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Wulff-Affäre Gabriel für parteiübergreifenden Nachfolger

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bietet Union und FDP an, gemeinsam einen Nachfolger für den angeschlagenen Bundespräsidenten Wulff zu suchen.

08.01.2012 14:26
Übt weiter Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (li.): SPD-Chef Sigmar Gabriel (Archivbild) Foto: dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel bietet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine gemeinsame Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Christian Wulff an, sollte dieser zurücktreten.

In dem Fall bräuchten „CDU/CSU und FDP keine Sorge zu haben, dass die SPD diese Situation zu nutzen versucht, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen“, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag.

Die SPD sei bereit, auf einen eigenen Kandidaten für das Amt zu verzichten und gemeinsam mit Union und FDP eine parteiübergreifende Lösung zu finden, fügte der Parteichef hinzu.

In der Bundesversammlung, die das deutsche Staatsoberhaupt wählt, hätte Schwarz-Gelb nach jetziger Lage nur eine hauchdünne Mehrheit.

Kritik an Nahles

Gabriel widersprach zudem seiner Generalsekretärin Andrea Nahles, die für den Fall des Wulff-Rücktritts Neuwahlen gefordert hatte. Die SPD „würde auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben“, sagte Gabriel der „FAZ“.

Gabriel bekräftigte zugleich seine Kritik an Wulff und warf ihm vor, das höchste Staatsamt beschädigt zu haben. Den Rücktritt erzwingen könnten aber nur die, die ihn ins Amt gebracht hätten - also CDU/CSU und FDP.

Die Union übte scharfe Kritik am Neuwahl-Vorstoß von Nahles. „Die hanebüchene Forderung von Frau Nahles nach Neuwahlen ist ein weiterer Akt im schäbigen Spiel der Opposition“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe).

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der „Leipziger Volkszeitung“ vom Montag:

„Die Forderung der SPD nach Neuwahlen offenbart die Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie, die Stabilität unseres Staates der Parteipolitik zu unterwerfen.“

Keine Absprachen

Nahles hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, wenn nach dem vor eineinhalb Jahren zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler noch einmal ein Staatsoberhaupt zurücktrete, müsse es Neuwahlen geben. „Bei einem Wulff-Rücktritt muss sich Angela Merkel dem Votum der Wähler stellen.“

Der Bundespräsident steht wegen der Finanzierung seines Privathauses bei Hannover in der Kritik. Wulff geriet zusätzlich unter Druck, als bekannt wurde, dass er mit einem Anruf beim „Bild„-Chefredakteur die Berichterstattung über die Affäre beeinflussen wollte.

Vertreter der Regierungskoalition bestritten am Samstag vehement Berichte, wonach bereits Absprachen für den Fall eines Rücktritts von Wulff getroffen wurden. (afp)

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