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Zugeständnisse an Steuerhinterzieher Steuertricks lohnen sich noch

Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, rügt Schäubles Konzept für seine Milde. Und auch der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick wirft Schäuble vor, doch wieder Tricksereien bei Selbstanzeigen zu belohnen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht im Plenarsaal des Bundestages zur Haushaltsdebatte (14.09.2010). Foto: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht für Zugeständnisse an Steuerhinterzieher in der Kritik. Als „schweren Rückschritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung“ wertete der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, das abgemilderte Regierungskonzept. Der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick warf Schäuble vor, doch wieder Tricksereien bei Selbstanzeigen zu belohnen.

Mit dem Referentenentwurf, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, will Schäuble zwar die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen erhöhen. Nur wer alles offenlegt, kommt demnach straffrei davon. Schluss soll sein mit der Reue nach Ermittlungsstand durch Teil-Selbstanzeigen. Heute offenbaren Steuerhinterzieher oft nur die Konten der Bank, die gerade im Fokus der Finanzämter steht.

Mit der Neuregelung folgt die Regierung Vorgaben des Bundesgerichtshofs. Ursprünglich wollte die Koalition die Gelegenheit nutzen, um die Regeln auch an anderer Stelle zu verschärfen. Dafür hatte sich auch der Bundesrat mit den Stimmen der Unionsländer ausgesprochen. Was Schäuble jetzt vorlegt, bleibt klar dahinter zurück.

So verzichtet die Regierung darauf, von reuigen Steuersündern einen zusätzlichen Strafzins von fünf Prozent zu verlangen. Sie kommen wie bisher mit dem üblichen Nachzahlungszins von sechs Prozent davon. Den müssen auch unbescholtene Bürger etwa wegen zu geringer Vorauszahlungen nachträglich entrichten.

Ministerium verweist auf rechtliche Probleme

„Es kann nicht sein, dass ehrliche Steuerzahler und Steuerhinterzieher gleich behandelt werden“, sagte Gewerkschafter Ondracek der FR. Das Finanzministerium verweist auf verfassungsrechtliche Probleme. Ein Strafzins könne wie jede Strafe nur von einem Gericht verhängt werden. Bei einer Selbstanzeige bleibe aber die Justiz außen vor. Allerdings wäre es nach Einschätzung von Ondracek möglich, den fünfprozentigen Aufschlag als Ausgleich für erhöhte Verwaltungskosten zu rechtfertigen. Dann wäre er formal keine Strafe, würde aber gleichwohl die Angelegenheit für die Betroffenen verteuern. In der Unionsfraktion hieß es, man prüfe diesen Punkt. Wenn es das Grundgesetz zulasse, werde der Aufschlag kommen.

Erleichterungen sieht der überarbeitete Entwurf auch für Altfälle vor. Eine Vertrauensschutzregelung legt fest, dass eine frühere halbherzige Reue nicht die Chance nimmt, sich im zweiten Anlauf komplett ehrlich zu machen und ohne Strafe davonzukommen. Laut Schick „bricht die Koalition ihr Versprechen, dass Taktieren sich nicht mehr lohnen dürfe“.

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