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„Wiedergeburt“ von Kenia Kenia bekommt eine neue Verfassung

Die Kenianer geben ihrem Land eine neue Verfassung. Befürworter sprechen von einer "Wiedergeburt" des Landes.

05.08.2010 15:41
Ein Unterstützer der neuen Verfassung jubelt nach dem Ja der Kenianer. Foto: dpa

Nairobi. Kenia bekommt eine neue Verfassung, die das ostafrikanische Land demokratischer machen soll. Das Ja der Kenianer zu dem neuen Grundgesetz in einem Referendum komme einer „Wiedergeburt“ des Landes gleich, sagte Energieminister Kiraitu Murungi, der die Kampagne für die neue Verfassung anführte, am Donnerstag. Die Gegner des Entwurfs räumten ihre Niederlage ein, nachdem Teilergebnisse eine deutliche Zustimmung zeigten.

„Das ist die Wiedergeburt einer zweiten kenianischen Republik“, freute sich Murungi über die Zustimmung zu der neuen Verfassung, die auch von Präsident Mwai Kibaki und Ministerpräsident Raila Odinga unterstützt wurde. Bildungsminister William Ruto, der die „Nein“-Kampagne angeführt hatte, räumte die Niederlage seines Lagers bei dem Urnengang am Mittwoch ein.

Letzten Zwischenergebnissen zufolge zählte die Wahlkommission 5,2 Millionen „Ja„-Stimmen. Bei einer geschätzten Wahlbeteiligung von 70 Prozent lag die Marke für die absolute Mehrheit bei rund 4,3 Millionen Stimmen. Mit dem Endergebnis wurde im Verlauf des Donnerstags gerechnet.

Die Abstimmung verlief landesweit friedlich, wie Kenias Polizeichef Mathew Iteere der Nachrichtenagentur AFP sagte. Vor dem Referendum hatte es die Befürchtung gegeben, dass das Land wie nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 in Gewalt und Chaos versinkt. In den vergangenen Wochen hatten beide Seiten in einem heftigen Wahlkampf um die Stimmen der rund 12,4 Millionen Wahlberechtigten geworben. Finanzminister Uhuru Kenyatta rief Befürworter und Gegner der neuen Verfassung nun zur Zusammenarbeit auf: „Lasst uns einander umarmen und das Land in ein neues Kapitel führen.“ Ziel der neuen Verfassung ist es, das in Volksgruppen gespaltene ostafrikanische Land zu einen.

Die neue Verfassung soll die Konstitution von 1963 ablösen, die Kenia nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien verabschiedete. Sie sieht unter anderem eine Rückkehr zu einem reinen Präsidialsystem wie vor der Präsidentenwahl 2007 vor. Nach dem umstrittenen Wahlausgang und wochenlangen Unruhen mit 1500 Toten und 300.000 Vertriebenen hatten sich Präsident Mbeki und sein Rivale Odinga damals auf eine Machtteilung geeinigt, indem für Odinga das Amt eines Regierungschefs geschaffen wurde.

Dieser Posten soll nun nach der Wahl im Jahr 2012 wieder abgeschafft und der Präsident wie zuvor gleichzeitig Staats- und Regierungschef werden. Seine Befugnisse werden jedoch eingeschränkt: So muss der Staatschef unter anderem künftig alle Ministerernennungen vom Parlament bewilligen lassen. Daneben sollen zwei weitere wichtige Neuerungen eingeführt werden: ein Oberhaus und eine Art föderales System, das auf den neugeschaffenen Verwaltungsgebieten der „Grafschaften“ fußt.

Streit gab es vor der Abstimmung besonders in drei Punkten: Konservative Gläubige und Evangelikale lehnen eine liberalisierte Abtreibungsregelung ab, die Schwangerschaftsabbrüche bei Lebensgefahr für die Mutter zulassen will. Kritisiert wird zudem, dass es weiterhin eine islamische Gerichtsbarkeit in Familienfragen geben soll, wie sie bereits die alte Verfassung kennt. Die traditionell besitzreichen Mitglieder des Stammes der Kalenjin fürchten außerdem im Zuge einer Landreform um ihren Grundbesitz.

Die Europäische Union begrüßte das Votum: Der Wahlausgang sei ein „historisches Ereignis“, das die Reformen in Kenia voranbringe, erklärte EU-Außenministerin Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel. (afp)

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