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Abschiebehaft-Einrichtung Hessen sucht Ort für Abschiebehaft

Die frühere Arrestanstalt Friedberg könnte die erste Wahl für die Landesregierung sein. Limburg wird nicht mehr favorisiert.

Jugendarrestanstalt Friedberg
Hier in Friedberg könnten demnächst Ausländer auf ihre Abschiebung warten. Foto: Sascha Rheker

Die neue Abschiebehaft-Einrichtung, die in Hessen geplant wird, könnte in Friedberg entstehen. Das zeichnete sich in einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag am Mittwoch ab. Dort berichtete Justiz-Staatssekretär Thomas Metz (CDU), dass man von der ursprünglichen „Priorisierung“ für den Standort Limburg abgerückt sei.

Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) werden drei Optionen geprüft. Neben dem Gefängnis in Limburg würden die frühere Jugendarrestanstalt in Friedberg und das Frauengefängnis „Kassel 1“ im nordhessischen Kaufungen in Erwägung gezogen. Ein Neubau komme nicht in Betracht.

Hessen prüft „Ausreise-Gewahrsam“ am Frankfurter Flughafen

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich zog daraus den Schluss, dass die Entscheidung für Friedberg praktisch gefallen sei. Kaufungen liege zu weit weg vom Frankfurter Flughafen, zu dem die betroffenen Ausländer für ihre Abschiebung gebracht werden müssten. Zudem stehe nur in Friedberg das Gebäude bereits leer. Greilich hielte eine solche Entscheidung für richtig.

Noch vor zwei Wochen hatte die Landesregierung den Plan verfolgt, die Vollzugsanstalt Limburg zur Abschiebehaft-Einrichtung umzuwidmen. Diese „Priorisierung“ hatte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) mit einem Besuch in der Einrichtung deutlich gemacht, bei dem sie das Personal über die Erwägungen unterrichtete.

Daraufhin hatte der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BDSB) Hessen Alarm geschlagen. Damit werde der Justizstandort Limburg faktisch aufgegeben. Innenminister Beuth sagte nun, bei einem Umbau der Anstalt in Limburg könne man nicht von einer „kurzfristigen Realisierung“ ausgehen. Ziel der Landesregierung sei es aber, „möglichst schnell“ solche Haftplätze zu schaffen.

Eine Abschiebehaft-Einrichtung muss nach europäischem Recht anders ausgestaltet sein als ein Gefängnis. In Hessen wird sie, anders als die Vollzugsanstalten, nicht der Justizministerin unterstehen, sondern dem Innenminister Peter Beuth.

Der bestätigte auch, dass Hessen die Einrichtung eines „Ausreise-Gewahrsams“ am Frankfurter Flughafen prüfe. Dort dürfen Betroffene, anders als in Abschiebehaft, höchstens vier Tage festgehalten werden. Nach einem Beschluss des Bundestags wird diese Frist demnächst auf zehn Tage verlängert.

SPD und FDP unterstützen das Ansinnen der schwarz-grünen Regierung, solche Abschiebe-Einrichtungen in Hessen zu schaffen. Bisher bringt Hessen Abschiebehäftlinge in anderen Bundesländern unter, vor allem in Rheinland-Pfalz. Derzeit befinden sich nach Beuths Angaben zehn Ausländer aus Hessen in Abschiebehaft.

Die Linke stand allein mit ihrem Antrag gegen Abschiebegefängnisse. Sie hält Abschiebehaft und -gewahrsam für „grundsätzlich unverhältnismäßige Maßnahmen“. Alle anderen argumentierten, das Asylrecht funktioniere nur, wenn die nicht Schutzbedürftigen auch außer Landes gebracht würden.

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