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Widerstand beim EU-Gipfel Europäer sagen Nein zu Merkels Plan

"Inakzeptabel", "Wenig realistisch": Trotz massiver Kritik hält die Kanzlerin an ihrer Forderung fest, notorischen Schuldenmachern in der EU zeitweise das Stimmrecht zu entziehen. Dabei zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die EU-Kollegen sich nicht auf die Vorgaben einlassen.

28.10.2010 17:41
Werner Balsen und Marten Hahn
Der französische Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel: Beide haben beim EU-Gipfel mit heftigen Gegenwind zu kämpfen.

Stimmrechtsentzug für hartnäckige Defizitsünder nie – aber über einen ständigen EU-Krisenmechanismus können wir reden. Das klang aus den Äußerungen diverser Staats- und Regierungschefs der EU heraus, bevor sie am frühen gestrigen Abend ihre Verhandlungen in Brüssel begannen. Alle setzten sich mit den Vorgaben auseinander, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy für den Gipfel formuliert hatten.

Dabei zeichnete sich immer deutlicher ab, dass sich Paris und Berlin nicht mit ihrer Forderung durchsetzen würden, Ländern das Stimmrecht zu entziehen, die hartnäckig gegen die Euro-Stabilitätsvorschriften verstoßen. Die Staatschefs Dänemarks, Polens, Luxemburgs und Schwedens sowie auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wandten sich mit teils deutlichen Worten dagegen. Barroso nannte den Vorschlag „inakzeptabel“, der polnische Regierungschef Donald Tusk benutzte die Begriffe „exotisch und wenig realistisch“. Sein dänischer Kollege Lars Lokke Rasmussen erklärte, er werde seine Zustimmung verweigern.

Dem schloss sich der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt an: „Wir sollten keine Probleme für andere schaffen, wenn wir Probleme für Deutschland lösen“, sagte er mit Blick auf die Sorgen Berlins, das Bundesverfassungsgericht könnte Rettungsaktionen für andere Staaten nicht akzeptieren. Reinfeldt plädierte stattdessen dafür, automatisch, also ohne lange politische Beratungen, Sanktionen gegen Staaten zu verhängen, die gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen.

Genau diese Forderung hatte Merkel fallengelassen, um Sarkozys Zustimmung für eine Änderung des EU-Vertrages zu bekommen. Die hält die Bundesregierung für notwendig, um einen wirksamen permanenten Krisenmechanismus einrichten zu können. Er soll in drei Jahren den aktuellen Rettungsschirm ablösen, der auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise eingerichtet wurde, um Länder vor Spekulationsattacken zu schützen.

Die Einigung auf einen solchen Mechanismus schien vor Beginn der Verhandlungen durchaus möglich. Finnlands Regierungschefin Mari Kiviniemi sprach sich dafür aus. Auch der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker betonte, niemand bestreite, dass es künftig eine strukturelle Antwort auf Krisenfälle wie Griechenland geben müsse. Um sie zu erreichen, müsse auch eine „leichte Vertragsänderung“ in Kauf genommen werden.

Auch der britische Premier David Cameron ist offenbar nicht grundsätzlich gegen die von Deutschland angestrebte Änderung des EU-Vertrages. Seine Zustimmung verknüpft der konservative Politiker allerdings mit der Forderung, es dürfe keinen weiteren Anstieg des EU-Budgets für das nächste Jahr geben.

Martin Schulz, Chef der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, warnt dagegen davor, dass Großbritannien eine Änderung des EU-Vertrages einem Referendum unterwerfen „will oder muss“ und fragt: „Wollen wir das Schicksal der Euro-Zone einem Land anvertrauen, das gar nicht dem Euro angehört? Da wird die Büchse der Pandora geöffnet.“ Scharf kritisierte Schulz Merkel und Sarkozy. Das Vorpreschen der beiden sei ein „Beispiel dafür, dass die EU sich nicht gut entwickelt“. Mit „einer geradezu brutalen Methode“ hätten Berlin und Paris die anderen EU-Staaten unter Druck gesetzt. „Das spaltet die EU und wird langfristig auch Deutschland schaden.“

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