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Zeugnis für Politik und Wirtschaft Bund essen Fläche auf

Noch immer geht Deutschland verschwenderisch mit Umwelt, Ressourcen und Finanzen um.

Alle zwei Jahre bekommen Politik und Wirtschaft in Deutschland ein Zeugnis, das eine spannende Frage beantwortet: Leben die Deutschen auf Kosten ihrer Kinder, denen sie Schulden, zerstörte Natur, knappe Rohstoffe und teure Klimaschäden hinterlassen? Oder nähern sie sich den Quoten etwa für Bildungsinvestitionen oder den Ausbau erneuerbarer Energien, die sich der Bund 2002 gegeben hat?

Gestern legte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden das neue Zeugnis vor – mit gemischtem Urteil. Deutschland kam in den 21 untersuchten Bereichen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt seinen Zielen für Zukunftsinvestitionen und Ressourcenschutz etwas näher. Lag die Durchschnittsnote für die Umsetzung der Ziele vor zwei Jahren auf einer Skala von 1 bis 4 noch bei 2,4, hat sie sich auf 2,2 verbessert. Jedoch lagen bei der Hälfte der Noten nur zwei Jahre alte Daten vor. Die Wirtschaftskrise ist also erst ansatzweise berücksichtigt. Die auffälligsten Trends sind:

Umwelt- und Klimaschutz: „Mehr erneuerbare Energien, weniger Treibhausgase!“, jubelte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestern. Tatsächlich bescheinigt der Bericht, dass Deutschland seine Ziele von 2002 bereits überschritten hat: Der CO2-Ausstoß sank gegenüber 1990 um 22,4 Prozent, der Öko-Anteil am Energieverbrauch lag 2009 bei 16,1 Prozent. Die Grünen mahnen jedoch an, diese Erfolge seien vor allem dem Kollaps der DDR-Wirtschaft und dem rot-grünen Erneuerbare-Energien-Gesetz zuzuschreiben. Die Koalition brauche eigene Ziele. Röttgen versprach sie: Bis 2020 will er für 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß sorgen.

Energie-Produktivität: Schlechtere Noten gibt es für Energie-Effizienz und Sparsamkeit bei Rohstoffen. Das Ziel, die Wirtschaft solle bis 2020 doppelt so produktiv mit Energie umgehen wie 1990, ist fern. Derzeit wird nur rund 40 Prozent mehr herausgeholt – der Bund für Umwelt und Naturschutz fordert darum ein Förderprogramm für die Umrüstung auf energiesparende Geräte.

Verbaute Fläche: Die Siedlungs- und Verkehrsfläche steigt jeden Tag um 104 Hektar – trotz schrumpfender Bevölkerung. Damit ging die Versiegelung der Fläche zwar weniger rasant voran als bis 1996 (damals 120 Hektar), aber bis 2020 auf nur noch 30 neu verbraute Hektar zu kommen, erfordert harte Einschnitte. Entsprechend düster sieht es beim Artenschutz aus: Das Ziel, die Tier- und Pflanzenbestände wieder auf die Größe von 1975 zu erhöhen, ist fern. Zurzeit sind die Bestände auf 69 Prozent geschrumpft.

Verkehr: Die Entlastung der Fernstraßen durch Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene hinkt: Mit 18,1 Prozent ist der Wert keine zwei Prozent besser als 1999 – dabei sollte 2015 ein Viertel des Verkehrs von der Straße sein.

Forschung und Agrar: Geplant war für 2010, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung zu investieren – geschafft wurden immerhin 2,6 Prozent. Der Öko-Anteil am Landbau dümpelt dagegen bei 5,4 Prozent. Immerhin hat das Ziel von 20 Prozent keine Jahresangabe.

Generationengerechtigkeit: Schlechte Noten erhielt die Politik hier für das 2009 angehäufte Staatsdefizit von 75,3 Milliarden Euro. Schuld sind die stark gesunkenen Einnahmen durch die Wirtschaftskrise.

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