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Wirtschaftsministerium Teurer Sachverstand für die Rundablage

Wirtschaftsmninister Guttenberg ließ seinen Banken-Gesetzentwurf von einer externen Kanzlei entwerfen - für Kanzlerin Merkel kein Problem. Von Karl Doemens

Die scharfe Kritik von Bundesjustizministerin Zypries an der Gesetzesarbeit von Wirtschaftsminister Guttenberg sorgt für heftigen Unmut in der Union. Foto: dpa

Berlin. Auf der Regierungsbank flogen die Fetzen. "Das Schreiben von Gesetzesentwürfen ist eigentlich eine Kernaufgabe von Ministerien", stichelte Katharina Jahntz, die Sprecherin von SPD-Justizministerin Brigitte Zypries gegen die von einer Anwaltskanzlei erstellte Vorlage des CSU-Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Finanzmarktkrise fordere "schnelle Antworten", konterte dessen Sprecher Steffen Moritz: Das Justizressort habe aber bis heute kein Restrukturierungsmodell für notleidende Banken vorgelegt.

Der Vorstoß von Guttenberg für eine Zwangsverwaltung notleidender Banken sorgt weiter für Schaukämpfe in der Koalition. 28 Seiten hatte der Minister in der vorigen Woche an die Kabinettskollegen verschickt. Dummerweise zierte das Papier der Schriftzug der Großkanzlei Linklaters. Ein solcher Briefkopf "wäre nicht unbedingt gewünscht gewesen", räumte Sprecher Moritz gestern ein. Unterstellungen, hier sei von außen Einfluss genommen worden, nannte er "blanken Unsinn".

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht "keinen Anlass zur Kritik" am Shooting-Star ihres Kabinetts. Es sei "in jeder westlichen Demokratie" üblich, dass Arbeiten, für die "kurzfristig spezialisierter Sachverstand erforderlich" sei, an Externe vergeben würden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Entscheidend sei, dass die Vorgaben von der Regierung stammten. Deshalb sei es auch in Ordnung, dass die Merkel-Regierung bei 17 Gesetzes- und Verordnungsentwürfen externe Hilfe eingekauft und dafür mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt hat, wie aus der Antwort auf eine Linken-Anfrage hervorgeht.

Beim Banken-Gesetz hatte das Kabinett am 17. Februar wegen der Schwierigkeiten bei der Enteignung der Pleitebank HRE das Justiz- und das Wirtschaftsressort aufgefordert, einen praktikablen Gesetzesvorschlag für ähnliche Fälle in der Zukunft zu erarbeiten. Doch Zypries und zu Guttenberg konnten sich nicht einigen. Also beauftragte der Wirtschaftsminister mangels eigener ministerieller Kompetenz die Kanzlei Linklaters.

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht das Problem in der fehlenden Transparenz. Es sei "durchaus legitim, wenn etwa privates Fachwissen einbezogen wird in die Gesetzgebungsarbeit. Aber das sollte in einer Weise geschehen, dass Transparenz gewährleistet ist", sagte er dem Kölner Stadtanzeiger.

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