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Writers in Prison „Ein Maßstab für die Demokratie“

PEN-Vize Feuchert über den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit weltweit und die Wege zu mehr Medienkompetenz.

Kanzleramt
Segen und Fluch: Ein medienwirksamer Protest wie nach der Festnahme von Deniz Yücel ist für PEN-Vize Sascha Feuchert hilfreich, aber auch nicht nur. Foto: AFP

Herr Feuchert, nach fünf Jahren als Beauftragter für Writers in Prison – haben Sie den Eindruck, dass sich die Lage der Meinungsfreiheit verändert hat?
Nicht wirklich, denn die Fälle verfolgter Journalisten und Schriftsteller haben nicht abgenommen, ihre Zahl bleibt fast konstant gleich und wir können kaum eine Verbesserung verzeichnen. Wir führen in der „Case List“ jedes Jahr zwischen 800 und 900 Fälle, die Dunkelziffer dürfte sehr hoch sein.

Wo ist die Lage besonders schlimm?
Momentan kommen wir in der Türkei kaum hinterher, dort ändert sich die Lage beinahe täglich. Wir gehen dort von mehr als 150 inhaftierten Kollegen aus. Wenn ich insgesamt auf meine Amtszeit schaue, gibt es leider zu wenige Fälle, bei denen wir nachhaltig Erfolg hatten. Dennoch zählt bei unserer Arbeit jeder einzelne Mensch und jede noch so kleine Verbesserung für die betroffenen Kollegen.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder prominente Fälle verfolgter Autoren wie die des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi oder des türkischen Journalisten Can Dündar oder des deutschen Kollegen Deniz Yücel. Ist das im Interesse des PEN, zu bestimmten Zeiten fast die gesamte Aufmerksamkeit auf einzelne Fälle zu lenken, auch wenn dann andere Fälle dafür in den Hintergrund treten?
Solche sogenannten Fokusfälle sind für uns Fluch und Segen zugleich. Auf der einen Seite ist es ein Segen, dass wir es gemeinsam mit anderen Organisationen überhaupt schaffen, dass es eine solche große Öffentlichkeit gibt, weil nur diese die Chance erhöht, dass sich für die Kollegen etwas zum Besseren verändert. Gleichzeitig überstrahlen diese Fälle die anderer, ebenso bedrohter Kollegen. Wir versuchen dann immer, ein Gegengewicht zu erzeugen und auch andere Schicksale ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.

Man kann im Fall Deniz Yücel sehen, wie schnell das Interesse auch wieder abflacht.
Das ist dann die nächste Herausforderung: Es entspricht der Medienökonomie, dass eine Geschichte verschwindet, sobald es keine neue Entwicklung gibt. Unsere Aufgabe besteht dann darin, dem entgegenzuarbeiten. Das gelingt leider nicht immer, aber gerade im Fall Yücel wäre es fatal, wenn er jetzt aus der Medienöffentlichkeit fällt. Genauso wie es für Badawi fatal wäre. Sobald der internationale Druck bei ihm nachlässt, wird seine Auspeitschung fortgesetzt, davon bin ich leider überzeugt.

Da ist es fast schon zynisch, dass der Kampf für die Meinungsfreiheit nur über eine große Öffentlichkeit funktioniert – und gerade die ist bei dem Thema einfach oft nicht interessiert.
Das ist richtig, aber ich habe dennoch den Eindruck, dass gerade in den vergangenen vier oder fünf Jahren bei den Kollegen in den Redaktionen und Rundfunkanstalten ein anderes Bewusstsein eingekehrt ist. Dass dort erkannt wurde, dass auch etwas Eigenes bedroht ist.

Mit den Entwicklungen in der Türkei und Ungarn rückt das Thema ja auch immer näher an uns und an den Kern Europas heran. Wir können uns dem Thema der gefährdeten Meinungs- und Pressefreiheit immer weniger entziehen, oder?
Da hat sich auch unser Arbeitsschwerpunkt ganz deutlich verschoben. Ich glaube, dass die Meinungsfreiheit immer massiver unter Druck ist, auch in den westlichen Demokratien, weil sie natürlich auch eines ihrer Kernkennzeichen ist. Sie ist der Maßstab, an dem man messen kann, wie es einer Demokratie geht. Und auch hierzulande ist das nicht mehr so einfach. Auch hier werden schließlich gerade Journalisten bei ihrer Arbeit bedroht und attackiert. Man kann das im Blog augenzeugen.info des DJV gut nachvollziehen.

Warum funktioniert es so gut, mit alternativen Fakten die Meinungsfreiheit auszuhöhlen? Nur, weil diese vermeintlich einfachere Lösungen versprechen?
So einfach wird das Ganze, weil es zum Strukturprinzip des Internets gehört, Meinungsblasen zu erzeugen. Algorithmen tragen dann dazu bei, dass sich alternative Fakten und „Fake News“ innerhalb der Blase schnell verbreiten und auch glaubhaft wirken. Zudem ist eine Demokratie auch auf eine gewisse Medienkompetenz angewiesen. Ihre Bürger müssen in der Lage sein, sich aus solchen Blasen zu befreien, und sie müssen wieder verstehen, warum Journalisten als Gatekeeper notwendig sind, um eine verlässliche Informationsgrundlage zu bilden.

Wie kann das gefördert werden?
Ich glaube, dass in den vergangenen Jahren nicht genug in diese spezifische Medienkompetenz investiert wurde. Wir müssen vor allem die „Digital Natives“ mit dem Thema Meinungsfreiheit viel stärker als bisher konfrontieren und ihnen beibringen, was Meinungsfreiheit wirklich ist, aber auch wo ihre Grenzen sind.

Wen nehmen Sie in die Pflicht, diese Grenzen neu auszuhandeln?
Wir sind alle in der Pflicht, die wir in einer Demokratie leben. Aber natürlich muss auch die Politik reagieren, und das nicht nur reflexartig. Sie muss auch eine gesellschaftliche Debatte initiieren. Ein bundesweiter Projekttag zum Thema in den Schulen wäre ein guter Start. Und wir sollten über die Einrichtung eines unabhängigen Beauftragten für Meinungsfreiheit nachdenken, nach dem Vorbild des Datenschutzbeauftragten.

Wie kann es sein, dass in unserer direkten Nachbarschaft ganz offen Rechte beschnitten werden können, ohne dass sich jemand wirklich darüber empört?
Es gibt mir tatsächlich zu wenig Empörung, etwa bei den fortgesetzten Einschränkungen in Ungarn. Es ist ein Fehler, dass man zu lange zusieht, wie Grenzen verschoben werden, anstatt rechtzeitig zu sagen: Hier wird ein fundamentales Prinzip verletzt, und sei es nur minimal, das wird nicht toleriert. Das ist im Falle Ungarns offensichtlich, und den gleichen Fehler machen wir gerade mit Polen.

Interview: Elena Müller

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Pressefreiheit

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