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Zwischenlager Biblis Doppelte Frist für Castoren

Die Castoren lagern in einer Halle, deren Nutzung zeitlich befristet ist. Nun ist die Nutzungsdauer abgelaufen, somit ist das Zwischenlager illegal.

Ein Castor-Behälter mit einer Infrarotkamera aufgenommen. Foto: dapd

In Biblis steht ein Schwarzbau. Nein, nicht das Atomkraftwerk. Aber das Zwischenlager auf dessen Gelände. Matthias Wilkes (CDU), Landrat des Kreises Bergstraße, hat vor Jahren dafür gesorgt, dass die Halle, in der 51 Castoren mit hochradioaktiven Abfällen stehen, jetzt illegal genutzt wird.

Und das kam so: 2004 wollte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verhindern, dass weiter Atommüll in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben kommt, so lange es kein Endlager gibt. Also verfügte er, dass die AKW ihren Müll auf dem eigenen Gelände zu lagern hatten. Allen wurde die Lagerung abgebrannter Brennelemente für 40 Jahre befristet genehmigt – in der Hoffnung, dass bis dahin ein Endlager existiert.

Die CDU im Kreis Bergstraße aber fand, Kraftwerk-Arbeitsplätze in Biblis seien ja ganz schön – aber den Müll wolle man nicht behalten, so nahe an den Ballungsräumen Rhein-Main und Rhein-Neckar. Wilkes griff zu einem Trick: Das Kreisbauamt erteilte die Baugenehmigung für die Halle, in der die Castoren lagern, nur befristet. Biblis-Sprecher Jan-Peter Cirkel bestätigt eine „zeitliche Befristung der Nutzungsdauer, die an den Leistungsbetrieb gekoppelt ist“. Der aber ist seit Ende August endgültig vorbei – und das atomrechtlich legale Zwischenlager baurechtlich illegal.

Trotzdem wird die Halle, die 135 Castoren Platz bietet, weiter genutzt. Bereits 2004 hatte RWE beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt Widerspruch gegen die Befristung der Baugenehmigung eingelegt. Das RP habe nun erklärt, dass es die Rechtsauffassung von RWE, sagt Cirkel. Doch entschieden ist nichts, erklärt RP-Sprecher Dieter Ohl: „Wir haben zwar Ende August 2011 an RWE geschrieben, dass wir ihre Auffassung vom Grundsatz her teilen, haben aber auch den Kreis nochmals angehört.“

Landrat Wilkes hat sich an Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) gewendet. Er findet: „Über diese Fragen soll nicht ein Sachbearbeiter im Regierungspräsidium entscheiden, das muss auf höchster politischer Ebene geschehen“.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt will von der Landesregierung wissen, wie sie den Fall sieht. Die Antwort kommende Woche im Parlament wird wohl kurz ausfallen: „Wir gehen davon aus, dass die Befristung aufgehoben wird“, sagt Puttrichs Sprecher, schon allein, weil „das Baurecht nicht die Atomgesetzgebung schlagen kann“. Ob der Kreis Bergstraße gegen eine Aufhebung der Befristung vorgehen will, ist noch offen.

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