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Zehn-Punkte-Plan So will die SPD Steuerbetrüger stoppen

Die SPD-Spitze setzt sich dafür ein, dass künftig Vermögen mit unklarem Ursprung eingezogen werden können. Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans.

29.05.2016 12:38

Die SPD will schärfer gegen Steuerbetrug vorgehen. Zur Abschöpfung etwa von Gewinnen aus Straftaten soll es reichen, dass der Ursprung des Vermögens ungeklärt ist. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Zehn-Punkte-Katalog hervor, der am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll. "Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können", heißt es in dem Entwurf. "Wir drehen die Beweislast um." Steuerbetrug und Geldwäsche würden damit für die Straftäter unattraktiv.

Hunderte Milliarden Euro gingen Europa jedes Jahr durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verloren, heißt es in der Vorlage, die nach Angaben aus Parteikreisen von SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel, dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und dem Vizefraktionschef im Bundestag, Carsten Schneider, ausgearbeitet wurde. Mit den Forderungen zur Bekämpfung der Steuerkriminalität solle sich auch der SPD-Parteikonvent befassen, der am 5. Juni in Berlin tagt. Der Kleine Parteitag mit 200 Delegierten ist das höchste Beschlussgremium zwischen den Bundesparteitagen.

Bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch über Steuerpflichtige teilnehmen, soll zudem die Pflicht zur Steuererklärung nicht mehr nach zehn Jahren auslaufen. "Anonymität darf nicht zur Verjährung führen", heißt es. Die Festsetzungsfrist für Steuern solle in diesen Fällen über zehn Jahre hinaus ausgeweitet werden. International sei ein gemeinsames Vorgehen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gegen Steuerbetrug und Geldwäsche notwendig.

Die SPD reagiert damit auch auf die Veröffentlichung der "Panama Papers" über Hunderttausende Briefkastenfirmen in der Karibik. Sie fordern unter anderem ein "öffentliches Reporting von großen, international agierenden Unternehmen". Es gebe ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, in welchen Staaten diese Firmen Steuern zahlten. (rtr)

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