäude in Gießen fordern eine Abschaffung des Paragrafen 219a. Foto: Danjiel Majic

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel ist am Freitag wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt worden.  Nach dem Ende des Prozesses zogen Demonstrantinnen spontan in die Innenstadt, um gegen das Urteil zu prostestieren.

Die Vorsitzende Richterin folgte mit ihrem Urteil einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte Freispruch für die Allgemeinmedizinerin gefordert. „Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“, begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil.

Mit einer Solidaritätsdemonstration am Morgen hatte in Gießen vor dem Amtsgericht der Prozess gegen Kristina Hänel begonnen. Etwa 100 Menschen versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude, um ihre Solidarität mit der Medizinerin zu bekunden. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie „Weg mit dem §219“ in die Höhe.

Die Staatsanwaltschaft hatte der Ärztin vorgeworfen, ihres eigenen Vorteils wegen für Schwangerschaftsabbrüche geworben zu haben. Seit April 2015 wusste Hänel von den Ermittlungen gegen sich. „Am Anfang habe ich das nicht besonders ernst genommen“, sagte sie vor dem Prozess. Es ist bereits das dritte Mal, dass nach Paragraf 219a gegen die Allgemeinmedizinerin ermittelt wird. Die beiden anderen Verfahren 2006 und 2008 wurden nach kurzer Zeit eingestellt. Hänel will eine Verurteilung nicht akzeptieren.

Das „Werben“ für Schwangerschaftsabbrüche soll laut Staatsanwaltschaft auf Kristina Hänels Internetseite stattgefunden haben. Dort konnten Interessierte über einen Link ein Dokument herunterladen, das allgemeine Informationen zum Prozedere, zu den von Hänel praktizierten Methoden und zu Abrechnungsmodalitäten enthält. Die Staatsanwaltschaft deutete dies offenkundig als „Anbieten“ und „Anpreisen“ um eines Vermögensvorteils willen – ganz im Sinne des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches.

Kristina Hänel sagte, sie habe medizinische Informationen ins Netz gestellt, um Menschen aufzuklären und zu informieren. Sie betrachte das als ihre ärztliche Pflicht. „Ich mache das nicht, damit Frauen zu mir kommen. Die kommen sowieso. Ich brauche das nicht“, sagte die 61-Jährige, die nach eigenen Angaben seit über 30 Jahren Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

Hänel selbst startete eine an den Bundestag gerichtete Online-Petition mit dem Titel „Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch“, die einen Tag vor ihrer Gerichtsverhandlung die Marke von 100 000 Unterstützern durchbrach. (mit dpa)
 

 

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