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Zensur Ungarn dreht letztes Oppositions-Radio ab

An dem politisch unabhängigen "Klubradio" stört sich die Regierung in Ungarn schon lange. Jetzt entzieht die staatliche Zensurbehörde dem Radio die Sendefrequenz - und das ist nicht die einzige schlechte Nachricht.

21.12.2011 09:53
Kein Demokrat: Der ungarische Regierungschef Orban Foto: afp

Der ungarische Medienrat entzieht dem letzten oppositionellen Radio die Sendefrequenz und vergibt sie an einen bislang unbekannten Sender.

„Ich hätte nie gedacht, dass ein Radiosender, der seit zehn Jahren sendet und von einer halben Million Menschen gehört wird, so behandelt wird“, sagte Klubradio-Chef Andras Arato im Fernsehen.

Die Entscheidung des Medienrates sei zynisch. Klubradio könne noch bis März senden, sagte Arato weiter. Er wolle weiter nach einer Lösung suchen, „vielleicht mit Hilfe aus dem Ausland“.

Besonders überraschend war die Entscheidung allerdings nicht, da der Medienrat die Anforderungen für die Frenquenz bereits so formuliert hatte, dass sie nicht zu dem Programm des Klubradio passten.

"Es soll keine Diskussionen geben"

Die Regierung unter Viktor Orbán hatte mit dem Mediengesetz europaweit heftige Kritik ausgelöst. Das neue Gesetz schränkt unter anderem den Schutz von Informanten ein, die Journalisten mit Informationen beliefern. Zudem müssen Medien in Zukunft "politisch ausgewogen" berichten. Was diesem Kriterium entspricht, entscheidet eine von der der Regierung eingesetzte Zensurbehörde.

"Die derzeitige politische Führung erwartet ganz eindeutig, dass man ihr nicht widerspricht. Es soll keine Diskussionen geben", sagte der Klubradio-Journalist Ferenc Vicsek dem "Deutschlandradio".

Immerhin hat das ungarische Verfassungsgericht jetzt Teile des Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärt - darunter die Verpflichtung, Quellen offen zu legen. Das Urteil könnte allerdings die letzte Zuckung des Rechtsstaates sein: Wenn ab Januar 2012 die neue Orbán-Verfassung gilt, kann die Regierung auch die Richter für das Verfassungsgericht selbst benennen - und mit dieser Aussicht den Entscheid des Gerichts ignorieren.

(jon, afp)

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