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Wikileaks Assange hält trotzige Ansprache

2. Update Schweden stellt die Ermittlungen gegen Wikileaks-Chef Julian Assange ein. Der zeigt sich auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador in London.

Ermittlungen eingestellt
Foto: JUSTIN TALLIS (AFP)

Keine Anklage, also Freiheit? Kaum war am Freitagvormittag die Nachricht aus Stockholm publik geworden, dass die schwedische Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsverfahren gegen Julian Assange eingestellt hatte, strömten Scharen von Journalisten in eine kleine Seitenstrasse gleich hinterm feinen Kaufhaus Harrods. Am Hans Crescent, in der Botschaft Ecuadors, lebt der Wikileaks-Gründer seit fünf Jahren im selbst verhängtem Hausarrest. Die mehr als 30 Reporter und Kameraleute warteten allerdings bis zum Nachmittag vergebens auf den 45-Jährigen. Denn dessen rechtliche Situation bleibt ungeklärt, auf die Freiheit muss er noch warten. „Ich vergebe nicht und vergesse nicht“, teilte Assange auf Twitter mit.

Das schwedische Ermittlungsverfahren ging auf einen Besuch Assanges im Sommer 2010 zurück. Damals stand der Aktivist auf dem Höhepunkt seines Ruhms. In Stockholm hatte er Sex mit zwei damaligen Sympathisantinnen, die ihn später anzeigten. Von der Staatsanwaltschaft wurden die Beschreibungen der angeblichen Opfer als „minderschwere Vergewaltigung“ sowie zweifache sexuelle Nötigung eingestuft; bei letzteren Delikten ist mittlerweile die Verjährung eingetreten, die bei der Vergewaltigung erst 2020 zum Tragen kommt.

Dennoch hat die Stockholmer Oberstaatsanwältin Marianne Ny nun die Einstellung des Verfahrens verfügt. Damit sei „kein Urteil über die Schuldfrage“ gesprochen, beteuerte Ny. Es gebe aber keine Aussicht auf weitere Erkenntnisse. Im vergangenen November war Oberstaatsanwältin Ingrid Isgren aus Västeras nach London gekommen, um den Beschuldigten einer ausführlichen Befragung zu unterziehen. Dabei dürfte der selbst ernannte Vorkämpfer für die Datenfreiheit in Variationen Ähnliches gesagt haben, wie in seiner unautorisierten Autobiografie: „Ich habe diese Frauen nicht vergewaltigt.“ Die sexuellen Begegnungen seien einvernehmlich gewesen.

Zwar hat Schweden nach der staatsanwaltlichen Entscheidung den Europäischen Haftbefehl zurückgezogen. Gleichzeitig liegt gegen Assange aber ein Festnahmebeschluss der Londoner Polizei vor. Denn der Netzaktivist hatte gegen seine Auslieferungshaft Beschwerde eingelegt, war unter Auflagen freigekommen und hatte sein Verfahren bis zum Londoner Supreme Court verfochten. Als auch die Höchstrichter im Juni 2012 die Auslieferung für rechtens erklärten, entzog sich Assange der britischen Justiz und flüchtete in die Botschaft Ecuadors. Dessen sozialistischer Präsident Rafael Correa gehört in Lateinamerika zu den schärfsten Kritikern der USA.

Assange verdächtigt Stockholm, ihn umgehend in die USA ausliefern zu wollen, wo ihm die Todesstrafe drohen könnte. Die US-Justiz hält den Australier für den Anstifter von Chelsea Mannings Geheimnisverrat, für den die frühere Soldatin sieben Jahre einer 35-jährigen Gefängnisstrafe verbüßte. Manning hatte die 250 000 diplomatischen Akten kopiert, die nach ihrer Veröffentlichung durch Wikileaks im November 2010 weltweit für Aufregung sorgten. Dass sie am Mittwoch auf freien Fuß kam, könnte in Stockholm die überraschende Kehrtwende ausgelöst haben.

Vor mehr als einem Jahr hatte eine UN-Expertengruppe scharfe Kritik an der Stockholmer Verschleppungstaktik und der „unrechtmäßigen“ Internierung des Wikileaks-Gründers geübt. Damals erwähnte das Gremium unter der Ägide des UN-Hochkommissars für Menschenrechte gesundheitliche Probleme, die Assange durch seinen Aufenthalt in zwei kleinen Räumen ohne Zugang zu einem Garten, erwachsen sind.

Viele einstige Weggefährten und Anhänger haben sich indes von dem exzentrischen Assange abgewandt, nicht zuletzt wegen der Veröffentlichungen von Wikileaks im US-Präsidentschaftswahlkampf, die Hillary Clintons Kampagne immer wieder Schaden zufügten. Clinton war während der ursprünglichen Wikileaks-Veröffentlichungen Außenministerin und hat sich Assange wegen ihrer harten Haltung zum Feind gemacht. Hingegen darf sich Assange als Verbündeter von US-Präsident Donald Trump („I love Wikileaks“) und dessen britischem Freund Nigel Farage fühlen, der ihn kürzlich besuchte.

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