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Wirtschaftskrise Der Türkei helfen – aber wie?

Allein sollte Deutschland dem schwierigen Partner Türkei nicht beispringen. Besser wären dafür die EU und vor allem der IWF geeignet. Die Analyse.

Türkei
Die türkische Regierung ist auf der Suche nach ausländischen Investoren. Foto: dpa

Gerade steht Griechenland halbwegs wieder auf eigenen Beinen, da nimmt – angestoßen von SPD-Chefin Andrea Nahles – die Debatte über Finanzhilfen für die Türkei Fahrt auf. Bei Griechenland, einem EU-Partner und Euro-Mitglied, ging es aber immerhin noch um eine lebendige Demokratie und einen Rechtsstaat. Das lässt sich von der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan beim besten Willen nicht behaupten. Und so schlägt Nahles heftiger Gegenwind entgegen. Doch ganz so leicht sollten es sich die Kritiker nicht machen. Es ist einfach und populär, sich moralisch sauber und prinzipientreu zu gebärden.

Eine verantwortungsvolle Regierung aber muss die deutschen und europäischen Interessen in dieser schwierigen Region berücksichtigen. Damit sind wirtschaftliche Verflechtungen gemeint, etwa durch die Verschuldung der Türkei. Zu den Kreditgebern zählen Banken in Spanien, Frankreich und Italien, aber auch in Deutschland. Die Dimensionen sind zwar nicht wirklich besorgniserregend. Dennoch könnte eine sich verschärfende Krise in dem Schwellenland Schockwellen in den Euro-Raum aussenden und damit wenig stabile Volkswirtschaften wie Griechenland treffen. In erster Linie aber braucht Deutschland die Türkei als politischen Verbündeten. Dem Westen muss daran gelegen sein, sich diesem Nato-Partner nicht weiter zu entfremden und in Allianzen mit anderen Despoten-Staaten zu treiben.

Darlehen an die Türkei mit strengen Auflagen

Andererseits muss sich SPD-Chefin Nahles fragen lassen, welchen Sinn ein nationales, deutsches Programm ergeben könnte. Zwar gewährt die Bundesregierung schon heute Hermes-Bürgschaften, die hiesige Exporteure und Banken bei Zahlungsausfällen absichern. Die zeitweise eingeführten Begrenzungen für dieses Programm hob Berlin bereits wieder auf. Doch direkte Kredite aus dem Staatshaushalt sind etwas ganz anderes.

Solche bilateralen Darlehen müsste die Bundesregierung mit strengen Auflagen verbinden und mindestens eine rationale Wirtschaftspolitik ohne unsinnige und schädliche Anweisungen des türkischen Präsidenten zur Höhe der Zinsen verlangen. Derlei Einschränkungen für Erdogan dürften kaum zur Entspannung im bilateralen Verhältnis beitragen, sondern neue Verschwörungstheorien über den bösen Westen und ein feindliches Deutschland provozieren. Schon besser wäre die Europäische Union für solch heikle diplomatische Aufgaben aufgestellt. Sie kann ihre Erfahrungen mit dem Programm Macro-Financial-Assistance nutzen, mit dem sie Staaten wie Tunesien, der Ukraine oder Jordanien beisprang.

Doch auch Brüssel darf die Milliarden nur vergeben, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) mitspielt. Danach aber sieht es nicht aus. Zum einen will Erdogan den Fonds nicht um Hilfe bitten, weil er dessen wirtschaftspolitische Auflagen als Einmischung von außen ablehnt. Zum Zweiten müsste sich der IWF bei einem Kredit an die Türkei über US-Präsident Donald Trump hinwegsetzen, der Erdogan den Wirtschaftskrieg erklärt hat. Zwar können die Vereinigten Staaten einzelne IWF-Programme nicht blockieren. Als größter Anteilseigner aber üben sie einen nicht zu unterschätzenden Druck aus.

Dennoch ist dies ist der springende Punkt in der Diskussion über den Nahles-Vorstoß: Warum sollten die EU oder erst recht Deutschland isoliert vorpreschen, wenn mit dem IWF eine im Management von Wirtschaftskrisen erfahrene, bewährte und genau dafür aufgebaute internationale Organisation bereitsteht? Glaubt irgendjemand, Erdogan würde besser mit deutschen Kontrolleuren zusammenarbeiten als mit einem globalen Expertenteam des IWF?

Aus gutem Grund hat sich die schwarz-rote Bundesregierung entschieden, ihren Einfluss im Fonds geltend zu machen, damit dort die Vorbereitungen für ein Türkei-Programm anlaufen können. Sollten diese Bemühungen scheitern, könnte die EU nachdenken über ein eigenes Programm.

Wichtig ist, schon heute an die Menschen in der Türkei das Signal auszusenden: In einer Wirtschafts- und Finanzkrise lässt Europa sie nicht allein und steht zur Hilfe bereit, wenn auch nicht bedingungslos und um jeden Preis.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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