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Abschiebungen Hessen erwägt Ausreisegewahrsam

Ausländer könnten bis zu zehn Tagen in einem „Ausreisegewahrsam“ festgehalten werden. Die Hürden dafür wären deutlich niedriger als für die Abschiebehaft.

Boeing 787 im Landeanflug
Eine Boeing 787 im Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen. Foto: imago

Hessen plant nicht nur eine eigene Einrichtung für Abschiebehäftlinge. Die schwarz-grüne Landesregierung erwägt darüber hinaus, auch eine zweite gesicherte Unterkunft bereitzustellen, in der ausreisepflichtige Ausländer festgehalten werden könnten. Ihnen droht der sogenannte „Ausreisegewahrsam“.

Die Einrichtung dafür müsste im Transitbereich des Flughafens oder in unmittelbarer Nähe des Airports geschaffen werden. Das werde „zurzeit geprüft“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit.

Die Hürden für den „Ausreisegewahrsam“ liegen deutlich niedriger als für die Abschiebehaft. Letztere kann nur verhängt werden, wenn ein ausreisepflichtiger Ausländer untergetaucht ist und seine Abschiebung nicht anders gesichert werden kann als durch die Inhaftierung.

In den „Ausreisegewahrsam“ darf ein Ausländer bereits genommen werden, wenn er „ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird“, wie es im Gesetz heißt. Gemeint sind etwa die Angabe einer falschen Identität oder Staatsangehörigkeit. Möglich ist das allerdings nur, wenn die Behörden davon ausgehen können, dass die Abschiebung innerhalb weniger Tage vollzogen werden kann.

Derzeit darf „Ausreisegewahrsam“ für maximal vier Tage verhängt werden. So hatte es der Bundestag geregelt, als er dieses Instrument 2015 ins Ausländergesetz einfügte.

Jetzt wird die Regelung verschärft. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Frist künftig auf zehn Tage verlängert wird. Dadurch soll die „Durchsetzung der Ausreisepflicht“ verbessert werden.

Im Blick hat die große Koalition aus Union und SPD vor allem Sammelabschiebungen, etwa nach Afghanistan. Da immer wieder Betroffene kurz vor dem Flug abgetaucht oder nicht auffindbar waren, soll ihnen das erschwert werden, da sie nun schon einige Tage vorher zum Flughafen gebracht werden können.

In Containern am Hamburger Flughafen war Ende vorigen Jahres der bundesweit erste Abschiebegewahrsam eingerichtet worden.

Abschiebehaft kann länger dauern als dieser Abschiebegewahrsam. Sie „soll“ laut Gesetz nicht über sechs Wochen hinausgehen, was aber in der Praxis nicht selten passiert. Nach Angaben des Innenministeriums hatte ein US-Amerikaner 130 Tage in Abschiebehaft verbracht.

Bisher besitzt Hessen keine eigene Abschiebehaftanstalt und überlegt, im bisherigen Gefängnis in Limburg oder woanders eine solche Einrichtung zu schaffen. Die meisten Betroffenen werden derzeit aus Hessen ins rheinland-pfälzische Ingelheim gebracht.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Flucht und Zuwanderung

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