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68er Der Kampf um die Notstandsgesetze

Die Notstandsgesetze initiierten eine bitter nötige Debatte. Tatsächlich gebraucht hat sie die Republik hingegen nicht.

Demo gegen Notstandsgesetze
Eine Anwohnerin beobachtet von ihrem Fenster aus am 11. Mai 1968 in Bonn einen Protestzug. Foto: dpa

Die Republik hat sie nicht gebraucht. Die Notstandsgesetze, über deren Sinn und Unverstand so erbittert gestritten wurde in den 1960er Jahren, wurden niemals angewendet. In all den Krisen und während der Anfechtungen der Demokratie nicht, die Volk und Politiker verunsicherten. Die Attentate der RAF provozierten ebenso wenig den Ruf nach dem Notstandsfall wie später die Bedrohung durch international agierende Terroristen. Und bei Flutkatastrophen durfte die Bundeswehr im inneren Einsatz Sandsäcke an Elbe, Rhein und Oder stapeln, ohne dass irgendwer deshalb die bürgerlichen Rechte und Freiheiten in Gefahr sah.

Dennoch irrt, wer diese Debatte als historischen Irrtum einer noch unterentwickelten Demokratie abhaken möchte. Was diese junge Bundesrepublik benötigte, was sie verändert hat und bis heute prägt, war der Kampf um die Notstandsgesetze. In einem Volk, das lange auf Untertanengeist gedrillt war, regte sich Widerspruch, schrill tönend mitunter, mit Zuspitzungen und Übertreibungen. Aber notwendig. Damals entwickelten sich der Anspruch auf Mitsprache und eine demokratische Streitkultur. Etwas entstand, was wir später als Bürgergesellschaft würdigen sollten.

Am Anfang war eine Lücke. Das Grundgesetz in seiner Urgestalt wusste nichts von Armee oder gar Notstand – was vor allem dem berechtigten Misstrauen der alliierten Siegermächte entsprang. In den 1950er Jahren allerdings wandelten sich die Prioritäten. Der Koreakrieg (1950-53) weckte schlimme Befürchtungen auch in Europa. Es wurde aufgerüstet, und die Verantwortlichen in Bonn wollten allzu gern dabei sein.

Normalität hieß das angestrebte Ziel, mit dem erwünschten Nebeneffekt, dass sich so die Schuld der NS-Zeit zumindest eine Weile verdrängen ließ. Die Adenauer-Regierung schuf erst die Bundeswehr. An die Sache mit dem Notstand machte sich still und unauffällig der CDU-Innenminister Gerhard Schröder (nur namensgleich mit dem SPD-Gerd, der 1998 Kanzler wurde). Ein erster Entwurf fiel 1960 im Bundestag durch. Schröder, der die Krise als „Stunde der Exekutive“ sah, hatte ihm allzu deutlich den obrigkeitsstaatlichen Stempel aufgedrückt. Bei Gefahr im Verzug hätte allein der Kanzler handeln sollen. Meinungs-, Versammlungs-, Berufsfreiheit, Streikrecht lagen als Opfer auf dem Altar der Staatsräson.

Friedensmarschierer und Gewerkschafter, voran die IG Metall, gehörten zu den ersten, die laut protestierten. Doch die Zahl der Gegner wuchs mit jedem Versuch der Regierung, dem Land mittels Notstandsverfassung zu höherer Souveränität zu verhelfen. Schriftsteller wie Heinrich Böll, Pfarrer und Professoren, Sozialdemokraten und Liberale warnten vor einer „Selbstausschaltung“ der Demokratie. Sie riefen den Deutschen Gewerkschaftsbund als Gegenmacht auf den Plan, die Republik „ernsthaft zu verteidigen“ gegen jene dort oben, die an die Grundfesten der freiheitlichen Ordnung rührten. Studierende witterten die Wiedergeburt des Faschismus. So wurden die Notstandsgesetze (neben dem Entsetzen über den Vietnam-Krieg) zum Kristallisationspunkt einer starken außerparlamentarischen Opposition in den 1960er Jahren.

Der gesellschaftliche Konflikt spitzte sich zu, nachdem auch die Kräfteverhältnisse im Parlament sich gewandelt hatten. In Bonn regierte seit 1966 eine große Koalition. Gemeinsam verfügten Sozial- und Christdemokraten erstmals über die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit. Der Ton wurde schärfer. Als 1967 der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen wurde, urteilte der Marburger Politik-Professor Wolfgang Abendroth, dort sei „der Notstand probiert“ worden. „Heute ein demonstrierender Student – morgen ein streikender Arbeiter?“ stand in den Folgetagen bundesweit auf Transparenten.

Doch das Bündnis zwischen Gewerkschaften und Hochschulen war bereits brüchig. „Lasst das Grundgesetz in Ruh, SPD und CDU“ lautete ein Banner, als zum „Sternmarsch auf Bonn“ am 11. Mai 1968 aufgerufen wurde. Da war der DGB schon nicht mehr dabei, hatten Helmut Schmidt und Willy Brandt zuvor auf ihrem SPD-Parteitag vehement für die Notstandsgesetze geworben. Diese wurden am 30. Mai 1968 im Bundestag beschlossen. Dagegen stimmten die FDP, 53 der 202 SPD-Abgeordneten und ein CDU-Parlamentarier.

Aber diese Gesetze hatten sich durch den Streit entscheidend verändert. Sie entmachteten im Krisenfall nicht länger das Parlament, wahrten weitgehend Streik- und Bürgerrechte, schufen zusätzlich im Grundgesetz-Artikel 20 das Widerstandsrecht gegen Feinde der Demokratie. Ein eher theoretisches Recht, aber darin unterscheidet es sich ja nicht wesentlich von den Notstandsgesetzen. Die hat die Republik vielleicht gebraucht, aber nie angewendet. „Etwas Besseres konnte uns gar nicht passieren“, sagte 2008 im Rückblick Ernst Benda, 1968 von aller Opposition angefeindeter CDU-Innenminister und später hoch geschätzter Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

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