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Abschiebung nach Afghanistan Kabul schickt Straftäter zurück nach Hessen

Ein Straftäter, der von Hessen nach Afghanistan abgeschoben wurde, wird von Kabul wieder zurück nach Deutschland geschickt. Warum seine Aufnahme verweigert wurde, ist noch unklar.

Sammelabschiebung
Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug (Archivbild). Auch Hessen beteiligt sich an Abschiebungen nach Kabul. Foto: dpa

Afghanistan hat einen 23-jährigen Mehrfach-Straftäter nach Deutschland zurückgeschickt, der in der Nacht zu Dienstag nach Kabul abgeschoben worden war. Das berichtete das hessische Innenministerium auf Anfrage der Frankfurter Rundschau.

Der Mann befinde sich „in Begleitung von Bundespolizisten auf dem Rückweg in die Bundesrepublik“ und werde „bei Ankunft in Hessen umgehend wieder in den Justizvollzug verbracht“, sagte Ministeriumssprecher Michael Schaich am Dienstagnachmittag. Die zuständigen Bundesbehörden versuchten herauszufinden, warum Afghanistan die Aufnahme seines Staatsbürgers verweigert hatte, obwohl das Generalkonsulat seine Identität bestätigt habe.

Der 23-Jährige war einer von zwei Männern aus Hessen an Bord des Abschiebeflugs. Er war mehrfach vorbestraft. „Zu den Delikten gehören gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer räuberischer Diebstahl, versuchte Nötigung sowie weitere Delikte“, teilte das Ministerium mit.

Der andere Abgeschobene aus Hessen war demnach ein 38-jähriger Afghane, der wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden sei. Insgesamt waren nach Agenturangaben 36 Männer aus acht Bundesländern von München nach Kabul ausgeflogen worden. Allein 23 von ihnen hatten zuletzt in Bayern gelebt, darunter zwölf rechtskräftig verurteilte Straftäter.

CDU und Grüne in Hessen hatten vereinbart, auch weiterhin „vorrangig“ Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Dafür ernteten sie Kritik von Flüchtlings- und Sozialverbänden, denn dies lasse die Möglichkeit offen, nicht nur Straftäter abzuschieben. „Wenn die hessische Landesregierung nicht alle Abschiebungen nach Afghanistan ausnahmslos stoppt, so sollte sie klar definieren, bei welchen Taten und ab welcher Strafhöhe sie diese Maßnahme für gerechtfertigt hält“, forderte die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Yasmin Alinaghi.

Längere Duldungen für Afghanen

Die hessischen Grünen hatten es als Erfolg verbucht, dass sie im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart haben, längerfristige Duldungen für unbescholtene Afghanen zu erteilen. „Das nimmt die Unsicherheit für die Menschen raus“, hatte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner beim Landesparteitag für die Vereinbarung geworben. Der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich sagte der FR, eine Duldung für sechs oder zwölf Monate gebe „den Menschen einen gewissen Halt“ und verhindere, dass sie „alle paar Wochen in Aufregung versetzt“ würden. Es gehe um eine „besondere psychische Belastung“.

Kritiker befürchten aber, dass die Unsicherheit trotz längerer Duldungsfristen bleibt. Der Hessische Flüchtlingsrat sieht ein „sehr wichtiges Symbol“ in verlängerten Duldungen. „Man muss das Ganze beruhigen. Wir haben Panik unter Geduldeten“, schildert Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Timmo Scherenberg. In der Praxis schütze eine Duldung aber nicht unbedingt vor Abschiebung, ergänzt er. Duldungen könnten widerrufen werden, wenn sich die Voraussetzungen geändert hätten, warum eine Abschiebung bis dato nicht möglich war.

Hessen hatte nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) im vorigen Jahr zwölf Menschen in Sammelflüge nach Afghanistan gesetzt. Sie seien allesamt Straftäter oder Gefährder gewesen, sagte Beuth im Dezember im Landtag. Die Organisation Pro Asyl urteilte am Dienstag, mit den Abschiebungen nähmen Regierungen „Gefahr für Leib und Leben der Abgeschobenen in Kauf“. Afghanistan sei von Frieden und Stabilität „meilenweit entfernt“. Die Linken im Landtag nannten die Beteiligung an Abschiebungen nach Afghanistan „ungeheuerlich“.

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