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Zurück in den Krieg „Abschiebungen sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz“

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass Afghanistan zumindest in Teilen sicher genug für Rückkehrer ist. Eine Expertin spricht dagegen von vielfältigen Gefahren.

Afghanistan Special Forces
Einsatzkräfte in der afghanischen Provinz Nangarhar: Ist Afghanistan wirklich ein sicheres Herkunftkunftsland? Foto: Reuters

Frau Stahlmann, es gibt Sammelabschiebungen nach Afghanistan, obwohl sich die Lage vor Ort verschlechtert und sich die Kämpfe ausweiten. Die offizielle Haltung der Bundesregierung ist aber, dass das Land zumindest in Teilen sicher genug ist. Teilen Sie diese Einschätzung?
Nein, ganz kategorisch nicht. Diese Einschätzung beruht auf Annahmen, die schlicht falsch sind. Es darf als Kriterium nicht ausreichen, wie viele Tote und Verletzte es in einer Region gibt, um sie als sicher einzustufen.

Auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist der Ansicht, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt. Wie verträgt sich das mit der Haltung der deutschen Regierung?
Gar nicht. Was die angeblich sicheren Gebiete angeht: Gemeint sind damit Regionen, die derzeit unter Kontrolle der Regierung stehen, und das sind gerade einmal etwa 20 Prozent. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie tatsächlich sicher sind.

Selbst in den Leitlinien des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für Abschiebungen nach Afghanistan, die der FR vorliegen, wird das Bild eines zerrütteten, kriegsversehrten Landes gezeichnet. Dennoch wird auch darin von sicheren Regionen ausgegangen. Was bedeutet das   für Menschen, die dorthin zurückkehren?
Sie müssen jederzeit damit rechnen, dass auch in diesen Gebieten Kämpfe ausbrechen, aber auch mit Verfolgung durch die Taliban. Die Menschen stehen unter besonderer Beobachtung.

Weil selbst in großen Städten jeder weiß, wenn jemand zurück kommt?
Ja, oft wird auch im Fernsehen über die Abschiebungen berichtet. Wer im Ausland war, steht sofort unter Generalverdacht, die Werte der Taliban verraten zu haben – oder sich einer Zwangsrekrutierung entzogen zu haben. Ob dies tatsächlich zutrifft, spielt dabei keine Rolle.

Also sind gerade Rückkehrer besonders gefährdet?
Ja, das sind sie. Die Taliban überwachen sie sehr genau. Am Ende läuft es dann oft auf die Frage hinaus: Entweder man kooperiert oder man wird zum Feind – und ist damit in Lebensgefahr. Durch ihr riesiges Überwachungs- und Spitzelnetzwerk verfügen die Taliban auch in den Gegenden über Macht und Einfluss, die sie nicht unter Kontrolle haben.

Und wie sieht es in den „sicheren Gebieten“ aus?
Die zentrale Frage ist, ob dort womöglich auch Kämpfe ausbrechen und ob die Rückkehrer dort vor der Verfolgung sicher sind. Voraussetzung wäre, dass die Regierung und die staatlichen Behörden wie auch die Polizei fähig und willens sind, ihre Funktionen auszuüben und Menschen zu schützen. Das ist nicht der Fall.

Sie meinen damit, dass es den staatlichen Institutionen auch an Willen mangelt?
Alles, was an Analysen zu Afghanistan vorliegt, zeigt, wie systematisch staatliche Institutionen ihre Macht missbrauchen. Dazu gehören nicht nur Korruption, sondern auch Landraub, Plünderungen, Menschenhandel und illegale Verhaftungen bis hin zu Folter. Es gibt keinerlei Kontrolle von Macht, es gibt im Gegenteil Kriegsverbrecher, die an der Macht sind.

Verbrechen werden also von allen Seiten begangen, also von Warlords, islamistischen Milizen, aber auch Regierungsvertretern?
Ja, auch von der Polizei und der Armee. Dazu sehen wir in der Praxis aus geradezu systematische Straffreiheit.

Gibt es weitere Risiken für Rückkehrer?
Ja, da ist das Risiko der organisierten Kriminalität. Denn es wird angenommen, dass es die Menschen im Ausland zu einem gewissen Wohlstand gebracht haben. Dass es im reichen Europa Arbeitsverbote gibt, können sich viele nicht vorstellen.

Das trifft auch für Rückkehrer beispielsweise nach Afrika zu.
Ja, aber in Afghanistan sind solche Rückkehrer besonders im Fokus, sie werden Opfer von Schutzgelderpressungen und Entführungen. Oft sind sie sogar eine Gefahr für ihre Familien, es kommt durchaus vor, dass das Kind oder der Neffe oder sonst ein Familienmitglied entführt wird.

Das Bamf baut gerade für Rückkehrer auf die familiären Netzwerke und Strukturen.
Rückkehrern droht wirtschaftliche Not. Oft mussten die Familien ihren gesamten Besitz opfern, um jemandem die Flucht nach Europa zu ermöglichen, und sie erwarten von dem Betreffenden, dass er sie unterstützt – und nicht umgekehrt. Die Hälfte aller afghanischen Kinder wird Schäden durch Mangelernährung haben, wie sollen diese Familien noch Rückkehrer durchfüttern? Auch in einem Land wie Afghanistan haben traditionelle Strukturen Grenzen. Der Krieg vertreibt jedes Jahr Hunderttausende, dazu kommen die zwangsweise abgeschobenen Rückkehrer aus dem Iran und Pakistan – das war allein im vergangenen Jahr eine Million Menschen. Eine Folge ist, dass die Slums in den großen Städten wie Kabul und Herat stark wachsen.

Müssten die Abschiebungen gestoppt werden?
Sie sind weder politisch noch moralisch vertretbar und nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar.


Interview: Kordula Doerfler

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