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Wohngipfel Zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen

Forscher zeigen eine Bedarfslücke auf. Wohngeld ist kein geeignetes Mittel. Jedoch könnte eine konsequente Anwendung der Mietpreisbremse den Mietanstieg spürbar verlangsamen.

Protest
Vor dem Bundeskanzleramt stehen Demonstranten, die gegen die unter anderem eine Verschärfung der Mietpreisbremse fordern. Foto: afp

Eine konsequente Anwendung der Mietpreisbremse könnte nach Einschätzung von Wissenschaftlern den Anstieg der Wohnungsmieten in den deutschen Ballungsräumen tatsächlich spürbar verlangsamen. „In Metropolen wie Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main oder München müssten die Vermieter ihre Aufschläge bei Einzug um 22 bis 29 Prozent reduzieren. An gefragten Studienorten wie Freiburg, Heidelberg oder Jena liegt das Potenzial sogar bei 28 bis 37 Prozent“, heißt es in der Auswertung einer Studie, die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung diese Woche veröffentlichte.

Für Haushalte mit durchschnittlichen bis etwas überdurchschnittlichen Einkommen würde eine wirksame Mietpreisbremse so eine spürbare Entlastung bei Umzügen bringen, heißt es weiter. Haushalte, die weniger als 80 Prozent des mittleren Einkommens (Median) zur Verfügung haben, würde der preisdämpfende Effekt hingegen nicht erreichen, weil sie sich auch die gekappten Mieten nicht leisten könnten.

Das verfügbare mittlere Einkommen betrug zuletzt 1484 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt und 2968 Euro für einen Haushalt mit drei Personen.

Transparenz soll helfen

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte erst kürzlich eine Reform der umstrittenen Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen Eigentümer so wie bisher bei Neuvermietungen höchstens einen Mietzins verlangen dürfen, der maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Lag bereits die alte Miete über dieser Grenze, darf der Vermieter weiterhin denselben Betrag verlangen.

Die Koalition will jetzt die Eigentümer verpflichten, dem neuen Mieter von sich aus die Höhe der alten Miete zu nennen. Das war bisher nicht der Fall – weshalb die Preisbremse leicht umgangen werden konnte.

Die Studie, die die Böckler-Stiftung in dieser Woche veröffentlichte, fertigte ein Forscherteam der Berliner Humboldt-Universität an. Die Wissenschaftler um den Stadtsoziologen Andrej Holm untersuchten in der Studie auch die Wirksamkeit zweier weiterer wohnungspolitischer Instrumente, die dem Zweck dienen sollen, Wohnen für Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbar zu machen.

Besonders schlecht kam dabei das Wohngeld weg: Nur relativ wenige Haushalte bezögen diesen Mietzuschuss überhaupt. Diese Haushalte würden zwar spürbar entlastet, müssten aber im Mittel immer noch mehr als 40 Prozent des Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben.

Das Wohngeld sichere „eher die Marktteilnahme als eine tatsächlich soziale Wohnraumversorgung“. Durch den sozialen Wohnungsbau wiederum könne grundsätzlich eine Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit Wohnraum erreicht werden, heißt es weiter. Die Förderprogramme seien aber problematisch, weil die Wohnungen in der Regel nach Ablauf von 20 Jahren aus der Mietpreisbindung herausfallen.

Überdies sei das gegenwärtige Fördervolumen viel zu klein, um den Rückstand aufzuholen, der durch das drastische Zusammenstreichen der Wohnungsbauförderung seit Ende der 1990er Jahre entstanden ist. Die Forscher unterstellen einen Bedarf von 880 000 günstigen Wohnungen in Deutschland.

Lösung in 185 Jahren

Bei Beibehaltung des derzeitigen Fördervolumens und Bautempos würde es „grob gerechnet gut 185 Jahre dauern, diese Lücke durch neu gebaute Sozialwohnungen zu schließen“.

Die Forscher gehen davon aus, dass in den deutschen Großstädten gegenwärtig rund zwei Millionen günstige Wohnungen fehlen. Andere Experten veranschlagen den Bedarf auf rund eine Million Einheiten. Der Wohnungsbau boomt zwar, doch bleibt die Zahl der Fertigstellung seit Jahren weit hinter dem Bedarf zurück. Am kommenden Freitag findet im Kanzleramt in Berlin der „Wohn-Gipfel“ statt, bei dem Bundesregierung, Länder, Kommunen und Verbände gemeinsam nach Wegen suchen wollen, den Wohnungsmangel zu bekämpfen.

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