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68er-Serie „Der militärische Weg hat einen zu hohen Preis“

Für Thomas Carl Schwoerer von der Deutschen Friedensgesellschaft führt kein Weg am Pazifismus vorbei. Ein Gespräch über die Macht von Demonstrationen und die Erwartungen der Kriegsgegner.

Demo gegen den Vietnamkrieg in Hamburg 1968
Friedlicher Protest 1968: „Diese Demonstrationen waren damals ein wichtiger Beitrag dazu, dass der Vietnam-Krieg zu Ende ging.“, meint Schwoerer. Foto: dpa

Aber ist es nicht so, dass viele Menschen keine Hoffnung mehr haben, durch Demonstrationen etwas zu verändern?
Das ist sicherlich der Fall. Ich kann das auch gut nachvollziehen. Aber wenn man etwas verändern möchte, muss man sich engagieren. Ich will als Beispiel Mali nennen, die weltweit gefährlichste Peacekeeping-Aktion der Bundeswehr und anderer Staaten. Mehr als 150 Blauhelm-Soldaten der UNO sind dort bereits getötet worden. Man kann an diesem Beispiel sehr gut sehen, was falsch läuft mit der bisherigen Politik. In Mali ist keine politische Lösung in Sicht. Es gibt nur einen sehr wackligen Waffenstillstand, der der Bevölkerung im Norden, den Tuareg, nicht entgegenkommt. Die haben schon in den 60er Jahren ihre Unabhängigkeit gefordert. Es gibt dort aber nicht einmal die Aussicht auf eine kulturelle Autonomie noch Aussicht auf eine föderale Struktur des Landes und weder die Anerkennung ihrer kulturellen Eigenständigkeit noch den Zugang zu grundlegenden sozialen Leistungen. Es fehlt kurzum eine politische Lösung.

Diese Friedensmission hat also überhaupt keinen politischen Inhalt? 
Jedenfalls keinen zukunftsweisenden, sie dient nur der Sicherung eines wackligen Waffenstillstands. Außerdem werden die dortigen Dschihadisten von Verhandlungen und vom Friedensprozess ausgeschlossen.

Ist es nicht in Afghanistan genauso? 
Der einzige Sinn des militärischen Engagements des Westens dort ist in der Tat, ein bestenfalls fragiles militärisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Es gäbe immer wieder Möglichkeiten für Verhandlungen, die aber vom Westen nicht konsequent ergriffen werden. Der Krieg gegen den Terror ist gescheitert, nach 17 Jahren fast das Dreifache des Zweiten Weltkriegs.

Ist es überhaupt noch sinnvoll, die Mission in Afghanistan aufrechtzuerhalten?
Nein. Der Rückzug der internationalen Truppen wäre ein Beitrag zum Frieden. Es braucht eine Verhandlungslösung mit den Taliban und den anderen beteiligten Kräften. Die Taliban sind auch deshalb so stark, weil viele Menschen in Afghanistan das Engagement des Westens ablehnen.

Was sagen Sie zu dem Argument, der Einsatz in Afghanistan diene der Verteidigung der Menschenrechte, gerade auch der Rechte der Frauen?
Es gab und gibt Teile der Taliban, die für die Rechte der Frauen durchaus zu haben sind. Diese weltoffeneren Kräfte sind zum Teil getötet worden, etwa durch Drohnen. Das hat Verhandlungen sehr erschwert. Wir brauchen unbedingt Verhandlungen. Der militärische Weg hat einen zu hohen Preis.

Gerade bildet sich unter großen Verwerfungen eine neue Bundesregierung. Was erwartet die Friedensbewegung von der Bundesregierung?
Wir fordern, dass die internationalen Militäreinsätze nicht verlängert werden. Der Krieg gegen den Terror führt nicht zum Erfolg. Es gibt positive Beispiele wie Nordirland oder Kolumbien, die zeigen, dass Verhandlungserfolge zum Frieden führen. Unsere zweite Forderung ist, dass die Rüstungsexporte unter anderem in Krisengebiete eingestellt werden. Außerdem wollen wir, dass die Bundesregierung wie zwei Drittel der UN-Staaten dem internationalen Verbot von Atomwaffen beitritt und dass die Atomwaffen aus Büchel abgezogen und nicht kleinere Atomwaffen produziert werden, die den Krieg wahrscheinlicher machen. Viertens sollte die Bundesregierung den Rüstungsetat nicht aufstocken, erst recht nicht fast verdoppeln, worauf die Zwei-Prozent-Forderung hinausläuft. Und schließlich darf die Bundeswehr keine Kampfdrohnen anschaffen, diese müssen vielmehr verboten werden.

Glauben Sie, dass die neue Bundesregierung im Sinne von Friedenspolitik aktiv werden wird? 
Ich bin da sehr skeptisch. Aber wir werden nicht nachlassen, das zu fordern. Es gab durchaus Bundesregierungen, die Schritte zum Frieden unternommen haben. Die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl hat damals den USA Überflugrechte verweigert, als die US-Luftwaffe Bomben auf Libyen abwerfen wollte. In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD gibt es immerhin den Ansatz, keine Waffen an die Kriegsparteien im Jemen zu liefern. Allerdings werden die ganzen alten, länger zurückliegenden Rüstungsexporte an diese Kriegsteilnehmer durchgewunken und andere Krisengebiete weiter beliefert. Das ist also viel zu wenig, was von der großen Koalition kommt.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert

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