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Whistleblower Wer Verstöße aufdeckt, muss büßen

Insider, die auspacken, sind wichtig für die Gesellschaft - bezahlen aber oft bitter für ihren Mut. Von Matthias Thieme

19.01.2010 00:01
Von Matthias Thieme
Rücktritt dank Whistleblowern: US-Skandal-Präsident Nixon. Foto: Getty

Mitte der 70er Jahre stieß der Chef der Steuerfahndung von St. Augustin, Regierungsdirektor Klaus Förster, auf eine Bombe: Er entdeckte die Stiftung "Europäische Unternehmensberatungsanstalt (EU)" mit Sitz im liechtensteinischen Vaduz, die sich als Geldwaschanlage für die CDU herausstellte. Hier wurde Schwarzgeld für die Parteikasse gewaschen und versteckt, ein krasser Verstoß gegen das Parteiengesetz und Steuerhinterziehung in Reinform.

Hilfe gab es für Förster keine, im Gegenteil: Die Oberfinanzdirektion Köln, das Finanzministerium Düsseldorf - alle versuchten, ihn zu stoppen. Doch der Steuerfahnder machte weiter. Klaus Försters Fund löste die "Flick-Affäre" aus, einen der größten Skandale der Nachkriegszeit: Um eine Steuerbefreiung in hoher dreistelliger Millionenhöhe zu erreichen, hatte der Flick-Konzern Politiker und Parteien bezahlt. Steuerfahnder Förster, ein gefeierter Held des Rechtsstaates? Von wegen: Förster erhielt immer schlechtere dienstliche Beurteilungen, wurde gemobbt und zwangsversetzt. Die Rache der Finanzverwaltung wirkte: Der Fahnder gab schließlich auf und quittierte den Dienst.

Auch die vier hessischen Steuerfahnder, die im Schwarzgeld-Skandal der CDU und gegen Steuerhinterziehung von großen Banken ermittelten, wurden gemobbt und aus dem Dienst gedrängt. Besonderheit in diesem Fall: Sie wurden mit vorsätzlich falschen psychiatrischen Gutachten für paranoid erklärt.

"Es ist völlig absurd, dass Zeugen geschützt und Whistleblower verfolgt werden", sagt Medienprofessor Johannes Ludwig, der sich auf der Internetseite "anstageslicht.de" mit der Geschichte von "Whistleblowern" beschäftigt - Menschen, die aus dem Inneren einer Organisation heraus auf Missstände hinweisen. "Die Frankfurter Fahnder haben die Commerzbank der vielfachen aktiven Beihilfe zur Steuerhinterziehung überführt", so Ludwig. Allein dort seien aufgrund der Arbeit der Steuerfahnder 60000 Strafverfahren eingeleitet worden. Später ermittelten die Fahnder auch gegen Steuerhinterziehung via Liechtenstein. "Man darf nicht vergessen, dass die Steuerfahnder genau dort ermittelten, wo für die CDU und die Banken große Risiken bestanden", sagt Ludwig.

Die hessische CDU habe "ein zutiefst gebrochenes Verhältnis zu den Fahndern gehabt", so Ludwig. "Nachdem die Zaunkönig-Stiftung der CDU in Liechtenstein aufgeflogen war, wurde begonnen, das Banken-Team der Steuerfahndung Frankfurt zu zerschlagen und die Fahnder zu versetzen." Die zeitliche Nähe dieser Ereignisse sei auffällig. Ludwig erinnert daran, dass im Frankfurter Banken-Team ursprünglich 50 Fahnder protestierten, nachdem ihnen verboten worden war, große Steuerhinterziehung wirksam weiter zu verfolgen. "Sie wurden alle zur Amtsleitung gerufen und klein gemacht", so Ludwig. "Alle Fahnder, die danach ihre verfassungsrechtlich geschützten Rechte in Anspruch nahmen, wurden rausgemobbt." Die restlichen vier - Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie Heiko und Tina Feser - wurden mit falschen Gutachten für paranoid erklärt. "Das ist unfassbar", so Ludwig. "So etwas kennen wir nur aus Ländern, wo Tyrannen herrschen."

Bislang endete die Geschichte selten gut für Aufdecker von Verstößen: Werner Borcharding etwa war in den 90er Jahren Steuerprüfer im Finanzamt Münster und entdeckte, dass hohe Beamte im Finanzamt und in der Oberfinanzdirektion Münster die Steuerhinterziehung einer großen Farbenfirma deckten. Er informierte die Staatsanwaltschaft. Die Folgen für den Fahnder: Er wurde ausgegrenzt, gemobbt und gab nach elf Jahren entnervt auf. Die Firma kam mit einem Bußgeld davon. Die verantwortlichen Finanzbeamten wurden nie belangt.

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