Lade Inhalte...

Heraus aus der "bleiernen" Denkpause

Die Klimadebatte kann dazu beitragen, dass sich die Bürger wieder für die Union begeistern

24.03.2007 00:03
REBECCA HARMS
HARMS
Rebecca Harms ist Abgeordnete im EU-Parlament für Bündnis 90/Die Grünen. Foto: ap

In diesen Tagen jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum 50. Mal. Das ist ein guter Grund zum Feiern, nicht nur in Berlin, sondern in allen 27 Mitgliedstaaten der EU. 50 Jahre lang hat die institutionalisierte Zusammenarbeit von immer mehr europäischen Staaten Europa Frieden und Wohlstand gebracht.

Der 50. Geburtstag ist auch Anlass nachzudenken. Die Festreden sollten den Bürgern nicht nur die Erfolge der Gemeinsamkeit in Erinnerung rufen. Sie müssen auch Auskunft geben über die Zukunft. Allzu bleiern liegt die "Denkpause" auf der EU, seit die Verfassungsreferenden in Holland und Frankreich gescheitert sind. Es scheint, als wisse keiner mehr den Weg, der uns raus aus dem Vertrag von Nizza hin zu mehr Demokratie in Europa führt. Mit den Strukturen des Nizza-Vertrages, der das Vetorecht der Mitgliedstaaten in vielen Politikfeldern konserviert, ist die EU mit 27 Staaten nicht handlungsfähig. In der größeren EU ist der Abstand zwischen der Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern weiter gewachsen.

Wir Grünen sind überzeugt, dass eine Beteiligung der Bürger über ein europaweites Referendum der beste Weg für die demokratische Reform der Union wäre. Und dass ein Vertrag, der auf die Reform der Institutionen und die Verankerung der Bürger- und Menschenrechte zielt und der die Stimme jedes Bürgers aufwertet, die Zustimmung der Mehrheit der Europäer findet.

Was jetzt zählt, ist Klarheit über mögliche Änderungen oder Kürzungen des Textes und das weitere Verfahren zum Verfassungsvertrag. Die Idee eines Vertrages für eine europäische Verfassung darf nicht aufgegeben werden, weil wir nur so mehr Rechte für das Europäische Parlament bekommen und die rotierende Ratspräsidentschaft abschaffen können, die im Widerspruch steht zu Transparenz und Erkennbarkeit europäischer Politik. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Mehrheitsabstimmung im Rat zur Regel wird. Wir glauben auch, dass die EU einen gemeinsamen Außenminister braucht, wenn sie die Rolle erfüllen soll, die ihre Bürger, aber auch die Welt, von ihr erwarten.

Eine neue Erzählung

Die EU braucht aber mehr als nur eine demokratische Überarbeitung ihrer Strukturen. Sie braucht eine neue Erzählung, die die Europäer begeistert, so wie es die Erzählung von Frieden und Wohlstand in der Vergangenheit getan hat. Diese neue Erzählung kann aus den Zukunftsaufgaben wachsen, denen sich die Union stellen muss. Eine dieser großen Aufgaben ist die Bekämpfung des Klimawandels. Eine breite europäische Öffentlichkeit, und das ist die Ausnahme und nicht die Regel, verfolgt die Brüsseler Debatte zu Klima und Energie.

Die notwendige Beschleunigung der Klimapolitik kann in Europa nur gemeinsam gelingen, niemals national. Die Führungsrolle beim Klimaschutz muss von der EU nicht nur deklamiert, sondern auch angenommen werden. Die EU gehört zu den größten Verursachern der Erderwärmung. So wie die Nordamerikaner haben wir durch Energiehunger und Verschwendung größte Mengen an Treibhausgasen emittiert.

Die alte Welt ist gefordert, in die Zukunft aufzubrechen. Neue Technologien für Energieeffizienz und die regenerativen Energien werden die neuen Säulen einer europäischen Energiestrategie sein. Alle Umfragen bestätigen, dass die Bürger bereit sind, große Schritte, große Veränderungen zu akzeptieren. Die Entscheider in Rat, Kommission und Parlament müssen die Erwartungen der Bürger jetzt erfüllen. Verantwortliche Klimapolitik, Ausstieg aus Risikotechnologien wie der Atomkraft, aus weniger Rohstoffen mehr machen: Wir wissen, wie es geht und dürfen uns nicht von der Energiewirtschaft, der Autoindustrie und anderen Bremsern und Neinsagern stoppen lassen.

Solidarität und Verantwortung für die gemeinsame Welt, auch jenseits der eigenen Grenzen, gehören zum europäischen Traum. Bei Energie und Klima haben wir die Chance, nicht nur zu erkennen und zu klagen, sondern zu handeln. Scheitern können wir nur an uns selbst.

Ich bin davon überzeugt, dass eine klare und konsequente Umsetzung der Klimaversprechen andere europäische Ziele beflügeln würde. Das Vertrauen in eine zukünftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik würde wachsen, wenn die EU tatsächlich die Verantwortung im internationalen Klimaschutz ausfüllen würde. Das Vertrauen in die Möglichkeit, mehr gemeinsame Anstrengungen für soziale Gerechtigkeit zu wagen, würde genährt.

Die Europäer blicken in ihrer Union erst auf eine kurze gemeinsame Geschichte zurück. Und trotzdem ist es Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen.

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum