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ZDF-Verwaltungsrat Ausgang ungewiss - trotz eines klaren 9:5

Der ZDF-Verwaltungsrat soll Roland Kochs politischen Willen durchsetzen und Chefredakteur Brender kippen. Von Joachim Frank und Daland Segler

27.11.2009 00:11
Joachim Frank und Daland Segler
Foto: FR-Infografik

Auf dem Papier steht es 9:5 für Schwarz. 14 Mitglieder hat der ZDF-Verwaltungsrat, der heute über die Zukunft von Chefredakteur Nikolaus Brender entscheiden soll. Laut inoffiziellen Rechnungen sind davon acht Männer und eine Frau dem Lager von CDU/CSU zuzurechnen. Und die lehne eine Verlängerung von Brenders am 31. März 2010 auslaufendem Vertrag ab, heißt es. Klar Position bezogen haben bislang nur die Häuptlinge, das sind die fünf Vertreter der Länder und einer des Bundes.

Weitere acht Mitglieder werden vom Fernsehrat gewählt, dessen 77 Mitglieder zum größten Teil auch parteipolitisch zuzuordnen sind. Und wenn die honorigen Damen und Herren dieses Gremiums sich der Parteidisziplin fügen, dann wird Roland Koch bekommen, was er will. Denn der hessische Ministerpräsident, der ja schon beim Hessischen Rundfunk einen ihm genehmen Kandidaten auf den Intendantensessel hieven ließ, lässt nicht vom Ziel ab, Brender vom Lerchenberg zu entfernen. Seine Skrupellosigkeit hat Koch bei diversen Gelegenheiten bewiesen. Nun also ein weiterer Versuch, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die eigenen Vorstellungen zu diktieren. Dabei ficht den CDU-Politiker offenbar nicht an, dass sein Argument - schwächere Quoten des ZDF-Informationsprogramms in Brenders Amtszeit - deutlich als vorgeschoben erkennbar ist.

Um Argumente geht es ohnehin nicht unbedingt, wenn die Parteien Medienpolitik machen. Denn dann müsste Koch sehen, dass er seiner Sache mit seinem Vorpreschen eher geschadet hat: Nicht nur Politiker und Journalisten, sogar drei Dutzend Staatsrechtler haben moniert, dass der Hesse die Rundfunkfreiheit beschädige und gegen das Grundgesetz verstoße.

Allerdings brauche es im Widerstand gegen Kochs Gebaren noch nicht einmal "die Keule des Verfassungsrechts", sagt der Bonner Medienrechtler Gernot Lehr im FR-Gespräch. Die rechtliche Bewertung der Angelegenheit sei viel einfacher: "Es geht um die Frage, ob der ZDF-Staatsvertrag ein Votum gegen Brender zulässt", so das Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht sowie des "Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit". Publizistische Fragen wie die Einschaltquoten von "heute" gingen den Verwaltungsrat nichts an. Maße er sich diese Kompetenz an, sei das ein Fall für das Verwaltungsgericht. Dagegen hält Lehr das Argument, der ZDF-Verwaltungsrat sei mit den vielen politischen Vertretern grundgesetzwidrig besetzt, für eher wackelig. "Die bloße Besetzung eines Organs sagt noch nichts über dessen Verfassungsmäßigkeit aus."

Anmaßung und Einflussnahme durch die Politik durchziehen die Geschichte des Mainer Senders. Er sollte einst von Bundeskanzler Konrad Adenauer als Staatsfernsehen gegen die ARD in Stellung gebracht werden, deren Journalisten dem "Alten" zu kritisch vorkamen. Doch Karlsruhe durchkreuzte Adenauers Absichten. Durch die Hintertür - über die Länderparlamente, zu deren Aufgaben die Medienpolitik gehört - gelang es trotzdem, das ZDF etwas Unions-näher zu gestalten. So wird der Intendant traditionell nach dem Willen der Christdemokraten gewählt.

Zuletzt gab es ein monatelanges Hickhack der Parteien, bis man sich mühsam auf Markus Schächter einigte - der war kurze Zeit auch mal Sprecher der rheinland-pfälzischen Kultusministerin Hanna Renate Laurien, CDU. Inzwischen, nach gut sieben Jahren Amtszeit, kann man Schächter kaum parteipolitische Schieflage nachsagen. Er hat sich wiederholt für Brender ausgesprochen und angekündigt, sein Vorschlagsrecht wahrzunehmen.

Wie absurd die Sache ist, wird noch deutlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Brender einst Mitglied der Jungen Union war. Er ist alles andere als ein Linker. Und ob der als Brender-Nachfolger ins Gespräch gebrachte WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn so viel willfähriger wäre, ist nicht ausgemacht. Auch bei 9:5 kann man ein Eigentor schießen.

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