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Für Freilassung von Terroristen sind die Bundesländer zuständig

Bayerische Regierung bestätigt Verantwortlichkeit im Fall eines Austauschs / "Keinerlei Streitigkeiten mit Bonn"

06.12.2002 14:12

MÜNCHEN. Nach Ansicht des bayerischen Justizministeriums wären jeweils die Bundesländer, in deren Haftanstalten Terroristen sitzen, für eine eventuelle Entlassung verantwortlich. Ein Sprecher der Behörde bezog sich dabei auf Ingrid Schubert, die zur Zeit in München gefangengehalten wird, und die zu den elf Personen gehört, deren Freilassung die Schleyer-Entführer fordern. Frau Schubert hatte vorher in Stammheim gesessen und wurde nach Bayern verlegt, als wegen des letzten Hungerstreiks der Terroristen eine Zwangsernährung notwendig zu werden schien.

Wenn es zu einer Freipressung kommen sollte, so der Sprecher, hätte dafür die bayerische Justiz die formale Zuständigkeit. Es gebe in dieser Hinsicht keinerlei Streitigkeiten mit Bonn. Fraglich sei allenfalls, ob nicht in diesem Fall die Berliner Behörden mitverantwortlich seien, da Frau Schubert in Berlin verurteilt worden sei. Die bayerische Regierung vertrete diesen Standpunkt, Bonn und Berlin dagegen glauben, daß für Frau Schubert allein Bayern zuständig.

Das Ministerium widersprach damit indirekt der CSU. Am Montag hatten sich Präsidium und Vorstand der CSU dagegen gewandt, den "sogenannten Krisenstab" in Bonn zu einem Instrument "zur Umverteilung der Verantwortlichkeiten" zu machen. Die CSU gehe zwar davon aus, daß der Krisenstab die schwerwiegenden Fragen, die durch die Terroristenakte aufgeworfen wurden, lösen sollte, wobei eine gemeinsame Verpflichtung der Parteien gegeben sei, doch könne es nicht Aufgabe der Oppositionsvertreter in diesem Gremium sein, "die Verantwortung für Entwicklungen zu übernehmen, die Bundesregierung und Koalitionsparteien durch eine gegen die Opposition durchgesetzte Politik gefördert und infolgedessen allein zu verantworten haben".

Die Entführer von Hanns-Martin Schleyer haben die Freilassung von elf in der Bundesrepublik verurteilten oder verdächtigten Angehörigen der Terroristenszene gefordert. Ein Überblick über die Haftorte der Terroristen:

Stammheim: Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe, Ingrid Möller, Verena Becker, Sabine Schmitz.

Vollzugskrankenhaus Hohenasperg: Günther Sonnenberg.

München: Ingrid Schubert.

Straubing: Rolf Pohle.

Zweibrücken: Klaus Jünschke, Manfred Grashof.

Köln: Hanna Elise Krabbe, Bernhard Maria Rössner.

Bochum: Siegfried Haag, Karl-Heinz Dellwo.

Düsseldorf: Roland Mayer. Essen: Lutz Manfred Taufer.

Hamburg: Else Stachowiak, Christa Eckes, Inga Hochstein, Margit Schiller, Annerose Reiche, Werner Hoppe, Helmut Pohl, Wolfgang Beer, Brigitte Asdonk, Bernd Geburtig. Eberhard Becker, Helmut Lülf.

Hannover: Roland Augustin.

Werl: H. Janssen. Berlin: Monika Berberich, Ilse Jandt, W. Siepert, Wolfgang Weßlau, Ralf Reinders, Fritz Teufel, Till Meyer, Andreas Vogel, E. Dreher, Ronald Fritzsch, Gerald Kloepper.

Frankfurt: Klaus Dorff, Jürgen Tauras, Detlef Schulz.

Pforzheim: J. Thiemme.

Karlsruhe: Uwe Folkerts.

Frankenthal: Manfred Adomeit, Norbert Kröcher.

FR vom 15. September 1977

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