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ZPS Verfahren wegen Aktion vor Höckes Haus eingestellt

AfD-Politiker Björn Höcke hatte gegen das Holocaust-Denkmal neben seinem Haus geklagt. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen hinreichenden Verdacht für Nötigung.

15.11.2018 15:39
Frankfurter Buchmesse
Das Ermittlungsverfahren wegen des Nachbaus des Berliner Holocaust-Mahnmals neben dem Haus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke wird eingestellt. Foto: Michael Schick

Das Ermittlungsverfahren wegen des Nachbaus des Berliner Holocaust-Mahnmals neben dem Haus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke wird eingestellt. Der Vorwurf der Nötigung gegen einzelne Mitglieder der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ wird fallengelassen. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd)

Er bestätigte damit eine Mitteilung, die die Berliner Künstlergruppe am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet hatte. Der Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück Höckes im thüringischen Bornhagen bleibt damit zunächst ohne juristische Konsequenzen.

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gehe davon aus, dass das Verhalten der Künstlergruppe nicht geeignet gewesen sei, Höcke zu dem von den Aktivisten beabsichtigten Kniefall vor dem Mahnmal-Nachbau zu bewegen, erläuterte der Sprecher. Vielmehr bestünden erhebliche Zweifel daran, dass der AfD-Politiker durch die Aktion hätte beeinflusst werden können. Von einer Person des öffentlichen Lebens könne erwartet werden, „dass sie einem derartigen Verhalten in besonnener Selbstbehauptung standhält“.

Den Aktivisten sei es darum gegangen, mit ihrer Aktion in Bornhagen ein Zeichen gegen die umstrittenen Äußerungen Höcke zu setzen und ihrerseits mit den gewählten Mitteln gesellschaftlich aufzurütteln und ebenfalls zu polarisieren.

Vor knapp einem Jahr hatte das „Zentrum für politische Schönheit“ mit dem Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals bundesweit Schlagzeilen gemacht. Die Aktionskünstler hatten dazu 24 Stelen nach dem Berliner Vorbild auf einem angemieteten Grundstück neben dem Wohnhaus Höckes errichtet.

Mit der Aktion protestierte die Gruppe gegen eine Rede Höckes vom Januar 2017 in Dresden. Darin hatte der Politiker mit Bezug auf das Berliner Mahnmal von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen.

Das Zentrum für politische Schönheit hatte später mitgeteilt, Höcke beobachtet zu haben. Die Künstler drohten mit der Veröffentlichung des Materials, sollte der AfD-Politiker nicht einen Kniefall vor der Mahnmal-Nachbildung machen. (epd) 

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