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Milde Urteile für Volker Speitel und Hans-Joachim Dellwo

Gericht berücksichtigt die Geständnisse der früheren RAF-Kuriere und blieb noch unter den Anträgen des Staatsanwalts

06.12.2002 15:12
unserem Korrespondenten Peter Henkel

STUTTGART. Mit milden Urteilen endete am Donnerstag nach nur vier Wochen der Prozeß gegen Volker Speitel und Hans-Joachim Dellwo vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in kriminellen und terroristischen Vereinigungen erhielten Speitel drei Jahre und zwei Monate und Dellwo zwei Jahre Haft. Für den Industriekaufmann Dellwo, einen Bruder des an dem Anschlag auf die Bonner Botschaft in Stockholm beteiligten Karl-Heinz Dellwo, öffnen sich möglicherweise die Gefängnistore schon zum Jahresende, wenn er in der Untersuchungshaft zwei Drittel der jetzt zuerkannten Strafe bereits verbüßt haben wird.

Unter Hinweis auf die Geständnisse und die wertvollen Aussagen der beiden Angeklagten hatte bereits Bundesanwalt Joachim Lampe milde Strafen verlangt. Seine Anträge wurden vom Gericht noch um mehrere Monate unterboten. Der Vorsitzende Richter Eberhard Foth würdigte in der Urteilsbegründung mit Nachdruck die Geständnisse, mit denen sich Dellwo und Speitel auch persönlicher Gefahr ausgesetzt hätten. Zudem hätten sie den Behörden mit ihren umfangreichen Angaben wertvolle Einblicke in die Terroristenszene verschafft, durch die weiteres Unheil habe verhindert werden können. Denjenigen, die hier von Verrat sprächen, sagte Foth, wolle er zu bedenken geben, wer richtiger handele: derjenige, der durch die Lande reise, 'um zu töten', oder wer weiteres Blutvergießen zu vermeiden helfe. 'Wer sich schon strafbar gemacht hat, der soll umkehren können', sagte Foth.

Speitel, seit 1969 mit der kürzlich in Dortmund bei einem Schußwechsel verhafteten Angelika Speitel verheiratet und früherer Kunststudent, hatte ebenso wie Dellwo im Stuttgarter Büro des Rechtsanwalts Croissant die Verbindung zwischen den Stammheimer Häftlingen Baader, Ensslin und Raspe und den sogenannten 'Illegalen' im Untergrund organisiert. Speitel gab zu, selbst am Hineinschmuggeln von Waffen und Sprengstoff in die Zellen von Andreas Baader und seinen Mitgefangenen beteiligt gewesen zu sein. Zudem berichteten beide von zahlreichen Treffs mit bekannten Terroristen wie Brigitte Mohnhaupt, Rolf Clemens Wagner, Inge Viett, Peter Boock, Christoph Wackernagel und anderen, die zum Teil unmittelbar vor den Anschlägen auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und den Bankier Jürgen Ponto stattgefunden hatte. Mit Speitel und Dellwo verfügt die Bundesanwaltschaft nach diesen umfassenden Aussagen über wichtige Zeugen in künftigen Terroristenprozessen, darunter auch dem demnächst anstehenden Hauptverfahren gegen die beiden Anwälte Arndt Müller und Armin Newerla. Als straferschwerend wertete es das Gericht, daß Speitel und Dellwo trotz dieser Anschläge gegen Buback und Ponto weiter gemeinsame Sache mit den Terroristen gemacht hätten,

Es sei zu berücksichtigen, meinte Foth, der 'ungeheure Mißbrauch', den 'Persönlichkeiten verschiedener Couleur' wie Rechtsanwälte, Professoren, Schriftsteller und Pastoren durch Schlagwörter wie Isolationsfolter, Kriegsgefangenenstatus und Mordanklagen mit jungen Leuten getrieben hätten. Zu Prozeßbeginn hatten Speitel und Dellwo in ausführlichen Erklärungen ihren Bruch mit der 'Roten Armee Fraktion' (R4F) begründet. Dellwo nannte die RAF einen 'blindwütigen Haufen', dessen Politik sich auf die Befreiung der eigenen Gefangenen reduziere, Mit der 'verbrecherischen' Entführung der Lufthansa-Maschine nach Mogadischu habe die RAF außerdem endgültig das Prinzip 'niemals gegen das Volk' aufgegeben.

FR vom 15. Dezember 1978

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