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Zensur im Internet Deutsche Firma verkauft Späh-Software

Immer mehr Regierungen überwachen kritische Journalisten im Internet. Die Organisation Reporter ohne Grenzen listet fünf Staaten auf, in denen die Zensur besonders streng vorgeht. Und sie nennt fünf westliche Unternehmen, die die Technologie dafür liefern.

12.03.2013 13:03
Bettina Vestring
Eine Wand, bedruckt mit einem Binärcode. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stellt Firmen an den Pranger, deren Produkte zur Überwachung des Internets geeignet sind. Foto: dpa

Gute Geschäfte mit böser Technik: Wenn Länder wie China oder Iran Dissidenten im Internet überwachen, machen Unternehmen im Westen damit schöne Gewinne. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stellt fünf europäische und amerikanische Firmen an den Pranger, die autoritären Regierungen Software zur Überwachung von E-Mails, Telefonaten und Textnachrichten verkaufen. Unter ihnen ist auch die deutsche Trovicor in München, die früher zu Nokia und Siemens gehörte, und nach eigenen Angaben in mehr als 100 Ländern vertreten ist

"Immer wieder berichten Journalisten und Dissidenten aus autoritär regierten Staaten, dass sie in Verhören mit Protokollen ihrer vertraulichen Skype-Telefonate, E-Mails oder SMS-Nachrichten konfrontiert wurden", heißt es in dem heute veröffentlichten Bericht von Reporter ohne Grenzen. "'Recherchen von Journalisten und Bürgerrechtlern zufolge ist etwa in Ländern wie Syrien, Bahrein oder Libyen Überwachungstechnologie eingesetzt worden, die von westlichen Herstellern stammt."

Neben Trovicor nennt die Organisation auch die US-Firma Blue Coat und die französische Amesys, deren Produkte zur flächendeckenden Überwachung des Internets geeignet seien. So könnten Nutzerprofile erstellt werden, oder es lasse sich der Zugang zu bestimmten Webseiten oder die Suche nach einzelnen Stichworten blockieren.

Feinde des Internets

Eine andere Art von Programmen, wie sie von der deutsch-britischen Firma Gamma International oder der italienischen Hacking Team angeboten werden, ziele auf die Überwachung einzelner Journalisten, Blogger oder Dissidenten, schreiben die Fachleute von Reporter ohne Grenzen. Mit Hilfe von Staatstrojanern greifen diese Programme demnach auf Festplatten zu, spionieren Passwörter aus, lesen E-Mails und hören verschlüsselte Internettelefonate mit.

Als die wichtigsten Feinde des Internets stuft die Organisation fünf Staaten hervor: China, Syrien, Iran, Bahrein und Vietnam, die mit Hilfe von Späh- und Zensurtechnologie gezielt Journalisten und Medien überwachten. Aber auch in demokratischen Staaten wachse die Bereitschaft, die Informationsfreiheit im Internet einzuschränken. So werbe die niederländische Regierung für ein Gesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse geben würde, Computer online zu durchsuchen und Daten zu löschen, sogar im Ausland.

"'Die traditionelle Überwachung gibt es auch noch", heißt es in dem Bericht. "In Eritrea treiben sich Polizisten in der Nähe von Internet-Cafés herum. Vietnamesische Dissidenten werden von Polizisten in Zivil verfolgt und manchmal sogar angegriffen. Sicherheitsdienste finden es immer noch nützlich, Telefonapparate anzuzapfen. Aber die Online Überwachung hat die Bandbreite der Möglichkeiten für Regierungen vergrößert."

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