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Wuppertal Prozess um „Scharia-Polizei“ muss neu verhandelt werden

Der Freispruch für die Wuppertaler Islamisten-Bürgerwehr ist aufgehoben worden. Es kommt darauf an, ob ihre Ziele sich eingeschüchtert fühlten.

Schariapolizei von Wuppertal
Vor ihrer Verhaftung zeigten sich die Scharia-Polizisten selbstbewusster. Foto: Imago

Sieben Angeklagte, die 2014 als „Sharia Police“ durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld zogen, müssen sich erneut vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Freisprüche aufgehoben. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal, das die Angeklagten im November 2016 freigesprochen hatte, enthalte Rechtsfehler und sei teilweise widersprüchlich. Der Fall muss von einer anderen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal neu aufgerollt werden.

Der BGH-Vorsitzende Jörg Peter Becker sagte in der Urteilsbegründung, entscheidend sei, ob die Aktion bei der Zielgruppe, nämlich jungen Muslimen, eine einschüchternde Wirkung habe entfalten können. Ob Passanten oder das Personal einer Spielhalle den Streifzug der Gruppe als militant empfanden, darauf komme es nicht an.

Die sieben angeklagten Männer gehörten einer Gruppe von insgesamt elf Personen an, die 2014 nächtliche Rundgänge durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld machte. Auf ihrem Streifzug sprachen sie junge Muslime an und wollten sie davon abhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen oder Alkohol zu trinken.

Polizei kontrolliert, schreitet aber nicht ein

Um Aufmerksamkeit zu erregen, trugen manche in der Gruppe Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“. Die Männer legten auch Flyer in Spielhallen aus. Die Polizei hatte die Gruppe kontrolliert, war aber nach Rücksprache nicht eingeschritten.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal klagte die sieben Männer jedoch an, weil sie gegen das Uniformverbot verstoßen hätten, das im Versammlungsgesetz verankert ist. Das Verfahren zog sich hin, weil die Wuppertaler Landgerichtskammer die Anklage nicht zulassen wollte. Erst das zuständige Oberlandesgericht setzte die Verhandlung durch. Dann folgten aber im November 2016 die Freisprüche. Denn die uniformähnliche Kleidung als „Sharia Police“ sei nicht geeignet gewesen, eine militante, einschüchternde Wirkung gegenüber Dritten zu erzielen, so die Begründung. Die Staatsanwaltschaft legte hiergegen Revision ein, die jetzt Erfolg hatte und zu einem neuen Verfahren führt.

Der BGH stellte klar, dass eine Strafbarkeit gegeben sein kann. Das Landgericht habe etwa deshalb eine Strafbarkeit verneint, weil die Angeklagten unter den „Sharia Police“-Warnwesten normale Kleidung trugen. Weiter gebe es in der Bundesrepublik ja keine „Scharia-Polizei“. Das sei aber unerheblich, so der BGH. Es komme auch nicht darauf an, ob die zuständige Frau in der Spielhalle die ausgelegten Flyer wieder einsammelte und wegwarf. „Das Landgericht hat die Zielgruppe außer Acht gelassen, nämlich junge Muslime“, führte Jörg Peter Becker aus. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Wuppertal muss das nun aufklären.

Das Urteil hat nicht nur Bedeutung für den zurückliegenden Fall, sondern stellt auch für die Zukunft klar, dass Streifzüge solcher Art strafbar sein können.

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