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Zukunftsperspektive Eine linke Alternative

Antje Vollmer ruft in einem Gastbeitrag die deutsche Linke zur Einigung auf - als Alternative zu Jamaika.

Ebert/Luxemburg
Friedrich Ebert war von 1913 bis zu seinem Tod 1925 Vorsitzender der SPD. Rosa Luxemburg wurde als Gegnerin des 1. Weltkriegs aus der SPD ausgeschlossen. Foto: Imago / Montage: FR

Ja, es war ein großer und tragischer Fehler der SPD, die deutsche Arbeiterbewegung 1914 mit in den Krieg zu führen. Ja, es war ein Fehler der Kommunisten, deswegen den parlamentarischen und gewaltfreien Weg ganz zu verlassen. Ja, der Bolschewismus war antidemokratisch und ein Völkergefängnis. Aber im Gegensatz zum deutschen Faschismus hat sich die durch Bürgerkrieg, Terror und zwei Weltkriege geschundene Sowjetunion erst vorsichtig unter Nikita Chruschtschow und später unter Michail Gorbatschow zu großen Teilen selbst befreit, sie ist nicht von außen befreit worden. Es ist übriges eine arge, aber inzwischen sehr beliebte Geschichtsklitterung, diesen Verdienst nur den wenigen Bürgerrechtlern allein zuzuschreiben.

Ja, es war eine brutale Ungerechtigkeit, in der frühen DDR, die Sozialdemokraten in eine Zwangsvereinigung namens SED zu zwingen. Aber es war auch wenig souverän, nach 1989 allen ehemaligen SED-Mitgliedern den Beitritt zur SPD zu verweigern. CDU und Liberale waren damals keineswegs so wählerisch mit ihren adaptierten Neumitgliedern aus den ehemaligen Blockparteien. 

Und auch das sei gesagt: Ja, es war ein politisches Schurkenstück, den Grünen ausgerechnet mit den Lehren aus Auschwitz die Zustimmung zum Kosovo-Krieg abzupressen. Das hat nicht nur am Ende auf dem Balkan Zwergstaaten geschaffen, die gar nicht existenzfähig sind, es hat auch die Grünen bis heute im Wesenskern verändert.

Aber im Zentrum einer neuen Politik muss doch die Erneuerung der SPD stehen. Das Beispiel von Bernie Sanders in den USA und von Jeremy Corbyn in Großbritannien zeigt, dass ein Kurs der klaren Alternative dringend herbeigesehnt wird. Die deutsche Sozialdemokratie muss sich nur an die Zeit ihrer größten Erfolge erinnern, als sie selbst mutig jenen dritten Weg beschritt, der damals nicht so heißen durfte, weil das politisch nicht opportun schien: Die Entspannungspolitik, das Konzept einer gemeinsamen Sicherheit in Europa war eindeutig eine Anti-Kriegs-Politik. 

Für die gesamte Linke stellt sich die Existenzfrage

Damals wurde die SPD nicht nur geachtet, sie wurde geliebt. Genau genommen haben Willy Brandt und Egon Bahr mit ihrem Konzept auch schon auf jene frühen Signale im Warschauer Pakt reagiert, die ebenfalls einen dritten Weg im Auge hatten, und auch nicht so genannt werden durften: der Aufstand in Ungarn, der Prager Frühling, die Anfänge von Solidarnosc mit ihren „runden Tischen“, die einen Kompromiss zwischen Demokratie und Sozialismus suchten. 

Die USPD, die spanische Republik, der Kampf gegen die griechische Militärjunta, der Prager Frühling, Willy Brandts und Olaf Palmes Entspannungspolitik, Gorbatschows Glasnost und Perestroika, das sind die gemeinsamen Traditionen in Ost- und Westeuropa, in denen eine neue Einheit der politischen Linken sich gründen ließe. Seit Donald Trump die westliche Welt tief verunsichert und destabilisiert, sind die neokonservativen Eliten mit ihrem Latein am Ende.

Rechtsradikale Tendenzen nehmen überall zu, auch weil niemand den Bevölkerungen ein anderes lohnendes Ziel zu bieten versteht als den Rückzug in die nationalistische Ära. Es wäre eine Armutszeugnis für die politische Linke, wenn sie die Frage von Krieg und Frieden, einem friedlichen Ausgleich unter den Völkern, die Forderung von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Zukunftsvisionen ausgerechnet den Rechten überließe. Die Überwindung ihrer einhundertjährigen Spaltungsgeschichte ist ein Testfall der eigenen Friedens- und Zukunftstauglichkeit.

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