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Wohngipfel Alternative Wohnungspolitik - was wirklich wirkt

Es gibt eine Reihe von Vorschlägen für eine alternative Wohnungspolitik. Eine Auswahl.

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"Wohnen ist ein Grundbedürfnis", schreiben mehr als 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem Diskussionspapier. Foto: imago

Eine alternative Wohnungspolitik müsste nach Meinung vieler Experten, Verbände und Organisationen weit über das hinausgehen, was die Regierung jetzt plant. Dazu gibt es eine Reihe von Vorschlägen. Eine Auswahl.

Grundsätzliches: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. (...) Der Markt versagt in der Bereitstellung eines sozial verträglichen Wohnungsangebotes, weshalb es der entschiedenen Intervention der öffentlichen Hand bedarf“, heißt es in einem gerade erschienenen Diskussionspapier, das mehr als 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschrieben haben. Kurz gesagt: Der Staat muss den Wohnungsbau als Teil der Daseinsvorsorge wesentlich stärker regulieren und großenteils selbst organisieren.

Mietpreisbremse plus: Kritiker der Regierungspolitik sind sich einig, das die Mietpreisbremse auch in ihrer jetzt verschärften Form nicht ausreicht. Sie fordern, dass sie auf das ganze Land ausgeweitet wird, also nicht nur für „angespannte Wohnungsmärkte“ gilt.

Erweiterter Mietspiegel: „Alle Bestandsmieten müssen ohne zeitliche Begrenzung in die Daten zur Ermittlung des Mietspiegels einfließen“, schreiben zum Beispiel die Frankfurter Mieterinitiativen. Das würde automatisch zur Senkung des erlaubten Mietniveaus führen, denn bisher gehen nur die Vermietungen der jeweils vergangenen vier Jahre ein. Die SPD hat gefordert, diesen Zeitraum auf zehn Jahre auszudehnen, was allerdings immer noch höhere Mieten ergäbe als der Verzicht auf jede zeitliche Begrenzung. Durchgesetzt hat sich die SPD nicht.

Inflationsausgleich: Viele Initiativen, etwa das linke Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“, verlangen eine „bundesweite Begrenzung von Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich“. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und ihr hessischer Kollege Thorsten Schäfer-Gümbel haben jüngst diesen Vorschlag aufgegriffen, wollen die Begrenzung aber auf fünf Jahre befristen.

Neue Gemeinnützigkeit: Alle sind sich einig, dass deutlich mehr Sozialwohnungen benötigt werden. Das Konzept der „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“ geht darüber hinaus: Wohnungsunternehmen sollen maximal vier Prozent Gewinn machen dürfen und die Überschüsse für gemeinnützige Zwecke verwenden. Die Mieten sollen sich an den Aufwendungen orientieren und nicht an erzielbaren Marktpreisen. Mieterinnen und Mieter mit unterdurchschnittlichen Einkommen sollen Vorrang erhalten, die Mietermitbestimmung soll erweitert werden.

Grund und Boden: Die Forderung, die öffentliche Hand solle Grund und Boden günstiger abgeben, geht Kritikern längst nicht weit genug. Sie fordern, dass Bund, Länder und Gemeinden gar nicht mehr verkaufen, sondern Grundstücke nur in Erbpacht vergeben, um die Kontrolle zu behalten. Auch die Forderung nach Enteignung in Fällen von Missbrauch und Mietwucher kommt vereinzelt vor, zum Beispiel bei der Linkspartei im bayerischen Wahlkampf.

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