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8. Mai 1945 Streit über Gedenken in Frankfurt

Eine Mehrheit im Frankfurter Stadtparlament beschließt eine Resolution zum Tag der Befreiung am 8. Mai. Die Linke kritisiert den Text, der nicht explizit vom "Tag der Befreiung" spricht.

Der Frankfurter Römer.

In einer Resolution hat das Frankfurter Stadtparlament der 70. Wiederkehr des Tages der Befreiung am 8. Mai 1945 gedacht. CDU, Grüne, SPD und FDP trugen einen gemeinsamen Text vor. Die Linken grenzten sich in einem eigenen Antrag ab, in dem sie ausführlich die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (CDU) am 8. Mai 1985 im Bundestag zitierten. Der CDU-Politiker hatte ausdrücklich damals von einem „Tag der Befreiung“ gesprochen.

Die Linken kritisierten scharf, dass die Überschrift für die gemeinsame Resolution von CDU, Grünen, SPD und FDP nur die Worte „Kriegsende und Neubeginn“ im Titel führt. Das stelle eine historische Zäsur dar.

Tatsächlich heißt es aber im beschlossenen Text der vier Antragsteller: „Die Stadtverordnetenversammlung gedenkt der Befreiung und des Kriegsendes vor 70 Jahren.“

Der darauf folgende Neubeginn haben den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gebracht.

Weiter heißt es: „Die Erinnerung an die Opfer von Krieg, Völkermord und Gewaltherrschaft sowie das Leid der Kriegsjahre bestärkt uns in unserem festen Willen, an diesen Errungenschaften festzuhalten, das vereinigte Europa als Friedensordnung zu erhalten und weiter zu entwickeln und in der ganzen Welt tatkräftig für ein friedliches Zusammenleben der Menschen, die Achtung des Völkerrechts und das Verbot der gewaltsamen Veränderung von Grenzen einzutreten.“

Für die Linken ist dieser Text ein Hinweis darauf, dass „deutsche Militäreinsätze auf der Welt nicht mehr nur in absurder Weise mit der Durchsetzung von Menschenrechten begründet werden“. Die Befürworter von Militäreinsätzen hätten „die moralischen Barrieren längst überwunden“. Sie sagten offen, dass es „um wirtschaftliche Interessen Deutschlands“ gehe.

Leider sei mit der zeitlichen Distanz auch eine Distanzierung „in der historischen Betrachtung der Verbrechen“ eingetreten, die Nazi-Deutschland seinerzeit verübt habe.

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