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Will Edward Snowden nach Venezuela? Gelöschter Tweet sorgt für Verwirrung

Edward Snowden nimmt das Asylangebot aus Venezuela an - so war es kurzzeitig im Twitter-Feed eines russischen Abgeordneten zu lesen. Wenig später wird der Eintrag gelöscht. Er habe die Nachricht im TV gesehen, erklärt Puschkow - der Sender nennt wiederum den Tweet des Politikers als Quelle.

09.07.2013 19:37
Edward Snowden hat den Antrag auf politisches Asyl in Russland unterschrieben. Foto: rtr

"Letzte Chance“ für Edward Snowden: Im Spionagethriller um den nach Moskau geflohenen US-Informanten sieht Russland die Stunde der Entscheidung gekommen. „Venezuelas Asyl-Angebot ist Snowdens wohl einzige Möglichkeit“, meint der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Puschkow twitterte, der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden habe ein Asylangebot von Venezuela angenommen. Doch nur wenig später wurde der Eintrag wieder gelöscht. Puschkow, der auch Vorsitzender des Duma-Ausschusses für internationale Beziehungen ist, erklärte, er habe die Nachricht im Fernsehsender Rossija-24 gesehen und daraufhin den Tweet geschrieben. Ein Sprecher des Staatssenders sagte dagegen, die Redaktion habe den Puschkow-Tweet gelesen und daraufhin die Nachricht verbreitet.

Ein Vertreter des russischen Außenministeriums lehnte eine Stellungnahme vorerst ab. In der venezolanischen Botschaft war zunächst niemand zu erreichen.

Möglich, dass Moskau hinter den Kulissen in diesem Fall mächtig Druck macht. Denn Russland wird das Tauziehen um den von den USA als „Verräter“ gesuchten Snowden zunehmend lästig. Seit mehr als zwei Wochen soll er sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo versteckt haben. „Je schneller Snowden sein Reiseziel wählt, umso besser für ihn und Russland“, hatte auch Kremlchef Wladimir Putin gedrängt.

Seit die USA den Reisepass annulliert haben, besitzt Snowden keine gültigen Dokumente – auch ein russisches Visum hat er nicht. „Venezuela könnte einen Flüchtlingsausweis ausstellen und ihm zukommen lassen“, meint die russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa.

Um die Bürger vor der Überwachung besser zu schützen, müssten Verschlüsselungstechnologien und Computerkenntnisse Teil des Schulunterrichts sein, fordert Martin Delius, Abgeordneter der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, im Gespräch mit der FR. Bisher spiele die Bundesregierung unter Angela Merkel den Geheimdiensten in die Hände und schütze ihre Bürger nicht ausreichend.

„Der Rechtsstaat darf nicht unsere Freiheit und Freizügigkeit der Meinung angreifen, indem er den Menschen Angst macht, weil sie sich nicht mehr unbeobachtet im Bundesgebiet bewegen können, ohne dass dies registriert wird“, ergänzte der Berliner Abgeordnete und Pirat Delius in Bezug auf die Debatte um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU. (rtr/dpa/eff)

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