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Widerstand in Iran Hohes Risiko bei Einsatz für Regimekritiker

Mit einer Verhaftungswelle geht das Regime des Iran gegen die Rechtsvertreter von oppositionellen Aktivisten vor.

Iranische Frauen in Fußballstadion
Iranische Frauen in Fußballstadion: Weil sie die Fußballspiele ihrer Lieblingsmannschaften nicht im Stadion anschauen dürfen, verkleiden sich einige Iranerinnen als Männer. Foto: Khoshnavazzahra

Im Februar hatte sie noch Kopftuch-Demonstrantinnen vor Gericht verteidigt, jetzt sitzt Nasrin Sotoudeh selbst im Gefängnis. Zivilpolizisten drangen in die Teheraner Wohnung der prominenten Anwältin ein und führten die 55-Jährige ab. Sotoudeh sei von einem Revolutionsgericht in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, hinterließen die Beamten ihrer Familie als Begründung.

Bis zu diesem Orwellschen Auftritt von Irans Staatsmacht hatten weder die Juristin noch ihr Mann Reza Khandan, der das Ganze auf Facebook postete, irgendeine Ahnung von diesem Prozess, in dem sie angeblich der Spionage überführt wurde. Vor wenigen Tagen erschienen erneut drei bewaffnete Geheimdienstler vor der Tür der Verhafteten, stellten alles auf den Kopf und nahmen als „Beweise“ schließlich ein paar Haarklammern mit, bedruckt mit dem Slogan „Ich bin gegen den Zwangsschleier“. 

Verteidiger leben gefährlich  

Frauenrechtlerinnen, Regimekritiker und Demonstranten zu verteidigen, gehört mittlerweile zu den riskantesten Tätigkeiten in der Islamischen Republik. Denn immer mehr Iraner lehnen sich gegen das System auf, nicht nur gegen das Zwangskopftuch, auch gegen die Inkompetenz der politischen Führung, die flächendeckende Korruption und die überwältigende Arbeitslosigkeit.

Um die chronischen Proteste in den Griff zu bekommen, knüpfen sich Justiz, Polizei und Staatssicherheit jetzt immer massiver die kleine Schar von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vor, die Menschen in ihrem Aufbegehren gegen den Gottesstaat juristisch beistehen. Mehr als ein Dutzend von ihnen sitzt mittlerweile hinter Gittern, wird mit Gerichtsverfahren bedroht und darf keine neuen Mandanten annehmen.

Winzige Zellen ohne Bett

Nasrin Sotoudeh, in deren kargem Teheraner Büro ein Poster von Nelson Mandela hängt, kennt das iranische Gefängnis bereits. 2011 wurde sie zum ersten Mal verurteilt, weil sie Demonstranten der Grünen Bewegung verteidigte. 2012 verlieh ihr das Europäische Parlament den Sacharow-Preis. 60 Abgeordnete protestierten vergangene Woche in einem offenen Brief an Präsident Hassan Ruhani gegen ihre willkürliche Verhaftung. Die Menschenrechtsanwältin ist in der Abteilung 209 für politische Häftlinge des berüchtigten Evin-Gefängnisses eingekerkert, die dem Geheimdienstministerium untersteht.

Die Einzelzellen sind winzig, es gibt weder Betten noch Matratzen. Die Gefangenen bekommen zwei Laken und müssen auf dem Steinboden schlafen. Zur Toilette am Ende des Zellenganges werden sie mit verbundenen Augen eskortiert, ein Raum, der nach Angaben früherer Häftlinge gepflastert ist mit Plakaten von Ajatollah Khomeini und seinem Nachfolger Ali Chamenei.

Sotoudehs Anwaltskollege Mohammad Najafi sitzt bereits seit Januar hinter Gittern. Ihm wirft die Justiz vor, die Öffentlichkeit über den gewaltsamen Tod eines 22-jährigen Demonstranten auf einer Polizeiwache informiert zu haben, der nach offizieller Darstellung Suizid begangen haben soll. Der bekannte Jurist Abdolfattah Soltani, langjähriger Mitstreiter der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und Träger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises, hat bereits sieben Jahre Gefängnis hinter sich.

Wichtiger als die Freiheit

Soltani traf kürzlich ein weiterer Schicksalsschlag, als seine 27-jährige Tochter Homa an Herzversagen starb. Die staatlichen Peiniger gestatteten dem Vater, an der Beerdigung teilzunehmen. Auf Videobildern der Trauergemeinde ist ein gebrochener und ausgemergelter Mann zu sehen, der noch sechs Jahre Einzelhaft vor sich hat. Sein Berufskollege Hadi Esmaeilzadeh, der 2014 zu vier Jahren im Gefängnis verurteilt wurde, starb 2016 in seiner Zelle an einem Herzinfarkt.

Und so spricht die kürzlich verhaftete Nasrin Sotoudeh wohl im Namen aller gefangenen Mitstreiter, als sie in einem Brief an ihren Mann über den Sinn ihres lebenslangen Kampfes für die Menschenrechte reflektiert. Jeder grübele natürlich über seine Freiheit, wenn er im Gefängnis sitze, schrieb sie. „Obwohl mir meine Freiheit wichtig ist, wichtiger ist die Tatsache, dass die Gerechtigkeit mit Füßen getreten und verweigert wird.“ Nichts sei daher von größerer Bedeutung, als diese vielen Hundert Haftjahre, „die meinen Mandanten und anderen freiheitsliebenden Menschen aufgebürdet wurden – angeklagt für Verbrechen, die sie niemals begangen haben“.

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