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Frankfurt Völkermord als Strafsache

Die Urteile im großen Auschwitz-Prozess. Rückblick auf ein "normales" Verfahren.

18.08.2000 00:08
Werner Renz

In Auschwitz taten von April 1940 bis Januar 1945 insgesamt 7000 SS-Angehörige Dienst. Sie bewachten die Häftlinge, verwalteten und leiteten das Stammlager, das Vernichtungslager Birkenau, das I.G. Farben-eigene Lager Buna / Monowitz und fast 40 Nebenlager. Allesamt leisteten sie Tatbeiträge zum Massenverbrechen, waren Teil der Todesmaschinerie. Am Ende des Krieges lebten noch schätzungsweise 6400 Mitglieder der SS-Besatzung von Auschwitz . Gerade 738 wurden vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen, 50 standen vor deutschen Richtern.

In Auschwitz wurde befehlslos und eigenmächtig gemordet. Diese Taten, begangen von unmittelbar handelnden Tätern, erfolgten aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch und grausam. Die Tötungen fanden im Lager oder auf den Arbeitskommandos statt, waren allesamt selbstständige Handlungen, die sich einzelnen Tätern zurechnen lassen.

In Auschwitz wurde aber auch seit Frühjahr 1942 auf höheren Befehl, im Rahmen eines staatlich organisierten Vernichtungsprogramms, Völkermord verübt. Die von SS und beauftragten Firmen erbaute Tötungsmaschinerie arbeitete effektiv durch das reibungslose Funktionieren des Mordapparates, den Tausende SS-Männer und -Frauen beflissen und befehlsergeben, routiniert und eingespielt bedienten und am Laufen hielten.

Seit Frühjahr 1942 rollten Todeszüge ins Vernichtungslager. 1942 kamen nachweislich 166 Transporte mit etwa 180 000 deportierten Juden an, 1943 waren es 174 Todeszüge mit etwa 220 000 Juden, im Jahr 1944 beförderte die Reichsbahn mit ewa 300 Zügen rund 650 000 Opfer der "Endlösung" nach Auschwitz . Ein eingespielter Vernichtungsapparat führte die "Abwicklung" der Transporte durch. (...)

In jeder mit der "Abwicklung" eines Transports befassten Abteilung gab es einen Dienstplan für den "Einsatz" bei "Sonderaktionen" auf der Rampe. Die zum Rampendienst eingeteilten SS-Führer, SS-Unterführer und SS-Männer hatten festgelegte Aufgaben: Sie beaufsichtigten die Selektionen auf der Rampe, nahmen von Transportführern die Transportpapiere entgegen, teilten die Deportierten in Männer, Frauen und "Arbeitsunfähige" (Alte, Kranke, Kinder) ein, formierten die verschreckten, orientierungslosen Menschen in Fünferreihen und selektierten sie, bestätigten die Übernahme des Todeszuges unter Angabe der "Transportstärke", befehligten das Aufräumungskommando auf die Rampe zum Raub der Habseligkeiten der angekommenen Juden, transportierten die zum Tode Verurteilten mit Lastwagen zu den Gaskammern oder führten die Opfer in Kolonnen dorthin, gaben Anweisungen, sich zum "Duschen" zu entkleiden, täuschten die arg- und wehrlosen Opfer mit lügnerischen Reden, führten sie in die Gaskammern, verriegelten die Türen, brachten mit einem Sanitätskraftwagen das Tötungsmittel Zyklon B zu den Todesfabriken, warfen das Gas ein, beobachteten den Vergasungsvorgang und den Todeskampf der Opfer durch ein Guckloch, stellten den Tod der Menschen fest, ordneten die Verbrennung der Leichen in den Krematorien an, kontrollierten das Ausreißen von Goldzähnen, das Abscheren von Frauenhaaren, überwachten den Raub von Wertgegenständen, vermeldeten per Fernschreiben an die im Reichssicherheitshauptamt sitzenden Buchhalter des Massenmordes die Gesamtzahl der Deportierten, reportierten die Anzahl der ins Lager verbrachten Häftlinge sowie die Zahl der mit Gas Ermordeten (...).

I.

Mit Brief vom 1. März 1958 an die Staatsanwaltschaft Stuttgart erstattete der in der Landesstrafanstalt Bruchsal einsitzende ehemalige Auschwitz -Häftling Adolf Rögner Strafanzeige gegen Wilhelm Boger, vormals Angehöriger der Auschwitzer Lagergestapo. Rögner machte in seinem Schreiben Angaben über angebliche strafbare Handlungen Bogers und nannte dessen Wohnsitz und Arbeitsplatz. Die Persönlichkeit des Anzeigeerstatters, der sich zum Zeitpunkt der Anzeige einer Anklage wegen Meineides und uneidlicher Falschaussage ausgesetzt sah, ließ es der Stuttgarter Strafverfolgungsbehörde geboten erscheinen, die Strafanzeige mit Vorsicht zu behandeln. Rögner wurde erst am 6. Mai 1958 vernommen und nannte den zögerlichen Ermittlern noch weitere Namen von Auschwitzer SS-Personal, so die der späteren Angeklagten Hans Stark, Pery Broad und Klaus Dylewski. Hermann Langbein, Generalsekretär des Internationalen Auschwitz -Komitees, von Rögner informiert, wandte sich im Mai 1958 an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, bekräftigte die gegen Boger vorgebrachten Tatvorwürfe und bot die Mitarbeit seiner Organisation an. Die im September 1958 erfolgte Vernehmung eines von Langbein benannten Zeugen begründete den für den Antrag auf Haftbefehl erforderlichen dringenden Tatverdacht. Boger wurde sieben Monate nach Anzeigeerstattung am 8. Oktober 1958 an seinem Arbeitsplatz verhaftet. Die von Rögner ebenfalls beschuldigten Stark, Broad und Dylewski gingen im April 1959 in Untersuchungshaft.

II.

Thomas Gnielka, Korrespondent der Frankfurter Rundschau in Wiesbaden, übersandte Mitte Januar 1959 an den Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer Dokumente, die für diesen Anlass waren, beim Bundesgerichtshof die Frage der Zuständigkeit hinsichtlich des Komplexes Auschwitz entscheiden zu lassen. Gnielka hatte von einem Überlebenden, dem in Frankfurt wohnhaften Emil Wulkan, Unterlagen erhalten, die dieser im Mai 1945 in Breslau gefunden hatte. In den Dokumenten - Schreiben der Kommandantur des Konzentrationslagers Auschwitz und des SS- und Polizeigerichts XV Breslau aus dem Jahre 1942 - kamen Namen von angeblich auf der Flucht erschossenen Häftlingen sowie 37 Namen von an den Erschießungen beteiligten SS-Männern vor, unter anderem der des späteren Angeklagten Stefan Baretzki. Bauer wandte sich an die im Oktober 1958 eingerichtete Zentrale Stelle zur Aufklärung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen in Ludwigsburg und an den Generalbundesanwalt. Der Bundesgerichtshof beschloss Mitte April 1959 die Untersuchung und Entscheidung in der eingeleiteten Ermittlungssache dem Landgericht Frankfurt am Main zu übertragen. Aufgeführt sind in dem Beschluss 94 frühere SS-Angehörige von Auschwitz , darunter bereits 14 spätere Angeklagte.

Im Sommer 1959 rief Bauer Staatsanwalt Georg Friedrich Vogel und Gerichtsassessor Joachim Kügler zu sich und übertrug den jungen Juristen, beide Jahrgang 1926, die Sachbearbeitung des Auschwitz -Komplexes. Dem Generalstaatsanwalt lag viel daran, Juristen mit der Aufgabe zu betrauen, die nicht in die Verbrechen des NS-Staates verstrickt waren.

Die Ermittlungen gestalteten sich äußerst schwierig. Dennoch gelang den Frankfurter Staatsanwälten noch im Jahr 1959 die Verhaftung von drei Beschuldigten, im Jahr darauf saßen weitere acht des Mordes Beschuldigte in Untersuchungshaft, 1961 erging Haftbefehl gegen vier andere ehemalige SS-Angehörige von Auschwitz . Ungeachtet aller regierungsamtlichen Berührungsängste und aller ungeschriebenen Gesetze des Kalten Krieges knüpften die Frankfurter Ermittler Kontakte nach Polen. Im August 1960 reisten sie nach Warschau und an den Tatort Auschwitz . Allein die Unterstützung durch die hessische Landesregierung machte die außergewöhnliche Dienstreise möglich. Als überaus wichtig und hilfsbereit erwies sich in Polen das Mitglied der Hauptkommission zur Untersuchung der Nazi-Verbrechen, Jan Sehn. Mit seiner Hilfe und durch großzügige Kooperation polnischer Stellen gelang es den Staatsanwälten, Urkunden aus den Archiven der Hauptkommission und des Staatlichen Museums Auschwitz -Birkenau zu erhalten. Die Dokumente waren für die Bewertung der den Beschuldigten zur Last gelegten Tatbeiträge und für die Sachkenntnis der Ermittler grundlegend.

III.

Nach zwei Jahren Ermittlungsarbeit stellte die Strafverfolgungsbehörde Mitte 1961 beim Landgericht Frankfurt am Main Antrag auf Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung. In Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung betrachtete die Staatsanwaltschaft Hitler, Göring, Himmler und Heydrich als Haupttäter, die Beschuldigten als Mittäter und Gehilfen, insofern sie sich "an der Vollstreckung eines einheitlichen Vernichtungsprogramms beteiligt" hätten und "Teil der Vernichtungsmaschinerie von Auschwitz " gewesen seien. Folgender Taten angeschuldigt waren:

Richard Baer (Kommandant), Erteilung von Einsatzbefehlen zu Massentötungen;Robert Mulka (Adjutant), Befehlsgebung zur "Abwicklung" von Transporten;Victor Capesius (Leiter der SS-Apotheke), Beteiligung an Rampenselektionen;Kurt Uhlenbroock (SS-Standortarzt), Einteilung von SS-Ärzten zum Rampendienst und Teilnahme an Lagerselektionen;Willy Frank (Leiter der SS-Zahnstation), Teilnahme an der Selektion von Deportierten;Willi Schatz (SS-Zahnarzt), Dienst auf der Rampe;Franz Hofmann (Schutzhaftlagerführer), Anordnung und Überwachung von Selektionen;Oswald Kaduk (Rapportführer), Vielzahl von befehlslosen Einzeltötungen, eigenmächtige Selektionen in den Häftlingsunterkünften;Stefan Baretzki (Blockführer), Teilnahme an Rampenselektionen, Einzeltötungen;Johann Schoberth (Politische Abteilung), Beteiligung an Selektionen und Vergasungen, Teilnahme an Erschießungen;Bernhard Rakers (Rapportführer), Tötung von zwei Häftlingen;Heinrich Bischoff (Blockführer), Vielzahl von Einzeltötungen;Jakob Fries (Arbeitsdienstführer) Mitwirkung bei Selektionen, Teilnahme an Erschießungen;Wilhelm Boger (Politische Abteilung), Beteiligung an Selektionen, so genannte Bunkerentleerungen und Erschießungen, Tötung von Häftlingen bei Vernehmungen;Hans Stark (Politische Abteilung), Mitwirkung bei Selektionen, Vergasungen und Erschießungen;Pery Broad (Politische Abteilung) Beteiligung an Selektionen und Exekutionen;Klaus Dylewski (Politische Abteilung), Mitwirkung bei Selektionen und Erschießungen;Max Lustig (Chef der Gestapo der Stadt Auschwitz ), Beteiligung an "Standgerichtsverhandlungen" in Auschwitz ;Josef Klehr (Sanitätsdienstgrad), eigenmächtige Selektionen von kranken Häftlingen und ihre Tötung durch Phenolinjektionen;Hans Nierzwicki (Sanitätsdienstgrad) Teilnahme an Selektionen im Häftlingskrankenbau;Emil Hantl (Sanitätsdienstgrad), Beteiligung an Selektionen im Krankenbau, Tötungen durch Phenolinjektionen;Arthur Breitwieser (Lagerverwaltung) Teilnahme an der so genannten Probevergasung Anfang September 1941;Emil Bednarek (Funktionshäftling), Vielzahl von eigenmächtigen Tötungen;Alois Staller (Funktionshäftling), Einzeltötungen. (...)

Die Staatsanwaltschaft übergab Untersuchungsrichter Heinz Düx 52 Bände der Hauptakten mit etwa 600 Vernehmungsprotokollen. Die im August 1961 von Düx eröffnete gerichtliche Voruntersuchung wurde nach umfangreichen Beweisermittlungen und der richterlichen Vernehmung von weiteren 200 Zeugen im Oktober 1962 geschlossen. Die Zahl der Beschuldigten war von ursprünglich 24 durch Verbindungs- beziehungsweise Ausdehnungsanträge auf 28 angewachsen. Im April 1963 legte die Staatsanwaltschaft in ihrer 700 Blatt umfassenden Schwurgerichtsanklage das Ermittlungsergebnis vor. (...)

IV.

Unter Vorsitz von Landgerichtsdirektor Hans Hofmeyer begann am 20. Dezember 1963 im Römer die Hauptverhandlung gegen 22 Angeklagte, von denen nur neun in Haft waren. Das Verfahren gegen den Angeklagten Nierzwicki war abgetrennt und vorläufig eingestellt worden, der Hauptangeklagte, Richard Baer, war im Juni 1963 noch nicht 52-jährig an einem Herz- und Kreislaufversagen in U-Haft verstorben.

Nach der Vernehmung der Angeklagten zur Person und Sache und der Verlesung des Eröffnungsbeschlusses erstatteten Historiker des Münchner Instituts für Zeitgeschichte Gutachten. Generalstaatsanwalt Bauer hatte die Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Sinn und Zweck der wissenschaftlichen Darstellungen war Bauer zufolge, den historisch-politischen Kontext, das Gesamtgeschehen in das Verfahren einzuführen sowie den Deutschen eine Geschichtsstunde zu erteilen. Schwurgericht und Strafverfolgungsbehörde hatten vereinbart, zu Beginn der Hauptverhandlung Zeugen zu hören, die den Prozessbeteiligten über Auschwitz und die verübten Verbrechen fundierte Aufklärung geben konnten. Überlebende wie Otto Wolken, Häftlingsarzt im so genannten Quarantänelager in Birkenau, dessen Vernehmung sechs Stunden dauerte, Ella Lingens, Häftlingsärztin im Frauenlager, und Hermann Langbein, Schreiber des SS-Standortarztes, der über vier Stunden im Zeugenstand war, aber auch SS-Angehörige wie Hans-Wilhelm Münch (Hygiene-Institut) und Konrad Morgen (Reichskriminalpolizeiamt) sagten über das Lagergeschehen aus.

Im Dezember 1964 reisten ein beauftragter Richter, drei Ankläger, die Vertreter der Nebenkläger, elf Verteidiger und ein Angeklagter (Franz Lucas) an den Tatort Auschwitz . Die Rechtsanwälte Henry Ormond und Christian Raabe, Vertreter der Opfer, hatten die Ortsbesichtigung beantragt. Nachdem sich einige Verteidiger dem Antrag auf Augenscheinseinnahme angeschlossen, die Staatsanwaltschaft den Lokaltermin im Interesse der Wahrheitsfindung für zweckdienlich erachtet, Polen größtes Entgegenkommen signalisiert und Bonner Stellen grünes Licht gegeben hatten, ersuchte das Schwurgericht den polnischen Minister der Justiz, einen deutschen Richter auf polnischem Boden seines Amtes walten zu lassen. Polen ermöglichte die Beweiserhebung am Tatort und leistete dadurch einen wichtigen Beitrag zum Gelingen des Verfahrens. Bis zur Schließung der Beweisaufnahme hatte das Schwurgericht an 134 Verhandlungstagen 356 Zeugen und acht Sachverständige gehört. Von den 356 Zeugen waren 220 Überlebende (189 Männer und 31 Frauen) von Auschwitz (und anderen Lagern: Ravensbrück, Mauthausen, Sachsenhausen), 85 Zeugen waren Angehörige der SS, 52 Zeugen waren sonstige Aussagepersonen. 56 Protokolle und andere Schriftstücke, davon 39 Vernehmungsniederschriften von Überlebenden, wurden in der Hauptverhandlung verlesen.

V.

In ihren Plädoyers vertraten die Ankläger eine Rechtsauffassung, die der herrschenden Meinung entgegenstand, folglich vom Gericht und 1969 im Revisionsurteil vom Bundesgerichtshof verworfen wurde. Die Staatsanwaltschaft betrachtete den in Auschwitz begangenen Massenmord als eine Tat. Das Gesamtverhalten der Angeklagten bildete nach der Rechtsansicht der Frankfurter Ankläger eine natürliche Handlungseinheit und war nicht in Einzelhandlungen zu isolieren, zu "atomisieren" (Bauer). Die in der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse über das Gesamtgeschehen sowie das Wissen um die Funktion eines Angeklagten in der Todesfabrik ergaben der Staatsanwaltschaft zufolge klaren Aufschluss über Art und Weise der Mitwirkung des einzelnen Täters am Massenmord. Umfang der Tat und Schwere der Schuld der Angeklagten waren mithin nicht allein auf der Grundlage der in Zeugenaussagen gemachten tatsächlichen Feststellungen zu bestimmen.

Der in Auschwitz die Vernichtungspolitik exekutierende SS-Angehörige war funktionaler Teil der Mordmaschine und leistete durch seine willfährige Diensterfüllung fortwährend kausale Tatbeiträge zu einer im Rechtssinne einzigen Handlung, zum Holocaust.

VI.

In ihren Schlussworten haben die Angeklagten, mit Ausnahme von Stark, weder Reue noch Bedauern zu erkennen gegeben, sie sahen sich frei von Schuld und stellten jede Tatbeteiligung in Abrede. Die wenigsten hielten ihr Tun für strafwürdig, keinen plagte ein schlechtes Gewissen. Der Hauptangeklagte Mulka legte sein "weiteres Schicksal" und das seiner "unglücklichen Familie vertrauensvoll in die Hände des hohen Gerichtes", sprach die Erwartung und die Bitte "auf und um eine gerechte Entscheidung" aus. Höcker betonte, in Auschwitz "keinem Menschen etwas zu Leide getan" zu haben und beteuerte, durch ihn sei niemand in Auschwitz umgekommen. Für Boger gab es während der "nationalsozialistischen Herrschaft" nur den "Gesichtspunkt, die gegebenen Befehle des Vorgesetzten ohne Einschränkung auszuführen". Stark bekannte, wie bereits in seiner ersten Vernehmung im Jahre 1959, seine Mitwirkung an den Tötungen in Auschwitz , verwies auf seinen unbedingten Führerglauben und auf das Fehlen jeglichen Unrechtsbewusstseins und äußerte sein Bedauern über seinen damaligen "Irrweg".

Lucas hob hervor, in seiner "ausweglosen Situation" auf der Rampe versucht zu haben, "möglichst viele jüdische Häftlinge dem Leben zu erhalten", und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, das Urteil des Gerichts helfe mit, seine "Verstrickung" zu lösen und ihm einen neuen "Lebensweg" zu eröffnen. SS-Zahnarzt Frank bekannte, auf der Rampe gewesen zu sein, bestritt aber entschieden selektiert zu haben. Seine Aufgabe sei lediglich gewesen, "zahnärztliches Personal und (...) Material" festzustellen. Capesius erklärte, in Auschwitz "zu allen höflich, freundlich und hilfsbereit" gewesen zu sein, keinem "Menschen etwas zu Leide getan", niemals auf der Rampe selektiert und sich nicht am "Häftlingsgut" bereichert zu haben und bat um Freispruch.

VII.

Die Feststellung der individuellen Tatbeiträge der Angeklagten, der persönlichen Schuld des Einzelnen, war Aufgabe des Schwurgerichts. Als Beweismittel standen dem Gericht bei der Urteilsfindung neben den Einlassungen der Angeklagten Urkunden und Zeugen zur Verfügung. Da die wenigen überlieferten Urkunden für den Nachweis der individuellen Schuld nicht "ergiebig" (Hofmeyer) waren, musste sich das Gericht bei der Urteilsfindung auf den Zeugenbeweis stützen.

Im Strafprozess gelten Zeugen gemeinhin als das schlechteste Beweismittel. Die Zeugen hatten über Ereignisse auszusagen, die sie vor zwei Jahrzehnten erlebt hatten. Die überwiegende Anzahl der Zeugen war zudem unmittelbar am Geschehen beteiligt, einerseits als Mitwirkende am Tatgeschehen, andererseits als Opfer. Die Erforschung der Wahrheit wurde dem Gericht auch dadurch erschwert, dass ehemalige Mitglieder der SS-Besatzung von Auschwitz ihrer Zeugenpflicht nicht nachkamen. Obschon keiner der SS-Zeugen die Verbrechen leugnete, schützten sie Erinnerungslücken vor, beteuerten Nichtwissen und Unkenntnis, wenn es im Einzelnen darum ging, die Mitwirkung eines Angeklagten an bestimmten Straftaten festzustellen und die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten konkret zu benennen. Die Überlebenden, die vernommen wurden, hatten in der Zeit ihrer Lagerhaft Schlimmstes gesehen und oftmals am eigenen Leibe erlitten. Versehrte, beschädigte Menschen, die größtenteils im Leben nach dem Überleben Auschwitz zu vergessen suchten, waren vor einem deutschen Strafgericht verpflichtet, ihr Gedächtnis bis ins kleinste zu erforschen, um Selbsterlebtes und Gesehenes von Gehörtem und später Erfahrenem zu unterscheiden. Viele der schrecklichen, grauenhaften Ereignisse hatten sich aber unvergesslich in das Gedächtnis der Überlebenden eingebrannt.

Unauslöschlich eingegraben hatten sich bestimmte Taten und Täter. Die Opferzeugen, die in vielen Fällen auf der Rampe Frau, Mann und Kind, Mutter und Vater, Schwester und Bruder zum letzten Male gesehen hatten, bevor sie ihren Weg in die Gaskammern gingen, sollten vor Gericht frei von Rache- und Hassgefühlen, sachlich und leidenschaftslos, ruhig und überlegt, aussagen. Nicht alle vor Gericht erschienenen Überlebenden der deutschen Vernichtungspolitik waren dazu imstande. Meist guten Glaubens wurden auch Falschaussagen gemacht. Dem Gericht oblag es, den Beweiswert der Aussagen genauestens zu prüfen. Durch eine Befragung, die selbst die Richter als "Zumutung und Überforderungen der Zeugen" (Urteil) empfanden, wurden konkrete Einzelheiten erörtert, Ort und Zeit bestimmt, das Tatgeschehen rekonstruiert. Letzte Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Zeugen veranlassten die Richter, eine Aussage nicht zu verwerten und zugunsten eines Angeklagten zu entscheiden.

Die Findung einer gerechten Strafe und die Abwägung aller in Betracht kommenden Strafzumessungsgründe war nicht einfach, da die Feststellung des "tatsächlichen Willens" und der "wahren inneren Einstellungen" der Angeklagten äußerst schwierig war. Das Gericht verurteilte diejenigen Angeklagten, denen befehlslose, eigenmächtige, aus niedrigen Beweggründen begangene Tötungen nachgewiesen werden konnten, zu lebenslangem Zuchthaus. Klehr, Boger, Kaduk, Hofmann, Baretzki und Bednarek wurden wegen Mordes beziehungsweise gemeinschaftlichen Mordes verurteilt. Stark ausschließlich wegen gemeinschaftlichen Mordes (§ 211 StGB) in Anwendung von § 105 Jugendgerichtsgesetz zu zehn Jahren Zuchthaus.

Die Beteiligung von Kaduk, Hofmann und Stark an befohlenen Massenvernichtungen wertete das Gericht ebenfalls als Täterschaft, die Mitwirkung von Klehr, Boger und Baretzki im Rahmen der "Endlösung" hingegen als Beihilfe, da ihnen mit letzter Sicherheit nicht nachzuweisen war, dass sie sich die befohlenen Taten zu eigen gemacht, aus innerster Überzeugung die Massentötungen bejaht, mit Täterwillen gehandelt hatten. Die übrigen Angeklagten (Mulka, Höcker, Dylewski, Broad, Schlage, Lucas, Frank, Capesius, Scherpe und Hantl) betrachtete das Gericht ausschließlich als Mordgehilfen und verurteilte sie, da sie in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit anderen ihre Tatbeiträge geleistet hatten, wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord zu zeitigen Zuchthausstrafen.

Nach Erkenntnis der Richter hatten die Angeklagten die von der Staatsführung angeordneten Vernichtungsaktionen als fremde, nicht als eigene Taten gewollt, sie förderten, unterstützten nur die Taten anderer. Als Angehörige der Waffen-SS auf Befehl ihrer Vorgesetzten handelnd, waren die Gehilfen im Sinne des § 47 Militärstrafgesetzbuch gleichwohl strafrechtlich verantwortlich, denn sie hatten zweifelsfrei gewusst, dass die von ihnen ausgeführten Befehle ein allgemeines Verbrechen bezweckten, die Tötungen rechtswidrig waren. Drei Angeklagte, Schoberth, Breitwieser und Schatz, wurden mangels Beweisen freigesprochen.

VIII.

Die "Strafsache gegen Mulka u. a." tat der deutschen Öffentlichkeit "die historische Wahrheit (...) kund und zu wissen" (Bauer). In seinen Urteilsgründen stellte das Gericht den Mord an Juden, Polen, Sinti / Roma und sowjetischen Kriegsgefangenen zweifelsfrei fest. Durch umfassende Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft alles getan, Beweise für die gegen die Angeklagten vorgebrachten Schuldvorwürfe zu erbringen. Die Vertreter der Nebenkläger trugen durch die Herbeischaffung von Zeugen und Urkunden wesentlich zur Bewältigung der Beweisschwierigkeiten bei, die ein Verfahren 20 Jahre nach der Tat notwendig mit sich brachte. (...)

Bewertet man die an 183 Verhandlungstagen geleistete Aufklärung über den Massenmord in Auschwitz , ist die Bilanz positiv zu nennen. Wem an Erkenntnis gelegen war, wer nach Wissen verlangte, der konnte sich durch die ausführliche Prozessberichterstattung in der Presse, durch Nachrichtensendungen und Beiträge in Hörfunk und Fernsehen, auch durch einen Besuch des Prozesses, informieren. Über die Wirkung des Verfahrens auf die deutsche Öffentlichkeit lassen sich indes nur Mutmaßungen anstellen. Offensichtlich war die Ablehnung derartiger Verfahren größer als die Zustimmung dafür. Die justizielle Aufarbeitung der Vergangenheit war, wie Prozessbeteiligte wiederholt feststellten, unerwünscht. Viele, allzu viele haben sich aller Aufklärung verschlossen und alles abgewehrt, was an Einsicht und Erkenntnis möglich gewesen wäre. Gegner von NS-Prozessen waren selbst durch ein streng dem Gesetz verpflichtetes Verfahren schwerlich zu beeinflussen.

Befürworter von Prozessen gegen NS-Täter sahen sich durch die Gehilfenrechtsprechung, die milden Strafen und die Tatsache, dass viele am Massenmord Beteiligte, vormals oft "Schreibtischtäter" in wichtigen Amtsstellungen, gar nicht belangt wurden beziehungsweise werden konnten, enttäuscht. Der Justiz, die einen "normalen Strafprozess" (Hofmeyer) gegen Massenmörder durchzuführen hatte, ist das unbefriedigende Ergebnis nicht anzulasten. Richterliche Rechtschöpfung, die angesichts der Art und der Dimension der abzuurteilenden Verbrechen geboten war, hat die höchstrichterliche Judikatur verhindert. Der Gesetzgeber enthielt sich aller rechtspolitischen Schritte und überließ der Rechtspflege die "justizielle Bewältigung der Vergangenheit".

Eine "Schule", eine "Unterrichtsstunde" war das Verfahren für die deutsche Öffentlichkeit nicht. Seitens der Anklagebehörde war die "Strafsache gegen Mulka u. a." erklärtermaßen auch ein rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtetes Mittel zu einem politisch und ethisch gut begründeten Zweck. Das Verfahren diente fraglos der politischen Aufklärung. Sein Beitrag zur politischen Bewusstseinsbildung ist aber schwer zu ermessen. Wohl war die Weigerung, sich mit der deutschen Vernichtungspolitik auseinander zu setzen nicht mehr gänzlich aufrechtzuerhalten. Konfrontiert mit der historischen Wahrheit, die Zeugen eindringlich bekundeten und Angeklagte nicht leugneten, die Urkunden zweifelsfrei belegten und Richter feststellten, kamen Deutsche nicht umhin, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. "Gerichtstag" (Bauer) gehalten über sich selbst haben freilich nur wenige aus der Tätergeneration. Schuldabwehr, Schuldleugnung herrschten vor.

Das Gericht hat Recht gesprochen. Gerechtigkeit konnten die Richter freilich nicht walten lassen. Das Strafrecht und die herrschende Rechtsprechung standen dagegen. Auschwitz ist aber mit Hilfe des Prozesses aufgeklärt und dokumentiert, Auschwitz ist eine historische Tatsache, unzweifelhaft und bewiesen, offenkundig und unbestreitbar, allen Bemühungen eifernder Revisionisten zuwider. Ein deutsches Schwurgericht hat, besonders dank der Mitwirkung von Überlebenden, die die Kraft aufbrachten, zum Gerichtsort Frankfurt am Main zu kommen, den in dem Vernichtungslager verübten Massenmord rechtskräftig festgestellt.

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