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Ypsilanti liest SPD die Leviten Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

„Eine SPD der Fairness, die ihr eigenes Firmenschild entsorgt, begeht Selbstmord“ - klare Worte von Andrea Ypsilanti, der früheren hessischen SPD-Vorsitzenden. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau warnt sie davor, die „ureigene Idee einer gerechten und sozialen Gesellschaftsordnung, eines demokratischen Sozialismus“ aufzugeben.

07.01.2011 21:14
Andrea Ypsilanti Foto: dapd (Archiv)

Es steht kritisch um die Sozialdemokratie, nicht nur um die deutsche. In ganz Europa sind sozialdemokratische und sozialistische Parteien in der Krise. Es sagt einiges über das Unbehagen in der Partei, wenn dazu auch der Seeheimer Kreis ein Positionspapier vorlegt. Es wäre falsch, seine Kritik abzutun. Immerhin versucht die Parteirechte, was der linke Flügel bisher nur fordert: eine Bestandsaufnahme und Aufarbeitung der rot-grünen Regierungsjahre, der Agenda-Reformen und der massiven Verluste nach der Großen Koalition. Offenkundig wird dabei das Scheitern der bizarren Inszenierung, in der die größte Wahlniederlage der Nachkriegsgeschichte einfach weggeklatscht werden sollte. Zur Erneuerung in der Opposition reicht eine Umgruppierung des Führungspersonals nicht aus.

Deutlich wird das daran, dass von den schlechten Werten von Schwarz-Gelb in erster Linie die Grünen profitieren. Für die Seeheimer ist die Ursache klar: die Korrekturen an der Agenda 2010, das Abwenden von der Mitte, der Kontakt zur Linken. Sie fordern ein klares „Hü“ (Duin) statt eines sozialdemokratisch-donnernden „Sowohl-als-auch“ (R. Stegner). Ihr Argument ist der nicht belegte, geschweige denn durchdachte Verweis, dass die SPD mehr Stimmen an CDU/FDP als an die Linke verloren habe. Die wirklichen Ursachen der Krise der Sozialdemokratie erschließen sich jedoch nur im kritischen Blick zurück.

In den vergangenen 30 Jahren hat sich die SPD gleich von zwei gesellschaftlichen Milieus getrennt, auf die sie existenziell angewiesen ist. In der Ignoranz der „Schmidt-SPD“ in Bezug auf Natur und Energieressourcen, gegenüber geschlechtergerechter Politik und der Friedensbewegung verlor sie das „intellektuelle“ Milieu an die Grünen. Nach 1989 ignorierte sie den Reformflügel der Realsozialisten im Osten und wurde deshalb dort nie „Volkspartei“. Unter Schröder folgte der Wandel zur „Partei der Mitte“. Mit Unternehmens-, Kapitalertrags- und Spitzensteuersatzkürzungen, Agenda 2010, Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67 verlor sie dann ihr eigenstes, an harten materiellen Fragen interessiertes Milieu.

Sie kassierte reihenweise schwere Wahlniederlagen, Hunderttausende verließen die Partei – ein Aderlass. Da sie zunächst an der Regierung blieb, ignorierten Parteiführung und Regierungsmitglieder den Unmut, schließlich die Verzweiflung der Parteibasis.

Erfolgreich war dagegen der Landtagswahlkampf 2008 in Hessen, in dem die SPD ein eigenständiges „Programm der Sozialen Moderne“ verfocht. Die subtile Seeheimer These, die Verluste der Bundestagswahl 2009 seien Nachbeben „hessischer“ Verhältnisse und des vorgeblichen „Wortbruchs“, ignoriert, dass sozialdemokratische WählerInnen trotz zehnmonatiger Kampagne mehrheitlich zu NichtwählerInnen, Grünen und Linken wanderten. Tatsächlich gründet die Vertrauenskrise der SPD nicht in Koalitionsfragen, sondern darin, dass sie die Anliegen ihrer Wählerschaft nicht mehr vertritt.

Die Verhöhnung der Grünen-WählerInnen als „bahnhofskritische Latte-macchiato-WohlfühlbürgerInnen“ verpufft zu Recht. Weshalb sollte ein progressives Bürgertum SPD wählen, wenn sein Widerstand gegen riskante Großtechnologien und eine fatale Energiepolitik so wenig ernst genommen wird wie die Enttäuschung bei drängenden sozialen und kulturellen Fragen? Wirkungsmächtig war die SPD historisch dann, wenn sie ArbeitnehmerInnen und ein aufgeklärt progressives Bürgertum für ein universelles Projekt gewann.

Das war es, was in Hessen 2008 mit einem ambitionierten sozialen, ökologischen, ökonomischen und kulturellen Programm zur Wahl stand, das einen Mindestlohn, eine neue Energie-, Wirtschafts-, Bildungs-, und Kulturpolitik mit einer umfassenden sozialen Infrastruktur verknüpfte. Universell zu denken schließt durchaus das „Sowohl-als-auch“ eines Interessenausgleichs ein, benennt jedoch die darin virulenten gesellschaftlichen Widersprüche und bezieht mutig Position. Das von Hermann Scheer entworfene Wirtschaftsprogramm der hessischen SPD wirkte nicht zufällig wie eine Kampfansage an die Energie-Oligopole.

Zum Scheitern verurteilt sind demgegenüber alle Versuche, solche Konflikte durch „Begriffsmodernisierungen“ zu umgehen. Exemplarisch zeigte sich das, als der erstaunten Parteibasis auf dem Berliner Parteitag 2010 zugemutet wurde, die Verpflichtung auf Gerechtigkeit durch Orientierung auf „Fairness“ zu ersetzen. Wer sich mit Fairness bescheidet, dem geht es bestenfalls um die Regelung des Bestehenden, nicht mehr um eine tatsächlich gerechte Verteilung des Reichtums, geschweige denn um systemverändernde Reformarbeit. Eine SPD der Fairness, die ihr eigenes Firmenschild entsorgt, begeht Selbstmord.

Sie gibt ihre ureigene Idee einer gerechten und solidarischen Gesellschaftsordnung, eines demokratischen Sozialismus auf. Das wäre ein gefährlicher Paradigmenwechsel. In dieser Frage gibt es kein „Sowohl-als-auch“: Sozialdemokratische Politik erfordert gesellschaftsverändernde Handlungsperspektiven eben für die sozialen Klassen und kulturellen Milieus, die sie den letzten Jahrzehnten verloren hat. Nur daraus kann die gesellschaftliche Hegemonie erwachsen, in der neu definierte Gerechtigkeitsansprüche ökonomisch wie kulturell fundiert sein werden.

Die Mehrheit der BürgerInnen weiß um die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, um die Fragilität der Finanzordnung, die Folgen ungebremsten Wachstums und die Endlichkeit der herkömmlichen Energieträger – und äußert deshalb ausdrücklich Vorbehalte zur gegenwärtigen Wirtschaftsordnung. Eine Sozialdemokratie, die sich klar am Gemeinwohl orientiert, die Widersprüche unserer Zeit benennt und nach ihrer gerechten Lösung sucht, hat von daher alle Chancen der Welt. Für eine Renaissance der Sozialdemokratie bedarf es deshalb eines kritisch aufgeklärten Diskurses und Handlungsmut, der mehr als nur Reparaturen des Bestehenden will und darin einer praktischen Utopie folgt. Erste Voraussetzung bleibt die Evaluierung der eigenen „Reformen“, zu der sich dann auch die Grünen verhalten müssen, die daran ja beteiligt waren. So ist die wie eine Monstranz vorgetragene Behauptung, Hartz IV habe Arbeitsplätze geschaffen, weder empirisch belegt noch ein Trost für die EmpfängerInnen von Transferleistungen. Warum also nicht eine Debatte um die Bedingungen einer gerechten, nicht auf Erwerbsarbeit verengten Arbeitszeitverkürzung? Warum nicht eindeutig für eine Solidarische Bürgerversicherung und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand kämpfen? Warum stagniert die Frage nach gerechter Bildung immer noch an Geld und Ideologie? Warum wird der Klimawandel nicht endlich zureichend Thema?

Warum wird nicht die Angst um die Möglichkeit aufgegriffen, in Würde altern zu können? Wo ist der Mut, die Entdemokratisierung der politischen Institutionen umzukehren? Warum nicht überhaupt eine Debatte der SPD um einen erneuerten Sozialstaat und die Notwendigkeit, den gesellschaftlichen Reichtum für seine Kosten einzusetzen?

Progressive Mehrheiten in der Gesellschaft fordern erkennbar progressive Politik. Den damit verbundenen Entscheidungen kann sich die SPD nicht länger verweigern: Folgt sie weiter dem medial gestützten neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell oder formiert sie sich inhaltlich und strategisch neu? In NRW hat sie taktisch richtig auf eine Minderheitsregierung gesetzt. Doch muss sie jetzt auch den Beweis antreten, dass damit ein emanzipatorischer Anspruch verbunden ist.

Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass die Krise der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien europäisch ist. Deren Hauptursache ist die Ohnmacht gegenüber dem „Terror der Ökonomie“. Aus ihm folgt die neoliberale Hegemonie auch in der Sozialdemokratie, die Unfähigkeit zu angemessener Interessens- und Anliegensvertretung und zuletzt der Vertrauensverlust gegenüber der Führung der Parteien, zu dem deren Eitelkeiten, auch die teilweise inhaltliche Korruption hinzutreten. Eine der größten Herausforderungen ist deshalb die Demokratisierung der EU. SozialdemokratInnen und SozialistInnen müssen Europa als demokratisch zu gestaltende Sozial- und BürgerInnengesellschaft, nicht nur als Wirtschaftsunion verstehen. Wir müssen wieder lernen, universell zu denken und bereit zu sein, politisch danach zu handeln. Für viele Antworten läuft die Zeit davon. Die Öffnung zu gesellschaftlichen Akteuren, die sich um die gleichen Fragen und Lösungen bemühen, ist dazu nicht nur wünschenswert, sondern unumgänglich. Denn: „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“

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